Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen, hat die Entscheidung der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU zur Ausgestaltung des neuen Landtagspräsidiums kritisiert. Geplant ist, neben der künftigen Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) noch fünf Vizepräsidenten zu wählen. Je zwei sollen von SPD und CDU kommen, eine von den Grünen. „Das ist weder von der Sache her gerechtfertigt noch politisch vernünftig“, sagte Zentgraf. Wenn in einem Landtag mit vier Fraktionen an der Spitze des Landtags sechs Abgeordnete aus drei Fraktionen stünden, sei das problematisch.
„Diese Aufstockung ist schwer zu vermitteln, wenn gleichzeitig eine vierte Fraktion bei der Vergabe der gut dotierten Posten ausgeklammert wird“, erklärte Zentgraf. Der Landtag solle vielmehr dem guten Beispiel anderer Landtage folgen und die Zahl der Vizepräsidenten auf zwei oder drei begrenzen. Lediglich Hessen, Bayern und neuerdings Schleswig-Holstein leisteten sich fünf Vizepräsidenten – dort gebe es aber fünf oder sechs Fraktionen.
