Hat die Opposition die richtigen Werkzeuge, um die Regierung zu kontrollieren?
Die Sache mit der „Befragung des Ministerpräsidenten“ ist relativ neu im Landtag – es gibt sie erst seit September 2020. Ob es ein Erfolg war? Gedacht ist das als ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Die Abgeordneten sollen die Chance erhalten, den Regierungschef spontan zu fragen und von ihm spontan eine Antwort zu erhalten. […]
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Dieser Artikel erschien am 17.04.2023 in der Ausgabe #069.
