Noch halten sich die Innenpolitiker der Grünen-Landtagsfraktion vornehm zurück. Doch schon bald wollen sie vorpreschen mit einer Reformidee, die dann auch zügig gesetzlich verankert werden soll. Es geht um die Kommunalpolitik und darum, die Abläufe in den Städten, Gemeinden und Kreisen zu verändern. Am Rande der Fraktionsklausur der Landtagsfraktion, die bis zum heutigen Dienstag in Lingen (Kreis Emsland) stattfindet, dürfte über das Thema gesprochen werden. Jetzt hört man, es könne um die Einführung von „kommunalen Bürgerräten“ gehen.
Diese sind Einrichtungen von interessierten Bürgern, die zu bestimmten Themen ihre Meinung abgeben und bei der Beratung über bestimmte Fachthemen mitwirken. Eine Konzeption, die in einem „Bürgerrat“ erörtert wurde, müsste dann nicht aufwendig auch in den kommunalen Räten oder Kreistagen diskutiert werden. Insofern hätten diese „Bürgerräte“ einen entlastenden Effekt. Bei den Kommunalverbänden indes dürfte der Vorschlag, wenn er denn konkret wird, wenig Beifall finden. „Das führt uns nicht weiter, wir lehnen das ab“, sagte auf Anfrage der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips.
Im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl war von einem „Informationsfreiheitsgesetz“ die Rede, eine in den meisten Bundesländern schon vorhandene Vorschrift, die Bürgern die Möglichkeit zu Akteneinsichten erleichtert. Hier ist die SPD skeptisch. Hingewiesen wird dann aber eben in dem Programm auch auf die „Bürgerräte“ und auf das Beispiel Baden-Württemberg. Gerade als kommunale „Klimaschutz-Räte“ könnten diese Gremien aus interessierten Bürgern vor Ort die wichtigen Vorhaben des Klimaschutzes begleiten. Sie dürften dann vermutlich auch Zugang zu internen Informationen der Kommunen bekommen können. Befürworter sehen darin eine Form, engagierte Bürger besser zu beteiligen. Kritiker sehen eine Schwächung der kommunalen Vertretung, die plötzlich von einem „Klimaschutzrat“ unter Druck gesetzt werden könnte.
Während Innenministerin Daniela Behrens (SPD) angekündigt hat, das Verfassungsschutzgesetz zu verschärfen und die Mittel der Behörde bei der Überwachung von Extremisten auszudehnen, fällt hier eine Formulierung im Grünen-Programm zur Landtagswahl 2022 auf. Diese sieht genau das Gegenteil der Behrens-Forderung vor. Außerdem hatten die Grünen einen Polizei-Beauftragten gefordert, der als unabhängige Instanz zur Kontrolle der Polizeiarbeit dienen soll. Dazu gibt es bisher noch keinen Gesetzentwurf. (kw)
