In der Debatte um wettbewerbsfähige Energiepreise für die deutsche Wirtschaft steigt der Druck auf die Bundesregierung. Wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in einer aktuellen Unternehmensumfrage zur Umsetzung der Energiewende herausgefunden hat, ist die Unzufriedenheit der Betriebe auf einem historischen Höchststand angekommen: Die Hälfte der Unternehmen (53 Prozent) nimmt die Energiewende als eine Gefahr für ihre Wettbewerbsfähigkeit wahr.
Nur etwa jeder achte Betrieb (13 Prozent) sieht die Entwicklung positiv oder sehr positiv. Die meisten Profiteure der Energiewende gibt es in der Baubranche (19 Prozent) und bei den Dienstleistern (17 Prozent). Bei Handel und Industrie sind die Sorgen dagegen besonders groß. Jedes dritte Industrieunternehmen (32 Prozent) erwägt sogar die Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland. Auch die niedersächsische Wirtschaftskraft droht abzufließen: Quer über alle Branchen hinweg haben 20 Prozent der niedersächsischen Unternehmen eine Produktionsverlagerung ins Ausland bereits angeschoben oder planen dies, berichtet IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf.
Wie die Niedersachsen-Auswertung der DIHK-Umfrage außerdem zeigt, schränken die Unternehmen als Reaktion auf die hohen Energiekosten und die Unsicherheiten am Energiemarkt immer häufiger ihre Investitionen ein. Jedes vierte Unternehmen stellt Anlagen in Klimaschutzmaßnahmen zurück, rund 40 Prozent der niedersächsischen Unternehmen investieren nicht mehr in Kernprozesse. „Wir laufen hier in einen gefährlichen Investitionsrückstand. Wenn am aktuellen Standort nicht mehr investiert wird, fehlt über kurz oder lang die Zuversicht in den Wirtschaftsstandort Niedersachsen“, warnt Scherf.
Bei der energieintensiven Industrie sind in dieser Beziehung vermutlich bereits Hopfen und Malz verloren. Fast alle deutschen Industriebetriebe, bei denen der Stromkostenanteil am Umsatz mindestens 15 Prozent beträgt, streichen ihre Investition zusammen. In fast der Hälfte der Fälle sind Kernprozesse betroffen, Klimaschutzmaßnahmen sowie Forschungs- und Entwicklungsausgaben werden etwas seltener gekürzt. Nur bei 5,4 Prozent der energieintensiven Betriebe herrscht noch der Normalzustand.
Für 83 Prozent der deutschen Unternehmen sind die Strompreise innerhalb der vergangenen zwölf Monate gestiegen, wie die DIHK-Umfrage zeigt. Damit wird der bisherige Höchstwert aus 2021 um 21 Prozent überboten und die Zeiten, als die Strompreiswelt noch in Ordnung war, rücken in immer weitere Ferne: Beim ersten Energiewende-Barometer im Jahr 2016 hatten sich gestiegene und gesunkene Strompreise mit jeweils 22 Prozent noch die Waage gehalten. Seitdem berichten immer weniger Unternehmen darüber, dass sie einen günstigeren Energievertrag abgeschlossen haben, zuletzt waren es nur noch vier Prozent.
„Unsere Umfrage zeigt: Der Politik ist es bislang leider nicht nachhaltig gelungen, erfolgreich gegenzusteuern. Nach dem Energiepreisschock Ende letzten Jahres und dem relativ glimpflich verlaufenen Winter sind die Unternehmen zutiefst in Sorge, was die weitere Entwicklung angeht. Sie sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit infrage gestellt“, sagt der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks.
82 Prozent der Unternehmen fordern als Reaktion auf die Energiepreiskrise, dass die Steuern und Abgaben auf den Strompreis sinken. Ziel müsse das europäische Mindestmaß sein. Anders als beim Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie, gegenüber dem es in der mittelständischen Wirtschaft und im Handwerk auch große Vorbehalte gibt, stehen alle Branchen vereint hinter diesem Vorstoß. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FPD), der zu den größten Kritikern eines Industriestrompreises zählt, zeigte sich in den ARD-„Tagesthemen“ kürzlich gegenüber der Forderung grundsätzlich aufgeschlossen. „Wir können über eine Reduzierung der Stromsteuer nachdenken – wenn es dafür Geld gibt“, sagte der FDP-Chef.
