Die Kultur der politischen Diskussion wird zunehmend selbst zum Gegenstand heftiger Debatten. Woran kranken unsere große Auseinandersetzungen? Brauchen wir Veränderungen? Die Rundblick-Redaktion widmet sich dem Thema in einem Pro und Contra. PRO: Wir streiten nicht, wir zanken nur noch. Wer sich zu weit aus der Deckung wagt, wird schnell niedergebrüllt. Dabei brauchen wir für die wichtigen Fragen den Mut, möglichst kontrovers über alternative Vorschläge zu diskutieren, meint Martin Brüning. Es gebe so gut wie keine richtigen politischen Diskussionen in Deutschland, stellte der ehemalige US-Botschafter John C. Kornblum kürzlich beim Herrenhäuser Wirtschaftsforum in Hannover verblüfft fest. Er sehe lediglich Konkurrenzdiskussionen zwischen Politikern, die das Bestehende besser als der jeweils andere machen wollten. Obwohl Hannah Arendt gerade wieder und zu Recht schwer in Mode gerät, fehlt dem Land eine wichtige Eigenschaft, die Arendt immer für bedeutsam hielt: Sich mit den Gegebenheiten aktiv auseinanderzusetzen und darüber sachlich zu streiten. Politik und Gesellschaft kennen im Streit allerdings nur zwei Varianten: Taktik und Aufschrei. Beides führt dazu, dass breite gesellschaftliche Debatten, in denen auch über eine Auswahl an Alternativen gesprochen werden kann, kaum noch möglich sind. Die Taktierer und Wutbürger haben Angela Merkels häufige Maxime erst in den Alltag überführt: Alternativlosigkeit. Wer sich mit Vorschlägen oder Ideen zu weit von der angeblichen Mitte wegbewegt, wird niedergebrüllt. Das führt in den meisten Fällen zu Mutlosigkeit in der Debatte. Zu beobachten war die aktuelle Streitkultur in diesem Land wieder in der vergangenen Woche. Der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, hatte im thüringischen Seebach die Frage gestellt, ob das individuelle Asylrecht in der derzeitigen Form fortbestehen könne. Eine durchaus streitbare These. Danach brach der Sturm der Entrüstung los. „Merz empört mit Aussagen zu Asyl“ titelte die Süddeutsche. „Merz facht neuen Streit um das Asylrecht an“, war auf der ersten Seite der Augsburger Allgemeinen zu lesen. Ein Vertreter von Pro Asyl warf Merz im Interview mit NDR-Info wutschnaubend vor, er übernehme Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten. Der CDU-Politiker stelle den Rechtsstaat in Frage, er zündele in einem Heuhaufen und schüre die Stimmungen der rechten Szene. Merz selbst hatte in der Veranstaltung gesagt, man müsse irgendwann eine große öffentliche Debatte darüber führen. Jetzt kann er sehen, wie eine solche Debatte in diesem Land geführt wird, nämlich mit Schaum vor dem Mund. Die Schlimmsten in solchen Debatten sind diejenigen, die Debatten zumeist aus taktischen Gründen aufnehmen und bei anderen gerne auf den Aufschrei setzen. „Stegner: ‚Merz verlässt demokratischen Grundkonsens‘“, twitterte SPD-Vize Ralf Stegner einen Artikel, in dem der meinungsstarke Politiker zu Wort kam, dessen Meinung Stegner am liebsten hört: Ralf Stegner.

