Die GroKo hält sechs Millionen Euro für "auskömmlich"
„Die Pflegekammer könnte mit dem Geld auch ein paar Empfänge ausrichten und trotzdem noch Beiträge von den Mitgliedern einfordern“, erklärte Bothe. Seiner Meinung nach hätte die Große Koalition zusammen mit der Entscheidung über die Finanzierung auch das Kammergesetz anpassen müssen.
Gerade die Pflege ist ein abschreckendes Beispiel für Wettbewerb. Sie führt bei einzelnen zu einer Gewinnmaximierung, aber nicht zu einer besseren Versorgung.
Dem widersprachen Meyer und Schwarz scharf. Das Kammergesetz gebe vor, für welche Ausgaben die Kammer Geld ausgebe könne. „Sie handelt nicht im luftleeren Raum“, betonte Meyer. Auch Schwarz betonte, die Kammer könne mitnichten tun, was sie wolle. Sie müsse dem Gesetz nach nur Beiträge erheben, wenn sie keine anderen Drittmittel erhalte. Nun bekomme sie aber eine Finanzierung durch das Land und sei deshalb auf die Beiträge nicht mehr angewiesen.
Schwarz widersprach auch Bothes Einschätzung, wonach mit den sechs Millionen lediglich der Finanzierungsbedarf für das Jahr 2020 gedeckt und die Situation ab dem Jahr darauf noch vollkommen offen sei. „Die sechs Millionen haben eine Berechnungsgrundlage und sind von der Großen Koalition nicht im Kaffeesatz gefunden worden. Die sechs Millionen sind für das Jahr 2020 auskömmlich und müssten es auch darüber hinaus sein.“, machte der SPD-Sozialpolitiker deutlich. Verärgert zeigte sich Schwarz über die Dauerkritik, die auf die Kammer niederprasselt. Die von Kammergegnern immer wieder betonte „Zwangsmitgliedschaft“ sei ein „Kampfbegriff“, der ständig wiederholt werde.
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Die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns sagte, ihr Fraktion setze sich weiterhin für eine freiwillige Mitgliedschaft des Pflegepersonals ein. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion lehnte der Ausschuss aber mit breiter Mehrheit ab. Schwarz warnte vor Ideen der FDP, in der Pflege die Prinzipien des Wettbewerbs stärker anzuwenden. „Gerade die Pflege ist ein abschreckendes Beispiel für Wettbewerb. Sie führt bei einzelnen zu einer Gewinnmaximierung, aber nicht zu einer besseren Versorgung.“
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Mit breiter Mehrheit lehnte der Ausschuss am Donnerstag ebenfalls die Anträge von Grünen und AfD ab. Die AfD hatte darin vorgeschlagen, die Kammer nach dem bayerischen Modell in eine Vereinigung mit freiwilliger Mitgliedschaft umzubauen. Die Grünen hatten in ihrem Antrag unter anderem gefordert, dass das Land mindestens bis zum Abschluss der Evaluation die Beitragszahlungen der Mitglieder zu übernimmt. https://soundcloud.com/user-385595761/pflegekammer-debatte-im-landtag Die Fraktionsvorsitzende Anja Piel zeigte sich zufrieden, dass die Große Koalition sich nun auf diese Anschubfinanzierung eingelassen habe. Das nehme den „Druck vom Kessel“. Wichtig sei den Grünen noch eine Prüfung, ob und wie Arbeitgeber in die Finanzierung der Pflegekammer eingebunden werden könnten.
