Nach der Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) jubelt die Wohnungswirtschaft. „Die neue NBauO steht für mehr Nachhaltigkeit und weniger Bürokratie. Davon wird das bezahlbare Wohnen profitieren. Bauen und Sanieren werden leichter. Alles geht schneller. Und dadurch sinken auch die Kosten“, sagt Susanne Schmitt, Direktorin des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VDW) Niedersachsen/Bremen.
Die Wohnungsbranche sei schon lange der Auffassung gewesen, dass das Baurecht in Niedersachsen deutlich überreguliert ist. Nun habe der Landtag viele Vorschläge von VDW und Architektenkammer aufgegriffen. Schmitt nannte hier speziell Brandschutz, Grenzabstände und die Erleichterung beim Holzbau. „Der Landtag hat auch unserer Forderung entsprochen, die Bauaufsichtsbehörden ‚ausreichend mit geeigneten Fachkräften‘ auszustatten“, bilanzierte die Verbandschefin. Allerdings habe die Politik nicht alle erforderlichen Schritte umgesetzt. „Aus unserer Sicht wäre eine verbindliche Bearbeitungszeit im Genehmigungsverfahren nötig, um den erforderlichen Wohnraum in der gebotenen Zügigkeit herstellen zu können“, sagte Schmitt.
Die neue Bauordnung wurde am Dienstag mit den Stimmen von SPD und CDU im Landtag beschlossen. Besonders strittig war vorher in der Debatte die Frage, ob die Photovoltaik-Pflicht zu weit oder nicht weit genug geht. „Es wird immer teurer, Wohnungen zu kaufen oder zu mieten. Preissprünge bei Mieterwechseln im Bestand sind die Regel. Normale Lagen sind unter zehn Euro Kaltmiete praktisch nicht mehr zu bekommen, 15 Euro sind im Neubau die Regel. Wenn eine Vier-Zimmer-Wohnung in Hannover-Linden die Millionenmarke beim Eigentümerwechsel erreicht, ist hier erkennbar einiges in Schieflage geraten“, umriss Alptekin Kirci die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt. Dass der Immobilienmarkt derzeit ein Betätigungsfeld für Spekulanten ist, könne die Landesregierung derzeit zwar nicht ändern. „Was wir verändern wollen und können sind die Rahmenbedingungen, mit denen wir schnell neuen Wohnraum schaffen“, sagte der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die neue NBauO erleichtere die Nahverdichtung, Geschossaufstockung, Umnutzung von Leerständen und den seriellen Bau sowie den Bau mit Holz. Kirci fügte hinzu: „Bei der Solarpflicht auf Neubauten hätten wir Sozialdemokraten uns mehr vorstellen können.“ Mit der Einführung der elektronischen Bauakte sei jedoch der große Wurf gelungen, um Bauvorhaben einfacher und schneller zu machen.
"Wir meinen: Gerade die Neubauten des Landes und der Kommunen müssen Vorbild sein, da gehört eine Solaranlage auf das Dach.“
Christian MeyerGrünen-Fraktionsvize Christian Meyer geht die Novellierung der NBauO dagegen nicht weit genug. Er kritisierte, dass sich Bauminister Olaf Lies (SPD) bei der Ausweitung der Solarpflicht auf alle Dächer nicht durchsetzen konnte. Als Bremsklotz identifizierte Meyer den Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der die Solaroffensive zur „Mini-Pflicht“ kaputtgespart habe. „Die Kommunalos haben nun weiterhin die Debatte mit der Kommunalaufsicht, ob eine Solaranlage eine freiwillige Leistung ist. Wir meinen: Gerade die Neubauten des Landes und der Kommunen müssen Vorbild sein, da gehört eine Solaranlage auf das Dach“, so Meyer. Wie es richtig geht, zeige das grün mitregierte Baden-Württemberg, wo ab 2022 eine Solarpflicht auf allen neuen Gebäuden gilt. Zudem kritisierte der Grünen-Politiker die neue Stellplatzpflicht für Wohngebäude bei Gebäudeaufstockungen. Angesichts des Trends zur autofreien Innenstadt sei eine Parkplatzpflicht nicht mehr zeitgemäß. Meyer: „Sie verteuert das Schaffen von Wohnraum, versiegelt wertvolle Fläche und behindert die Verkehrswende.“ „Mit der Einführung des digitalen Bauantrags als Regelfall kommen wir den Anforderungen der Zeit deutlich entgegen“, lobte Susanne Schütz, baupolitische Sprecherin der FDP. Sie begrüßte auch „Verschlankungen“ bei Brandschutz, Ausschilderungen und dem Bau von Paketstationen. „Fremdeln tun wir allerdings mit der genauen Ausführung der Photovoltaik-Pflicht auf den Dächern von Gewerbebauten“, meinte sie.
„Wir brauchen keine Offensive für Photovoltaikanlage auf Dächern. Wenn wir was brauchen in Niedersachsen, ist es doch eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum für junge Familien“, sagte Peer Lilienthal (AfD). CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer bezeichnete die Novelle der NBauO als das fünfte erfolgreiche Baugesetzgebungsverfahren der Großen Koalition in Niedersachsen – nach Zweckentfremdungsgebot, Wohnraumschutzgesetz, Wohnraumfördergesetz und Quartiersgesetz. Der umweltpolitische Sprecher der CDU sieht nicht nur bei der Digitalisierung große Fortschritte, sondern auch bei den Themen Bauen mit Holz, Brandschutz und qualifizierte Eingangsbestätigung für Bauanträge. „Zukünftig wird jede Bauverwaltung die eingehenden Anträge auf Vollständigkeit prüfen und den Bauherren bestätigen, ob der Antrag vollständig ist oder etwas nachgeliefert werden muss“, sagte Bäumer und freute sich insbesondere auch über die Verfahrensfreistellung bei kleinen Windrädern. „Kleinwindkraftanlagen bis zu einer Höhe von 15 Metern brauchen keine Baugenehmigung mehr – so wie seit einigen Jahren auch die mobilen Hühnerställe.“ Bäumer zeigte sich zuversichtlich, dass die Landesregierung bei der nächsten Neuregelung des Windenergieerlasses auch letzten Hürden für Kleinwindkraftanlangen entfernen wird. Die Photovoltaik-Pflicht für alle Wohnhäuser lehnte Bäumer ab: „Den Bau dieser Anlagen überlassen wir den Bauherren, die durch die dramatisch gestiegenen Baukosten schon mehr als belastet sind.“ Bauminister Olaf Lies meinte: „Wir haben es geschafft, viele Dinge, die eher störend und Hemmnisse waren, mit in dieser großen Novelle zu beseitigen.“ Lies sagte: „Über die Bauordnung haben wir einen Maßstab geschaffen, wie man in anderen Bereichen das Thema Digitalisierung umsetzen kann“. Während man bei der Digitalisierung einen „Riesenschritt“ gemacht habe, sei man bei der Photovoltaik aber noch am Anfang, räumte Lies ein. Mit der Novelle des Klimagesetzes werde es hier aber weitere Fortschritte geben.