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„Auch ich, Protagoras und Sokrates, bitte euch beide nachzugeben und über eure Sätze zu streiten, aber nicht zu zanken, denn Streiten können auch Freunde mit Freunden in allem Wohlmeinen, aber zanken tun nur die, welche uneinig und auch feindselig gegeneinander sind“, schrieb Platon. Aber streiten hat die Republik verlernt, sie zankt nur noch und spielt mit diesem Stil denjenigen in die Hände, die verbreiten, in Deutschland gebe es Denkverbote, weil ja ohnehin nicht mehr alles gesagt werden dürfe. Dabei brauchen wir Mut für neue, und auch unkonventionelle Denkanstöße. Wer traut sich noch, in den nötigen großen Debatten unserer Zeit Vorschläge in die Debatte zu werfen, die Systeme in Frage stellen? Nicht einmal mehr die FDP traut sich, eine mögliche Privatisierung von Sozialsystemen laut auszusprechen. Mag sein, dass solche Ideen vollkommen unrealistisch und weltfremd sind. Wir diskutieren allerdings inzwischen nur noch minimalinvasive Eingriffe in bestehenden Systemen. Wer traut sich, in Zeiten von Digitalisierung Jahrzehnte alte Arbeitszeitregelungen radikal in Frage zu stellen? Wo sind die Bildungstheoretiker, die lautstark Zweifel am jetzigen System äußern, in dem die Beschulung von Kindern im Grunde immer noch große Ähnlichkeit mit der von vor 100 Jahren aufweist? Wer sich zu weit aus der Deckung wagt, verlässt schnell Stegners angeblichen „Grundkonsens“. Auf der anderen Seite fehlen der Gesellschaft oft „Typen“ in der Politik, die auch einmal unkonventionell um die Ecke denken und Haltungen mitbringen, die nicht deckungsgleich mit dem angeblichen Mainstream sind. Genau diese „Typen“ brauchen wir, damit wir bei den wichtigen Entscheidungen über echte Alternativen diskutieren können. Erst durch eine ehrliche und variantenreiche Diskussion kann eine Gesellschaft überhaupt zu Positionsbestimmungen und damit zu einem wahren Grundkonsens gelangen. Mail an den Autor dieses Kommentars CONTRA: Mut zu klaren Aussagen ist das eine. Daran mangelt ist, das stimmt. Aber gleichzeitig ist auch die Bereitschaft zur Verständigung und zum Kompromiss erforderlich. Daran mangelt es mindestens genauso stark, meint Klaus Wallbaum. Als Martin Schulz, der letztlich gescheiterte SPD-Spitzenkandidat, seiner Gegnerin Angela Merkel im Wahlkampf die „asymmetrische Demobilisierung“ vorwarf, da wussten die wenigsten sofort, was er eigentlich damit meint. Schulz hätte sich vorher die Mühe machen sollen, einen einprägsamen deutschen Begriff zu suchen. So klang er ein wenig wie die beleidigte Leberwurst, die hilflos erkennt, wie die andere Seite immerhin eines schafft – die SPD klein zu halten. Tatsächlich beschrieb der damalige Chef der Sozialdemokraten ziemlich zutreffend den Politikstil von Angela Merkel: keine Angriffsflächen bieten, die Lage genau analysieren und umstrittene Positionen räumen, bevor der politische Mitbewerber beginnt, sie für die eigene Abgrenzung zu nutzen. Lange Zeit war die Kanzlerin damit erfolgreich, auch um den Preis der radikalen Änderung des Profils ihrer eigenen Partei, der CDU. Wehrpflicht? Daran muss man, wenn die meisten eines Jahrgangs sowieso nicht mehr gezogen werden, nicht festhalten. Atomkraft? Das muss man nicht verteidigen, wenn die Zukunft sowieso in erneuerbaren Energien besteht. Ehe für gleichgeschlechtliche Paare? Wenn die Toleranz in der Gesellschaft viel größer geworden ist, nützt es wenig, an dieser Stelle den Kampf um vermeintlich konservative Wertvorstellungen führen zu wollen. Nun neigt sich die Merkel-Zeit dem Ende entgegen, und im Vorwahlkampf um ihre Nachfolge im CDU-Vorsitz, aber nicht nur dort, wird der Wunsch nach einem Gegenbild zum langjährig bekannten Stil der Kanzlerin erkennbar. Am sichtbarsten wird das bei Friedrich Merz. Der