Ampel-Koalition oder Jamaika-Bündnis: Redaktion ist sich uneins

Deutschland hat gewählt – aber wer das Land künftig regiert, steht noch in den Sternen. Eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD erscheint gegenwärtig unrealistisch, und so konzentrieren sich die Erwartungen auf zwei mögliche Bündnisse. Entweder eine „Ampel-Koalition“ aus SPD, Grünen und FDP – oder aber ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Die Rundblick-Redaktion streitet darüber in einem Pro und Contra.

PRO Ampel

Nach der Bundestagswahl werden viele Koalitionsmöglichkeiten diskutiert. Dabei ist gar keine lange Debatte nötig. Es gibt bei dieser Wahl drei Gewinner, die zusammen auf eine klare Mehrheit kommen. SPD, Grüne und FDP müssen sich jetzt zur Ampelkoalition zusammenraufen. Ein Scheitern der Sondierungsgespräche wäre absolut inakzeptabel, meint Christian Wilhelm Link. 

Wie Armin Laschet nach diesem Wahlergebnis überhaupt noch über das Anführen einer Bundesregierung spekulieren kann, ist mir rätselhaft. Minus 8,9 Prozent und das mit Abstand schlechteste Ergebnis für CDU/CSU seit 1949 – was kann man da noch missverstehen? Wenn sich der Wählerwille in physischer Form manifestieren könnte, würde er Laschet vermutlich mit einem Tritt in den Hintern zurück nach Düsseldorf befördern.

In Deutschland hat traditionsgemäß die Partei mit den meisten Zweistimmen und Bundestagsmandaten den Auftrag zur Regierungsbildung. Das ist zwar eher eine Richtlinie und keine Regel. Doch gerade von den Parteien, die immer wieder „Stabilität“ fordern, erwarte ich einfach, dass sie sich an diese demokratischen Spielregeln halten und sie nicht nach Belieben umschreiben. Nach der Bundestagswahl 2005 betonten Angela Merkel & Co. immer wieder den Regierungsanspruch von CDU und CSU. Laut Markus Söder hatte die Union damals mit ihren Ein-Prozent-Führung vor der SPD sogar „einen klaren Regierungsauftrag“ bekommen. Nun haben sich die Verhältnisse ziemlich genau umgedreht. Die SPD hat sogar nach Zweitstimmen und Mandaten einen deutlicheren Vorsprung als die Union vor 16 Jahren. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt es sehr richtig: „Die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl.“ Die Folge: CDU/CSU müssen abwarten, was die Klärungsgespräche von Olaf Scholz zur Regierungsbildung ergeben.

SPD, Grüne und FDP haben zusammen 11,7 Prozentpunkte bei den Zweitstimmen dazugewonnen. Das ist ein ziemlich deutlicher Hinweis der Wähler, in welche Richtung sich die künftige Bundesregierung entwickeln sollte. Und dass die FDP von diesen drei Wahlgewinnern mit 0,7 Prozent den geringsten Zuwachs erreichte, sollten die Liberalen dabei nicht vergessen. Keiner erwartet, dass Christan Lindner in den Koalitionsgesprächen zu allem Ja und Amen sagt und zum Steigbügelhalter für Rot-Grün wird.

„Sollten die Verhandlungen über ein Ampelbündnis scheitern, erwarte ich vor allem von der FDP eine gute Erklärung dafür.“

Christian Wilhelm Link

Sollten die Verhandlungen über ein Ampelbündnis allerdings scheitern, erwarte ich vor allem von der FDP eine gute Erklärung dafür. Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierung 2017 ist zumindest mein Misstrauen gegenüber dem FDP-Spitzenpersonal groß. Die Liberalen hinterließen damals sehr den Eindruck, dass sie die Verhandlungen aufgrund von politischem Kalkül platzen ließen und nicht aufgrund inhaltlicher Bedenken. Untermalt wird diese Vermutung von der Tatsache, dass in 10 von 16 Bundesländern mittlerweile die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Offenbar ist man bei den Grünen eher bereit, Kompromisse einzugehen als bei der FDP. 

Dass die FDP immerhin bereits Vorsondierungen mit den Grünen beschlossen hat, ist ein gutes Zeichen. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben sich die Landesverbände der beiden Parteien ja auch auf eine gemeinsame Regierung einigen können, warum sollte das nicht auch im Bund möglich sein? Und dann ist der nächste logische Schritt zwangsläufig, dass sich die beiden Junior-Partner gemeinsam mit der stärksten Partei an einen Tisch setzen. Hier wäre es wiederum völlig unverständlich, wenn sich Grün-Gelb nicht mit der SPD, dafür aber mit der CDU einigen könnte. Für mich ist deswegen klar: An der Ampelkoalition führt kein Weg vorbei.

PRO Jamaika

Der Linksrutsch in der SPD, der im Wahlkampf geschickt ausgeblendet wurde, hätte fatale Folgen bei der Bildung einer Ampel-Koalition. Die FDP würde rasch zum Mehrheitsbeschaffer für rot-grüne Pläne werden. Die bessere Alternative für Deutschland wäre eine Jamaika-Koalition, die weniger auf die Kräfte des Staates und mehr auf die Förderung des privaten Engagements und auf Wettbewerbsfähigkeit setzt, meint Klaus Wallbaum.

