Werden Beamte diskreditiert? Scharfe Kritik an Behrens‘ Plan zum Disziplinarrecht
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das Disziplinarrecht für Landesbeamte verschärfen. Künftig soll eine Behörde selbst entscheiden können, einen ihrer Beamten wegen verfassungsfeindlichen Verhaltens aus dem Dienst zu entfernen. Der bisherige Weg, dafür ein Verwaltungsgerichtsverfahren anzustrengen, soll entfallen. Dieser Plan stößt nun beim Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) auf massive Vorbehalte. Mit ihrem Vorschlag wolle Behrens die Integrität […]
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Dieser Artikel erschien am 04.11.2024 in der Ausgabe #192.
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