könne zuspitzen, anecken, Widerspruch herausfordern und damit zum Disput über politische Fragen einladen. So wie die Kanzlerin in Berlin regiert, so regiert eigentlich auch Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover – eher unauffällig und konfliktvermeidend, ständig auf der Suche danach, den politischen Gegner zu umarmen statt ihn zu stellen. Leidet die Politik also daran, dass ihre Spitzen die Zuhörer einlullen und in eine sanfte Harmonie-Stimmung versetzen? Richtig daran ist: Die Politik lebt vom Disput, vom Austausch der Argumente, von der Beschreibung der harten Alternativen und der gegensätzlichen Entwürfe. Wo dieses Ringen um den besten Weg fehlt, kann man nicht darauf vertrauen, dass die große Mehrheit sich schon richtig aufgehoben fühlt. Der Mangel an Diskussion kann zur Abkoppelung der Eliten von den Bürgern führen, weil die Politiker irgendwann aufhören zu versuchen, die Motive ihrer Entscheidungen zu erklären. Auch das ist ein immer wieder erhobener Vorwurf gegen Angela Merkel. Zur Analyse gehört aber noch etwas anderes: Gleichzeitig mit der „asymmetrischen Demobilisierung“ ist ein Gegentrend feststellbar, vorzugsweise ausgeprägt in den Meinungsäußerungen, die viele Menschen in den sozialen Medien abgeben. Dort ist eine Radikalisierung und Zuspitzung erkennbar, die ihresgleichen sucht. Gegner werden zu Feinden gestempelt, verunglimpft und abgewertet, die eigenen Positionen werden überhöht und idealisiert. Da sich hier zumeist Leute miteinander unterhalten, die politisch auf einer Wellenlänge unterwegs sind, ist das gegenseitige Hochschaukeln der Meinungen erkennbar: Ein Radikaler trifft auf einen, dessen Wortwahl in der gleichen Richtung noch radikaler ist – und man steckt sich gegenseitig mit immer neuen verbalen Kraftakten an. Ist auch hier die prägnantere, zugespitzte Darstellung der eigenen Haltung ein Mittel, den politischen Dialog auf vernünftige Bahnen zu lenken? Zweifel sind erlaubt. Vermutlich brauchen wir einen Mittelweg. Richtig ist: Demokratie ist nur beständig, wenn der politische Meinungsstreit gehegt und gepflegt wird. Man muss um den richtigen Weg ringen, dazu müssen klare Alternativen beschrieben werden – und nur dieses Ringen zeigt den Menschen, dass die Meinungsbildung nicht etwa anonym von oben vorgegeben wird, sondern im Austausch verschiedener Positionen gebildet wird. Genauso wichtig ist aber der zweite Schritt: Man muss die Kompromissfähigkeit bewahren, Kompromisse müssen als etwas Positives und Erstrebenswertes angesehen werden, denn auf ihnen beruht der Fortschritt in der demokratischen Gesellschaft. Da die verschiedenen Gruppen unterschiedliche Interessen haben, kann man nur weiter kommen, wenn jede dieser Gruppen möglichst gut mit einer Entscheidung leben kann. Das ist übrigens das Gegenteil einer Mehrheitsdiktatur, die gnadenlos ihre Linie durchzieht, wenn sie einmal in der Position des Mächtigeren gekommen ist. Aber diese Fähigkeit zur Verständigung setzt auch voraus, dass man dem anderen zunächst zuhört und seine Ansicht nicht sofort als abwegig verwirft. Daran mangelt es in der Gesellschaft derzeit erkennbar. Mehr Zuspitzung brauchen wir, unbedingt. Unterschiedliche Lösungsansätze müssen auf den Tisch, niemand darf Varianten verschweigen, nur weil er denkt, dafür werde es sowieso keine Mehrheit geben. Aber die Bereitschaft zur Verständigung ist auch erforderlich. Solange radikale Kräfte unterwegs sind, extrem weit links oder extrem weit rechts, die jedes Abweichen von einer Maximalposition als Verrat an der eigenen Gesinnung kennzeichnen, sind die Demokraten gefordert, immer auch ihre Verständigungs- und Einigungsbereitschaft zu unterstreichen. Wir brauchen also auch mehr Mut, die eigene Haltung offen in Frage zu stellen. Mail an den Autor dieses Kommentars