1. Juni 2022
Parteien

„100-Milliarden-Blankoscheck": Juso-Vorsitzender kritisiert Sondervermögen

Marco Albers | Foto: Jusos

Marco Albers, einer der beiden Vorsitzenden der Jungsozialisten im SPD-Bezirk Hannover, sieht das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft kritisch. „Die Bundesrepublik kann die notwendigen Investitionen für diesen Bereich nicht aus dem regulären Haushalt aufbringen. Es zeigt sich erneut, dass die Schuldenbremse in Wahrheit eine Investitionsbremse ist“, sagte Albers. Die Schuldenbremse müsse abgeschafft werden. Toni Hillberg, Co-Vorsitzende der Jungsozialisten im Bezirk Hannover, ergänzt: „Mit dem Sondervermögen ausschließlich an Rüstung zu denken, ist viel zu kurz gedacht. Investitionen in Erneuerbare Energien seien nicht nur wegen des Klimawandels sinnvoll, sondern auch zur Stärkung der Unabhängigkeit von russischem Gas. Der „100-Milliarden-Blankoscheck an die Bundesregierung“ sei „für die Jusos völlig unverständlich“.

Dieser Artikel erschien am 2.6.2022 in Ausgabe #103.