Beamtenbund will zügige Gespräche über Tarifangleichung
Der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst steht – und damit auch für die rund 80.000 Angestellten beim Land Niedersachsen. Sie erhalten rückwirkend zum 1. Januar zwei Prozent mehr – und dann noch einmal 2,35 Prozent zum 1. Januar 2018. Außerdem gibt es mehrere Sonderregeln wie den Mindestbetrag von 75 Euro, der für untere Einkommensgruppen ins Gewicht fällt. Auch für angestellte Lehrer und Uni-Beschäftigte sind strukturelle Verbesserungen vorgesehen. Dieses Ergebnis, sofern es von den Gremien der Gewerkschaften anerkannt wird, dürfte im Landeshaushalt Niedersachsen voraussichtlich nicht zu erheblichen Mehrbelastungen führen. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), der als Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auch die Verhandlungen mit Verdi und Beamtenbund geführt hat, plante in den Landeshaushalt für dieses und für nächstes Jahr bereits Steigerungen für die Angestellten von jeweils 2 Prozent ein. Dieses wird nun nach diesem Abschluss vermutlich nicht ganz reichen, aber die Mehrausgaben dürften wohl im einstelligen Millionenbereich bleiben, heißt es.
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Die 120.000 Beamten sind von der Erhöhung nicht betroffen, für sie sind im Landeshaushalt bereits Änderungen verankert: 2,5 Prozent mehr Gehalt zum 1. Juli dieses Jahres und noch einmal 2,0 Prozent zum Jahresanfang 2018. Zwar kommt damit die Erhöhung für die Beamten gegenüber den Angestellten ein halbes Jahr versetzt – doch 2018 ist dann die Ausgangsbasis für die Anhebung höher. Gleichwohl forderte Friedhelm Schäfer, Landesvorsitzender des Beamtenbundes, „zügige Gespräche mit der Landesregierung über eine Nachbesserungsklausel“, wie er dem Rundblick sagte. Es müsse darüber geredet werden, so Schäfer, ob die Sonder-Vergünstigungen, die jetzt den Angestellten zugestanden werden, auch den Beamten zugutekommen könnten.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #33.