Der Braunschweiger Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) sieht eine Trendwende im jahrelangen Ringen des Braunschweiger Landes um eine eigene Sparkasse in kommunaler Hoheit. „Bisher haben die Verwaltungschefs aus unserer Region immer Vorschläge gemacht, die von der Landesregierung nicht aufgenommen wurden. Nun ist es erstmals so, dass ich eine sachliche Gesprächsebene sehe“, sagte der OB im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.
Er spüre beim neuen Finanzminister Gerald Heere (Grüne) eine „neue Offenheit“, und diese stimme ihn „zuversichtlich“. Bisher werden die Sparkassendienste für die Braunschweiger Kommunen von der Nord/LB erfüllt, die als Landesbank die „Braunschweigische Landessparkasse“ (BLSK) betreibt. Die BLSK ist innerhalb der Nord/LB eine „Anstalt in der Anstalt“ (AidA). Das geht auf eine Initiative von Kornblums Vor-Vorgänger Gert Hoffmann (CDU) zurück, der sich 2006 mit dem damaligen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in dieser Sache angelegt hatte.
Seit mehreren Jahren nun treten die Oberbürgermeister von Braunschweig und Salzgitter, sowie die Landräte von Wolfenbüttel, Helmstedt und Holzminden mit ihrem Plan auf, die BLSK als nächsten Schritt ganz aus der Nord/LB herauszulösen und in die kommunale Obhut zu übertragen. „Für Kommunen gibt es einen Sparkassenerrichtungsanspruch, für die wirtschaftsstärkste Region Niedersachsens müsste das allemal gelten“, betont Kornblum. Beim bisherigen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) waren die Braunschweiger regelmäßig auf Granit gestoßen, da eine Herauslösung der BLSK zur Schwächung der Nord/LB führen könne und dies der Landesbank, die sich selbst auf dem Sanierungspfad befindet, schaden könne. Auf der anderen Seite gab es auch Vorbehalte in der „kommunalen Familie“, da sich die drei Landkreise und zwei Städte zusätzlich verschulden müssten, um die BLSK aus der Nord/LB herauskaufen zu können. Von 500 Millionen Euro war die Rede, offiziell bestätigt wurde diese Zahl bisher aber nie. Da einige der fünf Kommunen aber bereits überschuldet sind, dürfte eine zusätzliche Kreditaufnahme zum Zweck des BLSK-Kaufs für sie nach den bisherigen Regeln der Kommunalaufsicht nicht in Frage kommen. Kornblum verweist nun auf ein Gutachten, das die Braunschweiger Kommunen Mitte 2021 erhalten hatten und aus dem hervorgehe, dass eine Verselbstständigung der BLSK auch im Interesse der Nord/LB liegen könne, da die Bank ohnehin noch schrumpfen müsse. In diesem Gutachten sei auch von einer „Zwischenlösung“ die Rede gewesen, nämlich zunächst einer weiteren organisatorischen und rechtlichen Verselbstständigung der BLSK noch im bisherigen Nord/LB-Eigentum. Binnen fünf Jahren könne dann der Eigentümerwechsel zu den Kommunen folgen. „Darüber sollten wir reden und prüfen, ob eine Annäherung möglich ist“, sagt Kornblum im Rundblick-Gespräch.
Land erhöht Anteil an der Nord/LB: 2019 hatten das Land Niedersachsen und die Sparkassen in einem Kraftakt eine 3,6-Milliarden-Spritze zur Rettung der Nord/LB aufgebracht. Das Land trug davon 1,5 Milliarden Euro für eine Kapitalerhöhung plus 800 Millionen Euro für Garantien. Da diese Garantien nicht mit dem EU-Beihilferecht kollidieren durften, wurde vereinbart, dass die Nord/LB dafür Gebühren an das Land zahlen musste. Diese wiederum gibt das Land jeweils zum Jahresende an die Landesbank zurück – und erhöht damit Stück für Stück seinen Anteil an der Bank. So ist es auch am Dienstag geschehen, das Kabinett billigte nachträglich den Kauf von Stammkapitalanteilen an der Nord/LB in Höhe von 53,7 Millionen Euro. Damit steigt der Niedersachsen-Anteil an der Landesbank um 1,7 Prozentpunkte auf 57,8 Prozent. Zugleich werden die Garantien Zug um Zug abgelöst, da sich die Risiken verringern. Der Topf für notleidende Schiffskredite ist bereits abgebaut. Die Nord/LB ist weiter auf Sanierungskurs und teilte Ende 2022 mit, man habe ein Plus von 37 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Plan des Stellenabbaus geht weiter, von rund 6000 Mitarbeitern (2019) sollen bis 2024 rund die Hälfte abgebaut sein, Mitte 2022 zählte man rund 4400 Mitarbeiter.
