Boris Pistorius, Innenminister, prüft derzeit in drei niedersächsischen Kasernen, ob dort Flüchtlinge untergebracht werden können. Es geht um eine Ausweichmöglichkeit für das Lager in Oerbke (Heidekreis), das Ende 2023 wieder von der Bundeswehr übernommen werden soll. Derzeit sind in Oerbke 1200 Menschen einquartiert, sie bleiben zunächst in dieser Landesaufnahmestelle und sollen später dann auf die Kommunen verteilt werden. Ab März will das Innenministerium die Zuweisungen an Oerbke „deutlich reduzieren“. Im Innenausschuss hat Pistorius die Flüchtlingssituation erläutert: In diesem Jahr seien 110.000 Ukrainer nach Niedersachsen gekommen, außerdem 19.000 Asylbewerber aus anderen Ländern, vor allem Syrien, Afghanistan, Iran und Türkei. Gegenwärtig hielten sich 6000 Menschen mehr in Niedersachsen auf als es nach dem Verteilschlüssel eigentlich sein soll, diese würden anderen Bundesländern zugewiesen.
Für die kommenden sechs Monate rechne Niedersachsen mit einem Kontingent von 70.000 weiteren Schutzsuchenden aus der Ukraine in Niedersachsen. „Die Unterbringungskapazität ist ausgeschöpft. Wir werden aber keine Kommune im Stich lassen“, betonte der Minister. Die Landes-Aufnahmestellen hätten derzeit eine Kapazität von 11.300 Plätzen, diese solle aber um bis zu 10.000 ausgeweitet werden. Er bitte die Kommunen, dem Land mögliche Liegenschaften zu melden, damit das Land diese dann erwerben oder für den Zweck herrichten kann. Kritisch sagte der Minister, er kenne Kommunalpolitiker, die zwar über einen Mangel an Unterkünften klagen, sich gleichzeitig aber nicht offen zeigten für den Versuch des Landes, auf ihrem Areal eine neue Landes-Unterkunft für die Flüchtlinge und Vertriebenen einzurichten.
