Besser kein „Transparenz-Limbo“ vor der Landtagswahl

Darum geht es: Die Opposition im Landtag fordert mehr Tempo bei der Aufklärung des Vergabeskandals um die 7-Städte-Tour zur Elektromobilität. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, die Akten würden nach wie vor geprüft. Ein Kommentar von Martin Brüning.

Im Umgang mit der Vergabeaffäre hat die Landesregierung bisher einiges richtig gemacht. Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich gleich zu Beginn an die Spitze der Aufklärung gestellt und versprach bereits Mitte Mai „maximale Transparenz, absolute Aufklärung“. Nicht einmal einen Monat später trat er mit Wirtschaftsprüfern vor die Presse, machte im Fall Neoskop reinen Tisch und richtete unter anderem eine zentrale Vergabestelle im Ministerium ein, um ähnliche Patzer in Zukunft zu verhindern. Am vergangenen Freitag schonte der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, das eigene Haus im Fall Kronacher nicht. Von einem unprofessionellen Prozess und einer mangelhaften Aktenführung war die Rede.

Dennoch sind rund sieben Wochen nach ersten Berichten über den Fall Neoskop immer wieder Zweifel an der angeblich „maximalen Transparenz“ angebracht. Am vergangenen Mittwoch reagierten Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium in der Landespressekonferenz mit Verwunderung auf eine Nachfrage nach den Akten der Innovatives Niedersachsen GmbH zum Fall Kronacher. Ja, wo sind sie nur? Das wisse man im Moment auch nicht so genau. Und am Freitag informierte Mielke in einer Pressekonferenz zwar ausführlich über die Patzer im Fall Kronacher. Auf eine Pressemitteilung warteten Journalisten, die nicht an der Pressekonferenz teilnahmen, aber vergeblich. Transparenz war offenbar nur für eine kleine Gruppe Anwesender vorgesehen.

Fraglich bleibt auch das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums im Fall der 7-Städte-Tour. Schon seit Wochen liegt hier auf gleich mehreren Vergaben ein Schatten. Hielte Wirtschaftsminister Olaf Lies an seiner Strategie einer schnellen und sauberen Aufklärung fest, wäre schon längst eine Wasserstandsmeldung zur laufenden Prüfung zu erwarten gewesen. Was steckt hinter der Schweigsamkeit? Hofft man im Ministerium, dass der aktuelle Fokus auf der Staatskanzlei liegt? Oder setzt man auf die politische Sommerpause?

Die Aufklärung von Skandalen ist immer ein Kampf gegen die Uhr. Das ist auch in der Vergabeaffäre nicht anders. Am 1. August wird Lies vor dem Untersuchungsausschuss befragt. Allein schon deshalb wäre die Landesregierung gut beraten, so zügig wie möglich alles auf den Tisch zu legen und umgehend entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Es ist die einzige Chance, den Anklägern im Untersuchungsausschuss schon im Vorfeld den Wind ein wenig aus den Segeln zu nehmen und dem eigenen Anspruch der Transparenz Rechnung zu tragen. Die rot-grüne Koalition hat die Transparenz-Latte selbst hochgelegt. Jetzt muss sie sich auch daran messen lassen. Der Tanz eine „Transparenz-Limbos“ etwa ein halbes Jahr vor der Landtagswahl wäre wenig empfehlenswert.

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