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3. Nov. 2025 · 
Pro und ContraFinanzen
· Klaus Wallbaum
Sollen die Finanzämter die Steuererklärungen künftig für die Bürger selbst verfassen?

Ein besonderer Weg der Vereinfachung des Steuerrechts wird in Hessen eingeschlagen: Die Finanzämter übernehmen die Steuererklärungen für säumige Steuerzahler.

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Quelle: BGE
NotizUmwelt
BGE schließt weitere Endlager-Standorte ausDie Suche nach dem besten Endlager-Standort geht in die nächste Runde. Noch ein Viertel Deutschlands ist im Rennen. Niedersachsen hat offenbar gute Chancen.
3. Nov. 2025 · Niklas Kleinwächter1min
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Sonder-Staatsanwälte gegen Hass im Netz sonnen sich im Lob der JustizministerinWie weit darf die Strafverfolgung bei "Hass im Netz" gehen? Es gibt viel Kritik auch an einer Spezialeinheit in Göttingen. Zur Sprache kommt diese allerdings nicht immer.
3. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum3min
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MeldungJustiz
Behrens und Wahlmann fordern: Polizei soll verschlüsselte Handy-Botschaften lesen dürfenIst der Staat gut genug gerüstet, auf Mafia-Strukturen zu reagieren? Nein, meinen zwei Landesministerinnen - und richten Erwartungen an die Genossin im Bundesjustizministerium.
3. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum3min
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MeldungBildung
Kultusministerin plant: Schüler sollen künftig auch zuhause unterrichtet werden könnenMehr gemeinsamer Unterricht, mehr Digital-Unterricht und mehr Demokratie - das sind die Schwerpunkte im Entwurf des neuen Schulgesetzes von Kultusministerin Julia Hamburg.
2. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum5min
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MeldungInneres
Immer mehr Drohnen verunsichern Bürger, doch die Abwehr ist noch nicht klar geregeltWann kommt es endlich zur Abwehr von Drohnen? Bayern hat im Schnellverfahren die Änderung des Polizeigesetzes angeschoben. In Niedersachsen steht das noch aus.
2. Nov. 2025 · Klaus Wallbaum3min
Sätze, über die man streiten kann, lassen sich auch auf dem Tablet schreiben  -  Foto: MB.
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MeldungFinanzen
Wirbel um Tablet-Plan: Dürfen Geräte für die Lehrer als „Investition“ bezeichnet werden?9,5 Milliarden von den 14,5 Milliarden Euro, die das Land in den nächsten Jahren investieren will, kommen vom Bund. Wofür das Geld verwendet werden darf, sorgt für Streit.
29. Okt. 2025 · Klaus Wallbaum4min

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