Wer weiß schon noch genau, was in den Corona-Verordnungen der Landesregierung steht? Die Abgeordneten im Landtag verlieren jetzt die Geduld mit der Landesregierung. Den Auftakt im Sozialausschuss machte am Donnerstag CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer. „Ich halte die Verordnung, wie sie heute aufgebaut ist, nicht mehr für praktikabel. Wir brauchen zum 22. Juni eine veränderte und neu aufgebaute Verordnung“, forderte Meyer.

Zustimmung bekam Meyer bei SPD, Grünen und FDP. SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz verwies auf das Kreisgesundheitsamt in seinem Wahlkreis. Dort lege man bei Nachfragen ständig die letzten drei, vier Verordnungen nebeneinander um herauszufinden, was der aktuelle Sachstand sei. Schwarz plädierte dafür, in einer Verordnung die grundsätzlichen Hygieneregeln und Verbote sehr kompakt darzustellen. „Der Druck kommt inzwischen von allen Seiten. Und die Menschen werden auch nachlässiger, weil sie nicht mehr wissen, was Sache ist“, so Schwarz.


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Auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hält die Art und Weise der aktuellen Verordnungen nicht länger für tragfähig. Man brauche besser heute als morgen eine neue Systematik. Es sei keinesfalls hinnehmbar, dass dies noch bis Ende August dauern könnte.

Claudia Schröder, Vize-Leiterin der Krisenstabs, sagte, sie könne die Kritik gut nachvollziehen. „Ich sehe auch, dass das nicht ganz einfach ist. Die Fülle von Einzelregelungen macht es schon verwirrend.“ Eine neue Systematik bereits bis zur nächsten Verordnung, die für den 22. Juni geplant ist, hält Schröder eher für unrealistisch. Die nächste Verordnung werde aber keinesfalls bis Ende August gültig sein.

Dann muss Schröder zufolge die Verordnung in ihrer Struktur neu aufgestellt werden. Ziel müsse sein, dass in der Verordnung auf der einen Seite die allgemeinen Verhaltensregeln und auf der anderen Seite „Sonderreglungen für bestimmte Fallkonstellationen“ dargestellt würden.