Die öffentlich-rechtlichen Sender haben einen Auftrag zu erfüllen: Sie sollen unabhängig informieren, beraten und unterhalten. Außerdem sollen sie wichtige, große Ereignisse (Olympia, Fußball-WM) zugänglich machen – auf allen aktuellen und verfügbaren Wegen. So sieht es der Rundfunk-Staatsvertrag vor, in dem der grundsätzliche Auftrag für die öffentlich-rechtlichen Medien beschrieben und geregelt ist. Trotz jahrelangem, deutlichem Personalabbau leisten die öffentlich-rechtlichen Anstalten in all diesen Bereichen der Medienproduktion Beachtliches. Vor allem leisten sie in aller Regel gute Qualität. Überall ist der Kosten- und Arbeitsdruck spürbar. Seit Jahren sind Arbeitsverdichtung, Mehrarbeit und Auslagerung von immer mehr Tätigkeiten in freie Beschäftigungsverhältnisse sowie Outsourcing Realität. Gleichzeitig stellen sich aufgrund der technologischen Rahmenbedingungen immer neue Herausforderungen für die Sender. Die Umsetzung von HD-TV, DVB-T2-Standard, DAB+ etc. geschieht im Sog der Digitalisierung von Medien und Medienberufen. Eine Ausweitung der Etats findet dafür so gut wie nicht statt. Im Gegenteil: Einsparungen bilden seit vielen Jahren einen festen Bestandteil der Beratungen auch der Gremien, die die Intendanten und Programmverantwortlichen beaufsichtigen. [caption id="attachment_31803" align="aligncenter" width="780"]
Verdi-Landeschef Detlef Ahting - Foto: MB, Verdi[/caption]
Dabei muss es eigentlich um den Programmauftrag und um die Sicherung eines guten Programms gehen, das bei den Zuschauern und Zuhörern ankommt, kurzum, das auch gehört und gesehen wird. Nicht nur mit Unabhängigkeit, sondern auch mit Vielfalt und Qualität zu überzeugen und damit der Vielfalt in der Gesellschaft gerecht zu werden, dieser Wille ist deutlich spürbar. Gerade die norddeutschen Sender wollen mit ihrem Programm alle Bevölkerungsschichten erreichen – und tun das mehr und mehr. Das zeigen die Quoten deutlich.
Lieblingsfeind der Rechtspopulisten
Ein hohes Gut ist die Glaubwürdigkeit von Informationen. „Tagesschau“, „Tagesthemen“ und „heute“ wird vertraut, wie aktuelle Umfragen sehr eindrücklich unterstreichen. Das ist ein Ergebnis von gut recherchierten und vor allem auch verifizierten Meldungen. Gerade in Zeiten sogenannter Fake-News kommt in unserer sehr komplexen Welt glaubwürdigen, seriösen und einordnenden Informationen eine bedeutende und wichtige Rolle zu. In einer demokratischen Gesellschaft spielt das für eine unabhängige Meinungsbildung in unserer Gesellschaft eine zentrale Rolle. Der rechtspopulistische Vorwurf einer „zwangsfinanzierten Staats- oder Lügenpresse“ unterstellt einen direkten staatlichen Einfluss. Die Öffentlich-Rechtlichen haben sich zum Lieblings-Feind der Rechtspopulisten entwickelt. Vielleicht, weil sorgfältig recherchierte Artikel ihre Schwachstellen offenbaren und Fakten statt Populismus bringen.
Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.
Detlef Ahting
Freiheit von staatlichem Einfluss, Unabhängigkeit vom Markt: Das bildet den Auftrag und den Kern unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist die Grundlage für die Finanzierung aus den Rundfunkbeiträgen, die wir alle zahlen. Unabhängige Gremien, bestehend aus allen gesellschaftlichen Gruppen und Bereichen, kontrollieren und behandeln auch die Kritik am Programm oder an den Sendern – inklusive vieler Diskussionen. So viel öffentliche Kontrolle gibt es bei keinem anderen Medienanbieter.
Wer fordert, dass der Rundfunk nicht von Beiträgen, sondern aus Steuern finanziert werden soll, stellt die Unabhängigkeit in Frage, da dann direkt über Haushaltsentscheidungen Einfluss auf die Programme, auf das Angebot ausgeübt werden könnte. Eine reine Marktorientierung würde bedeuten, sich nur darauf zu konzentrieren, was Geld einbringt. Neben Informationen und Beratungen bieten die öffentlich-rechtlichen Sender barrierefreie Angebote. So wurden Beiträge über die Winterolympiade mit Untertiteln versehen, es gibt Nachrichten auch mit Gebärdendolmetscher. Für Menschen mit Beeinträchtigungen ist das ein wichtiger Zugang zu Informationen.
Antiquierter Telemedienauftrag
Dennoch stehen alle Sender unter gleich mehrfachem Druck. Zum einen läuten Politiker immer neue Sparrunden unter dem Titel Strukturreform ein. Und Zeitungsverleger suchen den gerichtlichen Streit mit der ARD, wegen angeblicher Presseähnlichkeit der Tagesschau App, anstatt bei aller Unterschiedlichkeit zu erkennen, dass sich Verleger und Sender unterhaken sollten gegen gemeinsame Konkurrenten. Plattformen wie Facebook, Google und andere Digitalkonzerne stellen mit kostenfreie News-Angeboten und Videoclips eine weit größere Konkurrenz dar, mit großer Marketing-Power und extremen Reichweiten auf dem Markt, ohne jeden öffentlichen Einfluss oder Kontrolle. Dazu müssen wir uns einen antiquierten Telemedienauftrag noch einmal genau anschauen. Das Verbot sogenannter presseähnlicher Inhalte in den öffentlich-rechtlichen Onlineangeboten ist überholt, ebenso bringen Verleger Videos auf ihre Seiten. Das Internet ist ein eigenständiges Medium, zu dem neben Audio, Video und Bild selbstverständlich auch Text gehört, viele Menschen werden nur über das Internet erreicht. Die Auseinandersetzung um Reichweiten wird online entschieden. Deshalb dürfen ARD und ZDF dort nicht weniger, sie müssen dort sehr viel mehr präsent sein.Lesen Sie auch:
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Der Kampf um das öffentlich-rechtliche System wird inzwischen europaweit geführt. Mut macht die Abstimmung in der Schweiz, wo die Bürger nach einer landesweiten Diskussion sich eindrucksvoll zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkt bekannt haben. Wir brauchen diese Diskussion aber auch ein Bekenntnis der Länder, der Politik zu einem zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Was wir jetzt auf keinen Fall brauchen, ist die Verengung auf Einsparungen, auf ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags. Die Sender haben einige strukturelle Vorschläge gemacht. Das mag einigen nicht weit genug gehen. Statt einseitiger Sparvorgaben brauchen wir jetzt eine konkrete Aussage, dass die öffentlich-rechtlichen ihren Auftrag erfüllen sollen, im Radio, im Fernsehen und auch im Internet und dafür auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gäbe, müsste man ihn erfinden. Gerade in den heutigen Zeiten braucht es ein starkes, unabhängiges öffentlich-rechtliches Angebot. Wer das auch so sieht, wer das auch so will, der darf kein Mantra organisieren. Gutes Programm braucht gute und ausreichende Finanzierung, das muss die Messlatte sein. Wie man es schafft, die Anforderungen aus der Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen, darüber muss man ergebnisoffen diskutieren. Eine angemessene Erhöhung des Rundfunkbeitrages darf dabei kein Tabu sein. Mail an den Autor dieses Kommentars
