Die AfD-Landtagsfraktion startet zehn Monate nach ihrer ersten Plakataktion, die sich damals gegen das betäubungslose Schächten richtete („Mäh too“), eine neue Kampagne – diesmal gezielt gegen die Sozialpolitik der SPD/CDU-geführten Landesregierung.

Vorstellung der AfD-Plakatkampagne mit Stephan Bothe (links) und Stefan Henze – Foto: kw

Unter dem Motto „Weil, es reicht!“ werden Schwarz-Weiß-Fotos von älteren, nachdenklich und ernst wirkenden Menschen gezeigt. Dazu platziert die AfD provokative Kommentare. Eine 42-jährige Beamtin wird mit dem Satz zitiert: „Wer hier ehrlich seine Meinung sagt, wird ausgegrenzt oder gefeuert. Danke, SPD“. Neben dem Bild eines 71-jährigen Rentners steht das Zitat: „Was tut eigentlich die Arbeiterpartei für ehemalige Arbeitnehmer wie mich?“ und neben einer Putzfrau ist zu lesen: „Was soll Mindestlohn bringen, wenn ich drei Jobs zum Überleben brauche.“

Entworfen hat die Kampagne der Schriftsteller und PR-Experte Thor Kunkel aus Frankfurt/Main, der schon öfter für die AfD-Außendarstellung Konzepte entwickelt hat. Zwei Lastwagen mit den Großplakaten sollen bis zum 21. Juni auf den Straßen Niedersachsens unterwegs sein, vorzugsweise in Hannover und Wilhelmshaven. Daneben tritt die AfD mit den Botschaften auch im Internet auf.

Nicht die Fraktionsvorsitzende steht an der Spitze der Aktion

Interessant an der neuen AfD-Aktion sind mehrere Details: Erstens wird der Ministerpräsident direkt attackiert, dabei wählt die AfD eine Abwandlung der alten SPD-Werbelinie, die auch stets mit dem Wort „Weil…“ begann.

Zweitens legt die AfD nun öffentlich den Schwerpunkt auf die Sozialpolitik und zielt damit ganz bewusst auf das früher traditionell bei der SPD verhaftete Wählerpotenzial.

Drittens tritt nicht die Partei- und Fraktionsvorsitzende Dana Guth an der Spitze der Aktion auf, sondern der AfD-Sozialpolitiker Stephan Bothe aus dem Landkreis Lüneburg, der bislang zum Kreis der Anhänger von Guths parteiinternem Gegner Armin-Paul Hampel gerechnet wurde.

Bothe, der gestern gemeinsam mit Fraktionsvize Stefan Henze die neue Kampagne vorstellte, ist selbst examinierter Altenpfleger und nannte drei sozialpolitische Kernforderungen seiner Partei: Gegen die drohende Altersarmut müsse ein neues Modell zur Stärkung der Renten entwickelt werden, gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum müsse eine Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden, außerdem müssten Bauvorschriften entrümpelt werden. Gegen den Pflegenotstand schließlich solle ein „niedersächsisches Pflegegeld“ helfen, das alle beanspruchen sollen, die auf einen Versorgung mit dem ambulanten Pflegedienst warten müssen.

Außerdem empfiehlt Bothe das „niederländische Modell“: Selbstverwaltete Pflegedienste sollten für alle Bedürftigen in Ortsteilen oder Stadtbezirken zuständig sein – ähnlich wie das alte Prinzip der „Gemeindeschwestern“. Niedersachsen solle die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für solche Angebote schaffen, fordert die AfD.