Der Machtkampf in der niedersächsischen AfD spitzt sich zu, die Auseinandersetzung zwischen den Hauptakteuren wird schärfer. Auf der einen Seite steht der Landesvorstand mit seinem Vorsitzenden Jens Kestner aus Northeim, mit ihm verbunden ist der frühere Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel aus dem Kreis Lüneburg. Sie planen, die Landesliste für die Landtagswahl per Briefwahl-Verfahren aufzustellen – und alle 2500 Mitglieder des Landesverbandes anzuschreiben. Der Grundsatzbeschluss ist schon gefasst, die Umsetzung ist für Anfang März vorgesehen.
Auf der anderen Seite stehen die Kritiker des Landesvorstandes, zu ihnen wird die Bundestagsgruppe um den früheren General Joachim Wundrak (Schaumburg), Frank Rinck (Uelzen) und Jörn König (Hannover) gerechnet, außerdem mehrere Kreisverbände aus dem Westen des Landes, so der von Ansgar Schledde geleitete Verband Ems-Vechte. Sie lehnen eine Briefwahl ab – wohl auch deshalb, weil sie gut mobilisieren können und es schon zweimal geschafft haben, zu den Landes-Mitgliederversammlungen die meisten Anhänger auffahren zu lassen.
Nun beginnt ein Wettlauf mit der Zeit – begleitet vom Kräftemessen der verschiedenen Gremien. Die Gruppe der Kestner-Gegner pocht auf die Einberufung eines Präsenz-Parteitags – wohl auch in der Erwartung, dort die Mehrheit sicherstellen zu können. Da mehr als 13 Kreisverbände ein solches Treffen bereits verlangt haben, muss der von Kestner geführte Landesvorstand eigentlich schleunigst eine entsprechende Halle finden. Bisher hat Kestner wiederholt betont, alle Anfragen seien abschlägig beschieden worden. Daher empfiehlt er dem AfD-Landesvorstand, auch diesen Parteitag virtuell abzuhalten, also per Video-Zuschaltung der Mitglieder. Dies sei möglich, die Kosten eines Präsenzparteitags (rund 90.000 Euro) könnten tatsächlich unterschritten werden.
Das Kalkül von Kestner ist wohl, dass sein Lager bei einer Beteiligung aller Mitglieder – per Online-Zuschaltung oder per Brief – die Nase vorn haben könnte. Denn dann käme es nicht auf die Mobilisierung der Mitglieder an, die als Spezialität des Lagers der Kestner-Gegner gilt. Das ist auch der Grund dafür, dass Kestner im Landesvorstand ein Okay für die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl per Briefwahl bekommen hat. Die Sonder-Verordnung der Landeswahlleiterin, die ein solches Verfahren als Corona-bedingte Ausnahme vorsieht, gibt ihm dazu die einmalige Gelegenheit. Kestners Kritiker suchen nach Belegen, dass der Vorsitzende gar nicht ernsthaft nach Tagungshallen gesucht habe. „Mehr als 60 Absagen“ will er laut parteiinterner Mitteilung erhalten haben. So viele Hallen in der erforderlichen Größe gebe es doch aber gar nicht in Niedersachsen, wird ihm darauf entgegnet.
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Aus internen Unterlagen, die dem Politikjournal Rundblick vorliegen, zeichnet sich nun ein mögliches Verfahren für Kestners anderen großen Plan ab, die Listenaufstellung per Briefwahl: Eine Dienstleisterfirma hat ein Angebot für mehr als 8000 Euro eingereicht, mit dem ein Bewerberportal für die AfD eingerichtet werden soll. Dort sollen sich die Kandidaten vorstellen, pro Kandidat sollen drei Fragen aus der Mitgliedschaft zugelassen und ausgelost werden – wobei das jeweilige Mitglied sich im Netz als solches identifizieren muss. Der AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden hält Kestner nun in einem internen Schreiben vor, einen „Kardinalfehler“ begangen und Details zur Befragung der Kandidaten schon festgelegt zu haben. Er hätte, meint Emden, mindestens den Landesvorstand vorher dabei einbeziehen müssen.
