17. Nov. 2023 · 
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Bahnstreik zu Weihnachten: MIT-Chef Bormann fordert drastische Konsequenzen

Holger Bormann, Vorsitzender der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Niedersachsen, hat drastische Konsequenzen für den Lokführerstreik verlangt. „Gesetzlich sollten Streiks im unmittelbaren zeitlichen Umfeld bundesweiter Feiertage untersagt werden. Sonst herrscht in Deutschland zu Weihnachten Unmut“, teilte er mit. Streiks und Warnstreiks dürften zudem bei der kritischen Infrastruktur nur nach einem verbindlich abgeschlossenen Schlichtungsverfahren erlaubt werden. Dazu zählten Arbeitskämpfe im Flug-, Bahn- und Schiffsverkehr, bei der Energie- und Wasserversorgung und bei den Rettungsdiensten. Dort sollten Streiks auch mindestens vier Tage vorher angekündigt werden müssen, zudem müsse eine Urabstimmung notwendig sein, bei der mindestens 50 Prozent aller Beschäftigten für den Arbeitskampf stimmen.

Dieser Artikel erschien am 20.11.2023 in Ausgabe #201.

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