Bahn soll Bäume und Büsche zurückschneiden

Der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst haben an die Bahn und an das Bundesverkehrsministerium appelliert, die Pflege von Bahnstrecken zu verbessern. Auslöser war ein Sturm in der vergangenen Woche, der Äste, Büsche und Bäume auf das Gleisbett geworfen hatte und damit längere Sperrungen nötig machte. Dies hatte erhebliche Verzögerungen im Bahnverkehr zur Folge. Althusmann und Wüst schreiben nun an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Länder-Verkehrsminister hätten wiederholt auch die Konsequenzen der häufiger werdenden Unwetter-Ereignisse hingewiesen, zuletzt bei ihrer Konferenz im vergangenen April. Die beiden Landesminister halten auch eine Ergänzung des Allgemeinen-Eisenbahn-Gesetzes (AEG) für nötig. Darin solle aufgenommen werden, dass die Bahn die „Vegetationskontrolle“ leisten müsse – dass als Bäume und Büsche zurückgeschnitten werden müssten, wenn das nötig ist.

Schöpft die Bahn ihre Möglichkeiten nicht aus?

Konkret geht es um die Befugnis der Bahn, das Buschwerk auch auf an Schienen angrenzenden Grundstücken von Privatpersonen zu kappen. Im Eisenbahnrecht seien die Grundbesitzer nämlich bisher – anders als im Straßenrecht – nicht verpflichtet, einen solchen Eingriff hinzunehmen und zu dulden. Althusmann und Wüst erklären nun, das Bundesverkehrsministerium habe das grundsätzlich begrüßt. Ein Reformvorschlag aus dem Hause Scheuer sei aber noch verbesserungsbedürftig – und außerdem müsse man die Bahn anhalten, die Vegetationskontrolle zu verstärken. „Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Bahn in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund von Renditevorgaben die bestehenden Möglichkeiten zum Rückschnitt aufgrund der damit verbundenen Kostenintensität nicht immer vollständig ausgeschöpft hat“, schreiben die beiden Minister. Einen zweiten Brief haben die Verkehrsminister aus Hannover und Düsseldorf auch an Bahn-Chef Richard Lutz geschickt. Sie mahnen darin eine konsequente Pflege der Büsche und Bäume entlang von Bahnstrecken an: „Bitte stellen Sie konzernseitig ausreichende Kapazitäten und Finanzmittel zur Umsetzung in unseren Ländern bereit. Umsetzungszeitpunkte von mehreren Jahren halten wir nicht für akzeptabel. Uns treibt die Sorge um, dass es bei den nächsten Sturmereignissen vegetationsbedingt erneut zu erheblichen Beeinträchtigungen im Schienenverkehr kommt.“

Bahn soll Bäume und Büsche zurückschneiden

Schöpft die Bahn ihre Möglichkeiten nicht aus?

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