Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister, hat am Freitag im Bundesrat das neue Steuerentlastungsgesetz der Ampelkoalition kritisiert und mehr Entlastungen für Bürger und Unternehmen gefordert. „Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes greift nur einen Teil unserer Forderungen auf“, ärgerte sich der CDU-Politiker und verwies auf eine niedersächsische Bundesratsinitiative von Mitte Februar. Althusmann monierte, dass die Entfernungspauschale für Kurzstrecken-Pendler nicht angehoben wird, sondern erst ab 20 Kilometern von 30 auf 38 Cent steigt. Weiterhin pochte er auf eine Senkung der Stromsteuersätze auf das von der EU festgelegte Mindestmaß und einen „wettbewerbsfähigen Industriestrompreis von möglichst vier Cent“.
Der Wirtschafts- und Verkehrsminister wies den Bundesrat außerdem darauf hin, dass der hohe Dieselpreis die Transport- und Logistikwirtschaft in Niedersachsen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen bringt. „Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen leiden darunter, da die Kosten für Kraftstoff bis zu 25 Prozent der Gesamtkosten ausmachen. Wir brauchen Preisanpassungsklauseln“, sagte Althusmann. Kleinere Logistikunternehmen seien inzwischen erheblich von Insolvenzen betroffen und gleiches gelte für die beauftragten Betriebe im öffentlichen Nahverkehr.
„Die Mittel des Staates sind endlich“, verteidigte dagegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Steuerentlastungsgesetz im Bundestag. Durch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung werde eine Familie mit zwei Erwerbstätigen durch alle um 500 Euro pro Jahr entlastet.
