Daniela Behrens, Innenministerin, will ihre volle Kraft in diesem Jahr auf ein Ziel ausrichten: Die von den Bundesländern entwickelten Online-Dienste für Verwaltungsakte, die laut Online-Zugangs-Gesetz (OZG) eigentlich schon seit 2022 anwendbar sein sollen, müssten von den Kommunen auch umgesetzt werden. Bisher trifft das offenbar nur für rund zehn Prozent der niedersächsischen Kommunen zu. Der Grund sei, dass der Aufbau von kommunalen Plattformen (auch über Verbünde von Kommunen) zeit- und vor allem finanzaufwendig ist. Behrens sagte in einer Veranstaltung der IHK Hannover und der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) zur Verwaltungsdigitalisierung, dass die Kommunen hier „bisher sehr zurückhaltend“ agierten.
Das Land werde das jetzt aber vorantreiben und dafür Geld ausgeben, möglich sei auch der Aufbau eines landesweiten Serviceportals, an das sich alle Kommunen anschließen könnten. Bis 2030, betonte die Ministerin, solle die gesamte Landes- und Kommunalverwaltung „durchgehend digital sein“. Bisher seien in der Landesverwaltung schon 20.000 Arbeitsplätze so ausgerichtet, dass dort Akten elektronisch bearbeitet werden. Karina Möllenhoff vom Bechtle-Systemhaus sagte, eine große Hürde sei der Datenschutz – die Digitalisierung könne viel besser gelingen, wenn man die schon verfügbaren Datenmengen intelligent einsetzen könnte. Aber in Deutschland gebe es hier zu hohe Hürden. Prof. Margrit Seckelmann von der Universität Hannover erklärte, bei der Digitalisierung komme es sehr darauf an, die Prozesse erst zu vereinfachen und zu optimieren, bevor man sie vom analogen ins digitale Verfahren übertrage. Deshalb seien IT-Spezialisten zwar nach wie vor willkommen – doch man dürfe daneben die Philosophen und Geisteswissenschaftler nicht vernachlässigen.
