Wird die im Februar beschlossene und erst vor wenigen Tagen bei der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs eingereichte AfD-Landesliste zur Bundestagswahl gebilligt oder nicht? Die Entscheidung darüber fällt der Landeswahlausschuss, der am 28. Juli zusammentritt. Sachs gibt dazu eine Empfehlung ab, spätestens am 17. Juli. Zwar gibt es nun zwei äußere Umstände, die ein Nein von ihr zu der von der AfD präsentierten Liste eher unwahrscheinlich erscheinen lassen – das Landesschiedsgericht der AfD wies interne Beschwerden aus der Partei ab, außerdem weigerte sich das Landgericht Lüneburg aus rein formalen Gründen, den Februar-Beschluss über die Liste zu kippen – denn die Eilbedürftigkeit werde nicht eingesehen. Trotzdem gibt es nach wie vor einige Details zu der eingereichten Liste, die der Landeswahlleitung Bauchschmerzen bereiten. In einem Schreiben listete die Behörde neun kritische Punkte auf. Nach einem Besuch von AfD-Vize Wilhelm von Gottberg im Büro der Wahlleitung am vergangenen Freitag hieß es aus dem AfD-Landesvorstand, mehrere Kritikpunkte seien schon ausgeräumt worden, in anderen erwarte Sachs nun eine schriftliche Stellungnahme von der Parteiführung. Lesen Sie auch:

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  Eine abschließende Prüfung der Landeswahlleiterin aber steht weiterhin aus – und damit besteht auch noch ein Risiko, dass sie die Nicht-Zulassung der Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September empfehlen könnte. Diese Aussicht sorgt in der AfD für erkennbare Unruhe, am Wochenende gab es mehrere Vorstands- und Funktionärstreffen. Noch steht auch die Einladung zur Wiederholung der Februar-Versammlung im Raum – für den 8. Und 9. Juli in Neuenkirchen-Vörden im Kreis Vechta. Dagegen aber liegt eine Anfechtung vor dem Landesschiedsgericht vor: Die Örtlichkeit, ein Privatgelände, sei nicht frei zugänglich, die Halle (offenbar ein Festzelt) sei zu klein für mindestens die Hälfte der 2300 Parteimitglieder, die Anreise sei beschwerlich, zumal der Bahnhof in dem Ort teilweise geschlossen sein soll. Den Landesvorstand ließen diese Einwände in der Sonnabend-Sitzung offenbar unbeeindruckt. Man halte an der Einladung vorerst fest, hieß es. Spannend wird nun die Frage, welche Probleme der AfD am Ende zum Verhängnis werden könnten. So heißt es, 170 Mitglieder hätten keine Einladung bekommen, weil die Mail nicht zustellbar war und sie als Irrläufer gemeldet wurde. Andere hatten gar kein Mail-Postfach, angeblich betreffe dies ebenfalls eine stattliche Anzahl Mitglieder. Der AfD-Landesvorstand betont nun, man habe diesen eine Einladung per Post zugestellt, dazu gebe es auch Belege. Außerdem sei die Unterbrechung der Versammlung am 5. Februar und die Fortsetzung am 11. Februar „breit kommuniziert“ worden. Sachs hatte zuvor Zweifel geäußert, ob wirklich alle Mitglieder von dieser Terminsetzung Kenntnis erhalten hatten. In der Versammlung waren am 4. Februar 420 der 2300 Mitglieder anwesend, also fast 20 Prozent. Falls maximal 250 Mitglieder keine Einladung bekommen haben sollten, muss abgewogen werden, wie viele von denen wohl gekommen wären, wenn sie von dem Termin gewusst hätten. Im nächsten Schritt müsste man prüfen, wie sich die Anwesenheit dieser Mitglieder auf die Abstimmung ausgewirkt hätte. Tatsächlich gingen die ersten beiden Listenkandidaten, Armin-Paul Hampel und Jörn König, relativ glatt durch, ab Platz drei gab es durchaus knappe Entscheidungen. Einen Überblick über die genauen Ergebnisse müsste das Protokoll bieten, das aber bisher nicht vorliegt. In der AfD gibt es Hinweise, dieses Protokoll sei vielleicht gar nicht angefertigt worden. Unterdessen hat sich bei der Wahl des Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), am Sonnabend der Göttinger Lars Steinke äußerst knapp durchgesetzt. Er steht, heißt es, dem AfD-Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel in tiefer Abneigung gegenüber. Spekuliert wird, es könne zum Bruch zwischen AfD und JA kommen.