12. Feb. 2019 · 
Finanzen

Arbeitsgruppe aus Ministerien soll die Förderpolitik der EU koordinieren

Welche Schwerpunkte Deutschland künftig aus niedersächsischer Sicht in der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 setzen soll, berät künftig eine interministerielle Arbeitsgruppe. Das hat das Kabinett gestern entschieden. Die Federführung liegt beim Agrarministerium, die Staatskanzlei, das Europaministerium und das Umweltministerium werden ebenfalls eingebunden. Bisher schon war eine enge Abstimmung mit Bremen die Regel, künftig geschieht das auch mit den Vertretern aus Hamburg. Die Arbeitsgruppe plant einen intensiven Informationsaustausch und trägt Beiträge für einen „Strategieplan“ zusammen, aus dem die Förderschwerpunkte hervorgehen sollen. Da die Entscheidung auf Bundesebene fällt, sollen die Hinweise der Arbeitsgruppe dort möglichst früh gebündelt vorgetragen werden. Es geht dann um die Förderung ländlicher Räume, die Landwirtschaft und den Klima- und Umweltschutz. Der deutsche Strategieplan, der daraufhin entwickelt werden soll, gilt später als Vorgabe für die Förderpolitik der Bundesländer.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #28.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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