Die Landwirtschaftskammer in Niedersachsen befürchtet massive Nachteile für die Bauern hierzulande, wenn der Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mit möglichst sanften Begleitregeln abgefedert wird. „Die Iren werden unsere Märkte mit Milch, Butter, Lamm- und Schaffleisch überschütten“, sagte Albert Hortmann-Scholten, Fachberater der Kammer, gestern in einer Anhörung des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. Es drohe nämlich ein Ausweicheffekt, wenn die Handelsbeziehungen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem dann nicht mehr der EU angehörenden britischen Königreich abzubrechen drohen. Damit könnten die Preise für deutsche Agrarprodukte, die ohnehin schon niedrig sind, noch weiter unter Druck kommen. https://soundcloud.com/user-385595761/niedersachsens-europaministerin-keine-sanktionen-uber-fordermittel Der Landtagsausschuss hörte am Donnerstag Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter zum Thema Brexit. Mehrfach fragten die Landtagsabgeordneten nach, inwieweit man die drohenden Folgen für die niedersächsische Wirtschaft konkret benennen könne. Immer wieder sagten die Experten allerdings, für derlei Einschätzungen sei es zu früh, zumal die Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung in London noch nicht beendet seien. Allerdings konnte Christoph Wolfrum vom Auswärtigen Amt in Berlin, der die Gespräche intensiv beobachtet, eine Entwarnung mitteilen: Seit dem jüngsten Treffen der EU-Regierungschefs im März sei die Wahrscheinlichkeit, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU mit einem förmlichen Austrittsabkommen begleitet wird, enorm gewachsen. Ende März nächsten Jahres werde das Land dann die Gemeinschaft verlassen, und bis dahin könne schon festgelegt werden, wie Zollbestimmungen und andere Handelshürden wirksam werden oder im Gegenteil beseitigt werden sollen. Nach Wolfrums Einschätzung könne man also an einem „harten Brexit“, der viele Fragen ungeklärt lasse, durchaus vorbeikommen.

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Skeptischer ist in dieser Hinsicht Hortmann-Scholten von der Landwirtschaftskammer. „Die Zeit rinnt uns bei den Verhandlungen aus den Händen“, meint er. Wegen der intensiven Verflechtung der Agrarmärkte könne es zu erheblichen negativen Wirkungen für Niedersachsen kommen. Das beginne schon mit einer durch die fehlenden britischen Beitragszahlungen sich aufklaffenden Lücke von zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich, die über Einschnitte bei der Agrarförderung gegenfinanziert werden müssten. Von den deutschen Agrarexporten mit jährlich rund 70 Milliarden Euro gingen sieben Prozent nach Großbritannien, an der Spitze stehen Fleischwaren, vor allem Schweinefleisch. Da die Briten nur zu 50 Prozent ihr Fleisch aus eigener Produktion beziehen, brauchen sie den Import. Jedes Erschwernis in Form von Zöllen oder Genehmigungspflichten störe diesen Kreislauf. Umgekehrt würden die Deutschen sehr viel Futtermittel aus Großbritannien beziehen. Wenn künftig EU-Auflagen für die dortige Produktion wegfallen, könnten Umwelt- und Tierschutzstandards unterschritten werden. Tilman Brunner von der IHK Niedersachsen spricht von „Unsicherheiten“, die mit dem Brexit einhergehen und schon die Übergangsphase belasten. Wenn ein deutsches Auto nach Südkorea exportiert werden, viele der dort verarbeiteten Teile aber in Großbritannien gefertigt wurden, könne es möglich werden, dass Südkorea dafür Zölle erheben will. Zwischen der EU und sämtlichen Staaten, mit denen sie Freihandelsabkommen pflegt, müssten notfalls Zusatzabkommen geschlossen werden. Zwar wollte sich Brunner nicht auf Zahlen festlegen, doch es kursiert die Zahl von 200 Millionen Euro, die der Brexit an zusätzlichen Bürokratiekosten (Zoll und Genehmigungen) jährlich in Deutschland verursachen könnte – und das bei einem Handelsvolumen zwischen Deutschland und Großbritannien von zehn Milliarden Euro. Brunner meint, das sei schwer abschätzbar, zumal es in der Folge dieser Entwicklung auch zu Produktionsverlagerungen – etwa in Richtung EU – geben könne. Besonders problematisch sei die Hafenwirtschaft: Da Zollschranken bedeuteten, dass Waren erst mit Verzögerung über die Grenze gebracht werden können, brauche man in solchen Regionen Lagerflächen für Container und Parkplätze für Spediteure. „Darauf sind wir gar nicht vorbereitet“, meint Brunner. Christoph Meinecke von den Unternehmerverbänden meint, dass Niedersachsen zu den vier besonders vom Handel mit Großbritannien betroffenen Bundesländern zählt – neben Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall, erklärte auf Rundblick-Anfrage: „Immerhin drei von vier unserer  Unternehmen haben enge Geschäftskontakte in das Vereinigte Königreich. Sie reagieren  zwar selbstbewusst auf politische Unsicherheiten, sind aber besorgt über den weiteren Fortgang der Verhandlungen. Mittlerweile dominiert der Eindruck, dass die britische Premierministerin selber nicht mehr weiß, wo die Reise hingehen soll.“