23. Nov. 2017
Parteien

AfD vermisst Entgegenkommen von Grünen und FDP

Die Fraktionschefin der AfD im Landtag, Dana Guth, hat das Verhalten von FDP und Grünen im Parlament kritisiert. „Wir können nach den gegenwärtigen Regeln eine effektive Oppositionsarbeit im Landtag nur leisten, wenn alle drei Oppositionsfraktionen zusammenarbeiten. Deshalb sind wir gesprächsbereit, doch von FDP und Grünen erfahren wir eine Komplettablehnung. FDP und Grüne versuchen gar nicht erst, mit uns eine gemeinsame Basis für eine Oppositionsarbeit zu finden“, sagte Guth gestern Abend. Der Parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann sagte, vor allem die Grünen hätten „ganz starke ideologische Vorbehalte“. Guth erklärte, dass die AfD „keine Fundamentalopposition“ plane, sondern konstruktiv mitwirken wolle. Das schließe auch die Möglichkeit ein, Initiativen von anderen Fraktionen zu unterstützen, falls diese vernünftig begründet und sinnvoll seien. Die Partei wolle auch „irgendwann Regierungsverantwortung anstreben“. „Alles andere wäre auch Unsinn“, fügte Guth hinzu. Die AfD hat inzwischen den Stiftungsrat für die Gedenkstätte in Bergen-Belsen zu einem Gespräch eingeladen. Es hatten sich in den vergangenen Wochen Holocaust-Überlebende aus dem Ausland gemeldet und dagegen protestiert, dass nach geltender Rechtslage der AfD ein Platz im Stiftungsrat zusteht. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Wichmann sagte, die AfD nehme diese kritischen Hinweise von Holocaust-Überlebenden ernst, man müsse darauf „mit Einfühlungsvermögen und Verständnis reagieren“. Zugleich distanziere er sich von Positionen, wie sie der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke vertrete. Höcke hatte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Wichmann sagte, eine solche Wende werde er „nicht mitmachen“.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #209.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning