Massive Kritik von Grünen, FDP und AfD
In der Landtagsdebatte wurde allerdings von der Opposition aus Grünen, FDP und AfD massive Kritik an der Gesetzgebung geübt. Christian Grascha (FDP) und Anja Piel (Grüne) monierten, dass die Erhöhung nicht rückwirkend zum 1. Januar (wie bei den Angestellten), sondern erst zwei Monate später vollzogen wird. Außerdem nehme man für dieses Jahr nicht 3,2 Prozent, sondern nur 3,16. Hilbers rechtfertigt das damit, dass der Sockelbetrag von 100 Euro für die kleinen Besoldungsgruppen in den Gesamtbetrag der Erhöhung einberechnet worden sei. Vor allem aber entzündete sich der Streit im Landtag an der Frage, ob man nicht jetzt schon das 2005 gestrichene Weihnachtsgeld für Beamte wieder einführen sollte. Grüne und FDP warfen Hilbers im Landtag vor, sein Besoldungsvorschlag sei „rechtswidrig“. Sie begründeten das mit den Zweifeln, die das Bundesverwaltungsgericht an der gegenwärtigen niedersächsischen Beamtenbesoldung hegt. Die Richter meinen, das Abstandsgebot zum Existenzminimum werde nicht ausreichend beachtet – und sie riefen das Bundesverfassungsgericht an, das über dieses Gesetz noch entscheiden wird, vielleicht nicht aber in diesem Jahr. Hilbers entgegnete auf Grascha und Stefan Wenzel (Grüne), man müsse die Entscheidung der Karlsruher Richter abwarten. Würden sie ihrer bisherigen Argumentation folgen, so müsste dieser von der Meinung des Bundesverwaltungsgerichts abweichen.Hilbers: Kein Fachkräftemangel in der Verwaltung
Trotzdem tüfteln SPD und CDU, Grüne und FDP bereits an Plänen, über die Besoldungsanpassung hinaus die Beamtenbezüge zu erhöhen – auch deshalb, weil so die in Karlsruhe zur Verhandlung anstehenden rechtlichen Zweifel beseitigt werden könnten. Das CDU-Modell sieht ein Weihnachtsgeld von 300 Euro für jeden aktiven Beamten und 200 Euro für jeden Pensionär vor, außerdem Zulagen für Fachpersonal und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Grünen wollen das Weihnachtsgeld für untere Berufsgruppen hoch ansetzen, ab A16 aufwärts aber keines mehr zahlen. Die FDP will monatliche Anhebungen der Beamtenbezüge um dreimal 20 Euro, verteilt auf drei Jahre. Ein SPD-Modell gibt es noch nicht, die Gewerkschaften bringen 1000 Euro Weihnachtsgeld für jeden der 130.000 aktiven Beamten ins Spiel, womöglich etwas weniger für die Pensionäre. Die Entscheidung will die Koalition in ihrer Klausurtagung zum Haushalt am 30. Juni und 1. Juli treffen. In der Landtagsdebatte sagte der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele zum Grünen-Vorschlag, es gebe verfassungsrechtliche Zweifel, da bei einer besseren Berücksichtigung unterer Besoldungsgruppen das Gebot des Abstands zwischen den einzelnen Gehaltsstufen verletzt werde. Piel entgegnete, das stimme nicht – denn in Nordrhein-Westfalen und Bremen gebe es eine solche Regelung, niemand sei dagegen bisher vor Gericht gezogen.
Die Grünen und die FDP beklagten einen „Fachkräftemangel“, der es nötig mache, die derzeit im Bundesvergleich weit unten angesiedelten Gehälter der Beamten aufzubessern. Der Finanzminister erwiderte, bisher habe die Landesverwaltung „ausreichend Bewerberzahlen“. Wenn es in bestimmten Bereichen eng werden sollte, könne man mit besonderen Zuschlägen nachhelfen – die rechtlichen Möglichkeiten dafür gebe es bisher schon. Unterdessen berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“, dass Hilbers jüngst in der CDU-Klausurtagung von Fraktionschef Dirk Toepffer angeherrscht worden sein soll mit den Worten: „Du wirst von unserer Partei getragen, vergiss‘ das nicht.“ Ausgangspunkt soll die die Tatsache gewesen sein, dass sich Hilbers im Vorfeld der Tagung in der Weihnachtsgeld-Frage unbeweglich gezeigt haben soll und im Verdacht gestanden habe, ein engeres Verhältnis zur Staatskanzlei als zu seiner eigenen Landtagsfraktion zu pflegen. Diese Irritationen, heißt es aus der CDU, hatten aber nur kurzzeitig bestanden und seien inzwischen längst ausgeräumt.
