Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat einen Schritt für mehr Sicherheit gelobt, den das Kabinett in seiner gestrigen Sitzung freigemacht hat. Die Landesregierung hat dem Entwurf des "Staatsvertrages über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL)" zugestimmt. Damit kann nun der Landtag über das Thema [...]