Wirtschaft

Althusmann sagt dem illegalen Glücksspiel den Kampf an

08.06.2021
Lesezeit: 3 Minuten

Sie spielen in Hinterzimmern, in die nicht jeder hineingelassen wird. Sie spielen an Automaten, die als sogenanntes „Fungame“ nicht eindeutig für das Spiel um Geld ausgelegt sind, sondern bei denen es vorgeblich nur um Punkte geht. Und sie spielen in Lokalen und Vereinszimmern, während den Ordnungsbehörden oft gar nicht bewusst ist, dass es hinter der Tür teilweise um hohe Summen geht.

Das illegale Glücksspiel in den Städten blüht, hat der langjährige Geschäftsführer des Arbeitskreises gegen Spielsucht, Jürgen Trümper, in einer Studie im Auftrag der Deutschen Automatenwirtschaft festgestellt – das Politikjournal Rundblick hatte vor einigen Wochen darüber berichtet. Trümper fand zum Beispiel allein in Hannover in 30 von 47 besuchten Betrieben illegale „Fungames“, in keinem einzigen Betrieb gab es nichts zu beanstanden. Jetzt reagiert die Politik in Niedersachsen.

Bild: Tobias Koch; GettyImages/welcomia

Zwar sieht das Innenministerium die Ergebnisse der Studie ein wenig skeptisch, weil sowohl methodische Fragen als auch die Auswahl der geprüften Kommunen nur schwer nachzuvollziehen sind, im Wirtschaftsministerium will man den Ergebnissen aber generell nicht widersprechen. Es scheine zu Fehlentwicklungen gekommen zu sein, denen angemessen begegnet werden müsse, heißt es aus dem Ministerium von Bernd Althusmann.

„Die unkontrollierte Entwicklung eines Glücksspielangebotes ist in mehrfacher Hinsicht eine Fehlentwicklung: Spielerschutz kann nicht gewährleistet werden, die illegalen Anbieter verschaffen sich im Wettbewerb mit rechtstreuen Anbietern unlautere Vorteile und Abgaben werden nicht entrichtet“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage des Politikjournals Rundblick.

Fortlaufende Kontrollen – mit „temporären Engpässen“

Laut Innenministerium werden fortlaufend und landesweit Kontrollen durchgeführt, teilweise auch anlasslos oder auf Hinweis der jeweiligen Kommune. Allerdings weist man auch auf „operative Schwierigkeiten“ hin, die es nicht immer ganz einfach machen, die geheimen Spielstätten zu finden und ihnen dann auch noch das illegale Glücksspiel nachzuweisen.

Abseits der Städte kommt noch das typische Problem eines Flächenlandes hinzu. „Gerade in Landkreisen ist die Fläche, in der die Überwachung gewährleistet werden muss, sehr groß. Die einzelnen Betriebe liegen gelegentlich bis zu 40 Kilometer vom Behördensitz entfernt“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Durch Corona könne es zu Beginn des vergangenen Jahres bei den Kontrollen „temporäre Engpässe“ gegeben haben,  die aber wieder endeten, sobald sich die Lage wieder „normalisiert“ habe. „Ein durchgängiges Defizit in der Gewerbeüberwachung ist nicht festzustellen“, betont das Ministerium.

Einen generellen personellen Engpass sieht auch Jan Arning nicht. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST) weist er auf die Schwierigkeiten bei der Ermittlung hin. „Es ist nicht so, dass nicht versucht wird, illegales Glücksspiel aufzudecken, aber die Mitarbeiter der Ordnungsämter können nicht undercover ermitteln“, sagt Arning im Rundblick-Gespräch. Häufig würden sie auch beim Betreten von Lokalen gleich erkannt.  Hinzu komme, dass es eher selten Hinweise auf illegale Glücksspielaktivitäten gibt, schließlich will der meist kleine Spielerkreis gerne unter sich bleiben. „Es handelt sich nicht um ein Massenphänomen, vielmehr spricht es eine bestimmte Klientel an“, meint Arning. Die überwiegende Mehrzahl wolle lieber bei einem seriösen Anbieter spielen.

Statt die seriösen Anbieter mit immer mehr Bürokratie zu drangsalieren, sollte der Staat sich bei der Durchsetzung der Regeln auf die illegalen Angebote konzentrieren.

Doch beginnt das Problem schon vor den eigentlichen Kontrollen, bei der Regulierung durch den Staat? Das meint der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha. „Die Ergebnisse der Studie machen erneut deutlich, wie hoch die Dringlichkeit für einen klaren einfachen Regulierungsrahmen der Länder im Bereich des Glückspielmarktes ist“, sagt Grascha im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. In einem geordneten Markt mit klaren Pflichten und Regeln sei es auch für die kommunalen Ordnungsämter einfacher, Kontrollen durchzuführen und den illegalen Spielmarkt einzudämmen.

Graschas Prinzip: Harte Linie gegen illegale Anbieter, klare qualitative Vorgaben für die Anbieter mit ordentlichen Konzessionen. „Statt die seriösen Anbieter mit immer mehr Bürokratie zu drangsalieren, sollte der Staat sich bei der Durchsetzung der Regeln auf die illegalen Angebote konzentrieren“, meint der FDP-Politiker.

Im Innenministerium sieht man allerdings kein Problemen mit der Regulierung. Grundsätzlich sei der geltende Rechtsrahmen geeignet, dem unerlaubten Glücksspielangebot wirksam begegnen zu können, heißt es. Derzeit läuft zudem gerade eine Änderung. Durch den dritten Glücksspielvertrag können zahlreiche Wettbüros Erlaubnisanträge stellen. Laut Ministerium liegen von rund 200 Geschäften Anträge vor – das sei etwa die Hälfte der bekannten Anbieter. „Gegen Betriebe, für die bislang keine Erlaubnisse beantragt worden sind oder die die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllen, sind entsprechende Maßnahmen in Vorbereitung“, so das Ministerium.

Im Innenministerium sieht man ebenfalls kein Problem mit der Regulierung. Grundsätzlich sei der geltende Rechtsrahmen geeignet, dem unerlaubten Glücksspielangebot wirksam begegnen zu können, heißt es. Derzeit läuft zudem gerade eine Änderung. Durch den dritten Glücksspielvertrag können zahlreiche Wettbüros Erlaubnisanträge stellen. Laut Ministerium liegen von rund 200 Geschäften Anträge vor – das sei etwa die Hälfte der bekannten Anbieter. „Gegen Betriebe, für die bislang keine Erlaubnisse beantragt worden sind oder die die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllen, sind entsprechende Maßnahmen in Vorbereitung“, so das Ministerium.

Von Martin Brüning