(rb) Hannover/Berlin. Zu dem Fünf-Milliarden-Euro-Paket für „Integration und soziale Zusammenarbeit“, das der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgerungen hat, gehört auch ein Zuschuss des Bundes zur Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe. Danach ist für langjährig Beschäftigte ab 2017 ein Zuschuss von zunächst 180 Millionen Euro vorgesehen, ein Betrag, der jährlich aufwachsen soll. Gabriel hatte sich vor einigen Wochen mit seiner Forderung nach einem „Solidarpakt für die deutsche Bevölkerung“ den Vorwurf des Populismus eingefangen. Er sorgte sich darum, dass die hohen Kosten für die Flüchtlingspolitik angesichts der Bedürfnisse der sozial benachteiligten Bevölkerung eine soziale Spaltung befördern könnten. Seine Kritiker sprachen von einem Ausspielen der einen gegen die andere Personengruppe. Herausgekommen ist jetzt ein Finanzpaket für den Haushalt 2017 mit zusätzlichen Mitteln für den Arbeits- und den Wohnungsmarkt, für Sprachkurse sowie die erwähnte Unterstützung von Beziehern einer Mindestrente. Sie gilt in der SPD als besonders bedeutsam, weil sie nichts mit den Kosten für Flüchtlinge zu tun hat. Unterstützt wurde Gabriel vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der sich ebenfalls kritisch über Schäuble äußerte. „Der Finanzminister ist nicht dazu da, die politischen Vorgaben zu machen. Er muss für die beschlossene Politik die nötigen Mittel bereitstellen. Wie er das schafft, überlassen wir ihm“, sagte Oppermann dem Spiegel.