Eine Frechheit, was maßt er sich nur an? Schon wieder dieser Armin Laschet… Dass der Kanzlerkandidat der Union allen Ernstes am Wahlabend den Anspruch angemeldet hat, eine Regierung aus Union, Grünen und FDP anführen zu wollen, wird von einigen Betrachtern als Unverschämtheit angesehen. Der Wahlsieger sei doch Olaf Scholz, meinen sie, und damit stehe Scholz auch der Auftrag zur Regierungsbildung zu. Diese Haltung ist, offen gesagt, nicht von der Wirklichkeit gedeckt. So denken und reden vor allem zwei Gruppen – fanatische Sozialdemokraten, von denen es auch einige geben soll, und getäuschte Bürger, die eine falsche Vorstellung von unserem politischen System haben. Anders als in den USA oder in Großbritannien haben wir kein Zwei-Parteien-System und auch kein Mehrheitswahlrecht, das nach der Wahl die Verhältnisse klar in zwei Lager teilt – hier der siegreiche Spitzenkandidat und dort sein persönlicher Kontrahent, der Verlierer. Das Verhältniswahlrecht zwingt vielmehr zum Kompromiss mehrerer Beteiligter, und dieser wird aus einem wichtigen Grund jetzt viel stärker davon abhängen, wie die beiden mittelgroßen Parteien, Grüne und FDP, ein Zukunftsprojekt beschreiben und bewerten. Der Grund ist, dass SPD und Union jeweils zwischen 24 und 26 Prozent liegen. Das ist, gemessen an früheren Jahren, für beide ein blamabel niedriger Wert. Auch wenn einige in der SPD sich so fühlen, als hätten sie gerade die absolute Mehrheit errungen.

Aus diesen Umständen folgt also: Das Jamaika-Bündnis wäre eine ebenso berechtigte Folge dieses Bundestagswahlergebnisses wie ein Ampel-Bündnis. Was spricht nun für Jamaika? Dazu hier vier Gründe:

Die Reformregierung braucht die breite Basis: Ob Klimaschutz, Digitalisierung oder Modernisierung der Wirtschaft für die internationale Wettbewerbsfähigkeit – wirklich grundlegende Veränderungen in diesen Feldern benötigen den Ausgleich zwischen Vorantreibern und Bewahrern, zwischen Jungen und Alten, zwischen Besitzenden und Benachteiligten. Die Union repräsentiert den bewahrenden, vorsichtigen Teil, die Grünen den reformerischen, vorwärtstreibenden. Die FDP steht zwischen beiden in der Mitte. Dass die SPD bei dieser Wahl weit in das Wählerpotential der Union vorgedrungen ist, macht sie noch nicht zu einer konservativ-bürgerlichen Partei – die SPD ist vielmehr vorrangig auf den Ausgleich sozialer Benachteiligung ausgerichtet. Eine Ampelkoalition wäre in der Gefahr, für viele unpopuläre Schritte massive Gegenwehr zu ernten – von den konservativen Kräften, die sich von einem solchen Bündnis ausgegrenzt fühlen würden.

„Eine Ampelkoalition wäre in der Gefahr, für viele unpopuläre Schritte massive Gegenwehr zu ernten.“

Klaus Wallbaum

Mehr Staat ist keine Lösung: Da mag Olaf Scholz noch so stark an Helmut Schmidt erinnern, den glänzenden Rhetoriker und Weltökonomen – die SPD ist in den vergangenen Jahren stark nach links gerutscht. Die Bereitschaft zu stärkerem staatlichen Engagement, auch in Richtung Umverteilung, ist sehr ausgeprägt. Hier treffen sich viele Sozialdemokraten mit dem linken Teil der Grünen – und gegen beide könnte eine FDP, die vor allem auf die Förderung der privaten Investitionen setzt, wenig ausrichten. Der Reformmotor wird aber nicht in Gang kommen, wenn die neue Regierung nicht große Anstrengungen auf mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands legt. 

Gut regieren kann nur, wer regieren will: Mag sein, dass sich die SPD-Basis in den vergangenen Wochen enorm gewandelt hat und alle dort nun blind Olaf Scholz vertrauen. Wahrscheinlicher scheint zu sein, dass die SPD ihre Konflikte nur in der Wahlkampfzeit versteckt hat. Es war die Sehnsucht weiter Teile der Partei nach Erneuerung in der Opposition, die Ende 2019 dazu führte, dass nicht Olaf Scholz, sondern Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu neuen Parteichefs gewählt wurden. Es ist auch die Sehnsucht vieler in der SPD nach einem Linksbündnis, für das nach der Bundestagswahl jetzt die parlamentarische Basis fehlt.

Statt der erhofften Selbstreinigung in der Opposition soll die Partei nun wieder unangenehme Kompromisse in der Regierung schlucken und sich dafür kritisieren lassen? Das dürften viele Genossen nur sehr ungern tun. Massive interne Konflikte gibt es auch in der Union, das stimmt. Aber der Union fehlt der Hang zur oppositionellen Haltung, sie würde im Zweifel eher zur Regierungspolitik stehen, selbst wenn die erzielten Kompromisse für falsch gehalten werden.

Jamaika hat die Kraft zu Kürzungen: Neue Schwerpunkte für Investitionen können angesichts der Haushaltskrise nur gelingen, wenn die neue Regierung beides verknüpft – auf der einen Seite Stellenabbau und Kürzungen in den Bereichen der Bürokratie, die bei fortschreitender Digitalisierung mit weniger Personal auskommen können. Auf der anderen Seite könnten so Freiräume geschaffen werden für neue Zukunftsprojekte. Das klingt einfach, erfordert aber die Bereitschaft zu Einschnitten im öffentlichen Dienst, auch gegen den Protest der Gewerkschaften. Ob eine Ampelkoalition dazu in der Lage wäre? Vermutlich würde es im Jamaika-Bündnis viel einfacher sein. Von Jamaika wäre mehr Fortschritt zu erwarten.