Außerdem sieht Emden noch drei weitere Gefahren für Kestners Weg: Erstens könnte jeder Parteitag, der demnächst vielleicht doch als Präsenzparteitag stattfinden kann (wegen sinkender Covid-Inzidenzen), die beschlossene Briefwahl wieder aufheben. Zweitens könnte die Briefwahl parteiintern angefochten werden, weil sie doch nur als letztes mögliches Mittel einzustufen sei und bis zur Frist der Listenaufstellung im August normale Versammlungen allemal wieder stattfinden dürften. Drittens lauere Gefahr, da das Innenministerium jederzeit die eigene Verordnung mit den Corona-Ausnahmeregeln wieder aufheben könne – wegen einer Entspannung an der Corona-Front. Dann, so folgert Emden, könne die AfD zwar noch einen Monat lang ihre Kandidatenaufstellung per Briefwahl organisieren. Doch er fügt eine Einschränkung hinzu: „Sollte das Verfahren dann noch nicht abgeschlossen sein, geriete die Urwahl zur teuren Makulatur, und wir müssten noch eine Versammlung durchführen.“
Wer in diesem Macht-, Kompetenz- und Verfahrensgerangel der AfD am Ende obsiegen wird, ist derzeit schwer absehbar. Möglich ist, dass Kestner die Hoheit über den Weg verliert – weil ihm der Vorstand nicht mehr folgt oder der Bundesvorstand dazwischen grätscht. Dort aber, auf Bundesebene, wirkt die AfD-Spitze nach dem Abgang von Jörg Meuthen derzeit wie gelähmt. Kommt dennoch Druck von oben, könnte Kestner doch noch genötigt werden, einen Landesparteitag einzuberufen – und dieser könnte das bereits angelaufene Briefwahl-Verfahren stoppen. Tatsächlich könnte es für die Briefwahl auch deshalb eng werden, weil die Landesregierung womöglich die Corona-Sonderbestimmungen wieder aufhebt – ganz so, wie Emden es als mögliche Variante beschrieben hat. Dagegen spricht, dass jene Parteien, die sich auf diese Regeln berufen, einen Vertrauensschutz beanspruchen können.
In der AfD droht aber noch von anderer Seite eine schwere Belastungsprobe. Anfang März wird vor Gericht eine Klage der AfD-Bundespartei gegen das Bundesinnenministerium verhandelt – es geht darum, ob die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Falls die AfD unterliegt, könnte sie bundesweit als „Verdachtsfall“ oder gar „Beobachtungsfall“ eingestuft werden. Das heißt, dass die Verfassungsschutzbehörden berechtigt wären, Mitglieder der AfD abzuhören oder zu observieren. Dies könnte auch dazu führen, dass frühere oder aktive Beamte, Richter oder Soldaten, die sich in der Partei engagieren, abgeschreckt oder verunsichert werden könnten.
In der Partei stellt man sich sogar auf eine Austrittswelle ein – und es könnte zu einer Abspaltung jener Kräfte kommen, die sich selbst als „moderat“ beschreiben. Womöglich dürften einige Mitglieder auch in Sorge geraten, sie könnten ihre Pension einbüßen – oder zumindest ihren Ruf verlieren. Zwei möglicherweise Betroffene sind exponiert im Lager der Kestner-Gegner aktiv, der einstige Bundeswehrgeneral Wundrak, jetzt MdB, und der Vize-Landesvorsitzende Emden, jetzt MdL. Womöglich spekulieren einige im Kestner-Lager auch darauf, dass bei einer solchen Spaltung sich „die Spreu vom Weizen trennt“, wie es heißt – dass also die Kritiker des Landesvorstandes von dem verschärften Gegenwind für die Partei weggeblasen werden.
