Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann plant eine Offensive für Entbürokratisierung. „Die Bürokratie und damit auch die daraus resultierenden Kosten sind für den Mittelstand enorm. Das ist auch ein erheblicher Wettbewerbsfaktor. Daran müssen wir arbeiten“, sagte Althusmann dem Politikjournal Rundblick am Rande der Herbstvollversammlung der Handwerkskammer Hannover. Der Bürokratieabbau werde eine der Kernaufgaben des Wirtschaftsministeriums neben der Digitalisierung sein. Laut Statistischem Bundesamt entstehen der deutschen Wirtschaft auf der Bundesebene jedes Jahr Bürokratiekosten von mehr als 45 Milliarden Euro. Die Forderung einer Entbürokratisierungs-Offensive stieß bei Kammerpräsident Karl-Wilhelm Steinmann auf große Zustimmung. Angesichts des „Bürokratie-Molochs“ verzweifele man schon bei der Frage, was man bei dem Thema überhaupt anpacken solle. „Wenn man Betriebe fragt, was sie am meisten umtreibt, kommt immer zuerst das Thema Bürokratie“, sagte Steinmann. https://soundcloud.com/user-385595761/althusmann-sagt-der-burokratie-den-kampf-an In seiner Rede bei der Handwerkskammer-Versammlung erneuerte Althusmann auch seine Forderung, die Planungszeiten bei Infrastrukturvorhaben zu verringern. „Wir können es uns nicht erlauben, Planungszeiträume von 10, 15 oder 20 Jahren zu akzeptieren. Das Land muss bei der Verkehrsinfrastruktur schneller vorankommen“, forderte Althusmann. Das sei auch für das Handwerk von elementarer Bedeutung. Bei der Diskussion um Elektromobilität plädierte der Wirtschaftsminister dafür, die gesamte dafür notwendige Infrastruktur im Auge zu behalten. „Wir haben in Deutschland im Moment gar nicht genügend Elektro-Busse im Angebot, wenn wir den öffentlichen Personennahverkehr in den Städten entsprechend umbauen wollen. Die müssten wir in anderen europäischen Ländern kaufen. Die Ladeinfrastruktur ist ebenfalls noch nicht genügend ausgebaut“, so Althusmann. Es sei noch einiges zu tun, um den Maßnahmenkatalog des Bundes zum Dieselthema konkret anzugehen. [caption id="attachment_29426" align="aligncenter" width="780"] „Wir stehen in Deutschland in der Gefahr, uns zu stark mit uns selbst zu beschäftigen und zu schnell Hürden für Bündnisse aufzubauen“: Bernd Althusmann - Foto: MB.[/caption] Auch die Bundespolitik spielte bei der diesjährigen Kammerversammlung eine Rolle. Kammerpräsident Steinmann forderte die Parteien in Berlin dazu auf, sich der Verantwortung zu stellen. „Wir haben jetzt 750 Abgeordnete im Bundestag und keiner will regieren. Im Handwerk würde man von Arbeitsverweigerung sprechen.“ Wirtschaftsminister Althusmann mahnte, Deutschland brauche nun schnell eine handlungsfähige Regierung. „Wir stehen in Deutschland in der Gefahr, uns zu stark mit uns selbst zu beschäftigen und zu schnell Hürden für Bündnisse aufzubauen.“ Er halte nichts von einer Minderheitsregierung und glaube auch nicht daran, dass diese den Parlamentarismus beleben würde. Karl-Wilhelm Steinmann hatte in seiner Rede unter anderem eine Stärkung der Berufsschulen gefordert. „Wir brauchen gut ausgebildete Lehrer für die Berufsschulen, vielleicht auch in der Ausbildung bereits mit etwas mehr Wirtschaftsbezug“, sagte der Handwerkskammer-Präsident. Steinmann plädierte für eine offensive Werbekampagne für den Lehrerberuf. Darüber hinaus wünsche sich die Kammer, dass die Unterrichts- und Entwicklungsplanung der Berufsschulen unter den Schulträgern angrenzender Regionen verbindlich abgestimmt werden und es zwischen Berufsschulen mehr Kooperationen geben sollte.