Lindner plädierte vor allem für einen schnelleren Zubau von Energieerzeugung in Verbindung mit kürzeren Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie über Erleichterungen für Strompartnerschaften zwischen Energieversorgern und Unternehmen. Dass die Rahmenbedingungen für Eigenversorgung und Direktlieferverträge verbessert werden, ist auch die Top-Forderung der Unternehmen – noch vor dem Wunsch nach weniger Bürokratie und einer niedrigeren Strompreissteuer. „Direkte Stromlieferverträge zwischen Erzeugern und Abnehmern erneuerbarer Energie müssen stärker forciert und durch eine Netzentgeltsenkung attraktiver gestaltet werden“, sagt auch IHKN-Hauptgeschäftsführerin Scherf.
In der Diskussion um neue Strompreiszonen in Deutschland gibt es nur wenig Zustimmung aus der Wirtschaft. Vor allem die Unternehmen aus dem Süden plädieren überwiegend für die Beibehaltung einer einheitlichen Stromhandelszone (54,3 Prozent). Im Norden Deutschlands ist die Meinung aber gespalten: 35,8 Prozent der Unternehmen wollen den Ist-Zustand beibehalten – 31,7 Prozent sprechen sich für unterschiedliche Strompreiszonen aus. Mehrere norddeutsche Länder hatten eine zweite Strompreiszone ins Gespräch gebracht, weil sie sich gegenüber dem Süden benachteiligt fühlen. Weil die Kosten für den Ausbau der Windenergie in den Regionen auf die Netzentgelte umgelegt werden, in denen die Bauarbeiten stattfinden, und nicht in den Gebieten, die am stärksten von den neuen Stromtrassen für Windstrom profitieren, sind die Strompreise im Norden in der Regel höher als im Süden.
„Wir haben heute schon unterschiedliche Energiepreise in Deutschland. In Niedersachsen liegen wir ziemlich genau im Mittelfeld. Der Norden und der Nordosten werden tendenziell aber höher belastet“, bestätigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jüngst beim Tennet-Netzgipfel. Weil kritisierte dabei auch das bestehende System als „nicht verursachergerecht“, es führe zu falschen Anreizen. „Wir müssen zu einer vernünftigen Umlage von entstandenen Kosten kommen“, betonte der Ministerpräsident, lehnte die Einführung neuer Strompreiszonen aber entschlossen ab. Weil setzt stattdessen auf die von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller angekündigte Strompreisreform für Regionen mit viel Windkraft. „Denn es liegt auf der Hand, dass wir den Erneuerbaren-Ausbau belohnen sollten. Ich kann den Frust vieler Bürger und Regionen darüber gut verstehen“, hatte Müller dazu gesagt.
Als größtes Transformationshindernis nennen die Unternehmen in der DIHK-Umfrage die fehlende Planbarkeit (59 Prozent), womit sich diese Bedenken der Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht haben. Die Klage über zu viel Bürokratie kommt aber knapp dahinter auf Platz zwei (58 Prozent). Danach folgen der Ärger über langsame Genehmigungen (46 Prozent) und der Fachkräftemangel (34 Prozent).
„Wir dürfen bei den sehr wichtigen Diskussionen um die hohen Energiekosten keinesfalls verkennen, dass die zunehmende Bürokratie in Deutschland ebenfalls ein gewaltiges Hemmnis für den Standort darstellt und es somit auf das ‚Wie‘ ankommt, wenn wir Erleichterungen bei den Strompreisen realisieren wollen“, kommentiert IHKN-Chefin Scherf. Dies werde besonders deutlich am Beispiel des US-amerikanischen Inflation Reduction Acts (IRA). Große Preisdifferenzen für Strom und Gas gebe es nämlich schon lange zwischen Deutschland und den USA. Erst die unkomplizierte Auszahlung und Abwicklung der Investitionsförderungen durch das neue Konjunkturprogramm habe im Standortwettbewerb zu einer enormen Schieflage zuungunsten der Bundesrepublik geführt.
