1. März 2016
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Bremens und Niedersachsens Grüne wollen noch enger kooperieren

(rb) Hannover/Bremen. Die GrünenAbgeordneten in der Bremer Bürgerschaft und im Niedersächsischen Landtag haben am Montag während einer gemeinsamen Sitzung in Hannover die Entschließung „Bremen und Niedersachsen miteinander stark!“ verabschiedet. Darin fordern die beiden Fraktionen u.a. Nachbesserungen für die Windenergie an Land und auf See bei der geplanten Novelle des ErneuerbareEnergienGesetzes sowie den Schutz der Weser vor Versalzung durch die KaliProduktion. Mit der bisher vorgesehenen Beschränkung der OffshoreWindkraft stehe eine Zukunftsbranche mit vielen Arbeitsplätzen gerade auch in Bremerhaven auf dem Spiel. Für die wirtschaftlichen Entwicklungschancen der Seestadt, aber auch des gesamten Nordens als Schrittmacher der OffshoreWindenergie müsse diese Technologie angemessen berücksichtigt werden, fordert die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Maike Schaefer. Zudem lehnen die Grünen den Vorstoß von SachsenAnhalt, mit Hilfe des Bundesrates eine höhere Einleitung von Salzabwässern in Flüsse zu ermöglichen, entschieden ab. Die sieben AnrainerLänder von Werra und Weser erarbeiteten derzeit einen Bewirtschaftungsplan, um die Weser endlich in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. „Wir werden ausschließlich Maßnahmen zustimmen, die die Belastung der Weser mit Chlorid, Kalium und Magnesium deutlich reduzieren“, kündigte Landtagsfraktionschefin Anja Piel an. Darüber hinaus fordern beide Fraktionen von der Bundesregierung, mit der neuen Düngeverordnung sicherzustellen, dass das Grundwasser künftig nicht mehr durch zu hohe Nitratwerte belastet wird. Gemeinsam wollen sich die Fraktionen stark machen für eine „inklusive Flüchtlingspolitik“, gegen Asylrechtsverschärfungen und gegen eine „Abschreckungspolitik durch Abschiebungen“. Neben dem gemeinsamen Landessozialgericht sowie Kooperationen in der Landwirtschaft, im Natur- und Verbraucherschutz, dem Green ShippingKonzept, dem JadeWeserPort und den länderübergreifenden ÖPNVLiniennetzen sehen die Grünen weitere sinnvolle Felder der Zusammenarbeit in der EMobilität, beim CarSharing oder bei den Fernradwegen. Die Fraktionen sähen es gern, wenn beide Landesregierungen sich verstärkt gemeinsam engagierten. Die Prüfung weiterer Kooperationen soll nach der Sommerpause 2016 abgeschlossen sein, um sie noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen zu können, heißt es.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #42.
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