Adis Ahmetovic, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hannover, hat am Donnerstag seine Immunität als Parlamentarier per Beschluss des Bundestages verloren. Gleich anschließend hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Büro- und Privaträume des SPD-Politikers in Hannover und Berlin durchsucht. Der Anwalt von Ahmetovic, Holger Nitz, erhob daraufhin schwere Vorwürfe gegen die Justizbehörden des Landes Niedersachsen. Die Durchsuchung sei "rechtswidrig" und er werde Beschwerde gegen den Beschluss einlegen, erklärte Nitz. Der Anwalt teilte weiterhin mit, dass Ahmetovic vorgeworfen werde, Beihilfe zu wettbewerbswidrigen Absprachen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Krankenhausgeländes in Lehrte geleistet zu haben. Dieser Vorwurf sei "unzutreffend", betonte Nitz. Der mit der Durchsuchung einhergehende "berufliche und persönliche Schaden" für den SPD-Politiker stehe in keinem Verhältnis zu dem erhobenen Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft Hannover äußert sich bisher nicht zu den Ermittlungen. Bekannt ist, dass dem Regionspräsidenten Steffen Krach vorgehalten wird, im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für das Krankenhaus von einem der Bieter, dem Unternehmer Gaurav Garg, eine Spende angenommen zu haben. Krach bestreitet das und erklärt, die Spende zurücküberwiesen zu haben. Es soll der Vorwurf im Raum stehen, hannoversche SPD-Politiker hätten Garg anschließend angeboten, die Spende zu stückeln und so zu verschleiern.
