Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST), hat gestern im Landtags-Haushaltsausschuss die Entscheidung der Landesregierung gelobt, der Stadt Salzgitter mit einem 50-Millionen-Sonderzuschuss unter die Arme zu greifen. In Salzgitter lebten rund 6000 Flüchtlinge, davon 5300 als Empfänger von Sozialleistungen. Die Migrationsquote in der Stadt liege bei 38,7 Prozent. Flüchtlinge können wegen der „Wohnsitzauflage“ hier nicht mehr heimisch werden, in jüngster Zeit seien aber 2000 EU-Bürger aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn zugezogen. Die Stadt mit ihren rund 101.000 Einwohnern erlebe einen „ungeheuren Zuzug von Armutsflüchtlingen“, viele der früheren Preußag-Wohnungen seien „billig und verkommen“, diese würde für „Niedrigstpreise an Bedürftige abgegeben“. In der Stadt fehlten 190 Krippen- und 400 Kindergartenplätze, eigentlich müsse man fünf neue Kindertagesstätten bauen. In einigen Grundschulen liege der Migrantenanteil bei mehr als 80 Prozent. Marco Trips vom Städte- und Gemeindebund und Joachim Schwind vom Landkreistag erklärten, sie unterstützten den Bedarf für Salzgitter, wünschten sich aber gleichwohl eine gesetzliche Festlegung über die bisher von der Großen Koalition nur in einer Pressekonferenz angekündigte Sonderhilfe für die Stadt. Oliver Vree vom Finanzministerium erklärte, das Geld solle später auf der Basis eines Gesetzes oder einer Zuwendung (nach Landeshaushaltsordnung) fließen. Ulf Thiele (CDU) deutete an, mit einem Teil des Geldes könnten alte Wohnungen aufgekauft und abgerissen werden.