Bundespartei will Althusmann Rückenwind für Endspurt im Landtagswahlkampf geben

Friedrich Merz spricht von Zeiträumen, von kleinen Epochen – jeder dieser Abschnitte soll mit eigenen Zielen verknüpft sein. Das Jahr 2022, überschattet vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, ist deshalb in der Wunschvorstellung des CDU-Bundesvorsitzenden von drei regionalen Erfolgen geprägt – den Siegen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und schließlich, am 9. Oktober, auch in Niedersachsen. In der Messehalle 2 in Hannover, wo der diesjährige Bundesparteitag der CDU zusammengekommen ist, beschwört Merz die knapp 1000 Delegierten und ebenso vielen Gäste geradezu: „Wenn wir als CDU jetzt die richtigen Signale setzen, haben wir die große Chance, mit Bernd Althusmann den nächsten niedersächsischen Ministerpräsidenten zu stellen.“ Und er fügt noch einmal hinzu: „Von diesem Ort müssen aber die richtigen Botschaften ausgehen.“

Was Merz damit meint, hat er in den vergangenen Wochen mehr als einmal deutlich gesagt: Wenn der Bundesparteitag der CDU endlich die Frauenquote beschließt, über die in der Union schon seit vielen Jahren diskutiert wird, dann wirkt die Partei zukunftsorientiert. Wenn aber diese Abstimmung scheitert, dann ist ein Versuch der Modernisierung misslungen. Merz selbst, eigentlich kein Quoten-Befürworter, hatte sich mit schwindender Nähe zum Parteitagstermin umso klarer für die Reform ausgesprochen, dies sogar mit seinem eigenen Image als Erneuerer verbunden.

Der Quoten-Vorschlag sieht vor, dass ab 1. Januar 2023 alle Vorstandsgremien vom Kreisverband aufwärts mit minimal einem Drittel weiblicher Mitglieder besetzt werden, ab 1. Januar 2024 dann 40 Prozent und ab 1. Juli 2025 sollen es 50 Prozent sein, also die Hälfte. Damit soll die Partei, deren weiblicher Anteil an der Mitgliederschaft bundesweit gerade mal bei 25 Prozent liegt, ein Signal an die Gesellschaft abgeben – Frauen sollen hier künftig willkommener sein als bisher. Nun gilt einerseits die Einschränkung, dass auch immer genug Frauen unter den Kandidaten sein müssen. Sind es weniger, greift die Quoten-Pflicht nicht. Andererseits ist auch eine Soll-Vorschrift vorgesehen für die Listen zu den Wahlen, auf denen ebenfalls schrittweise der weibliche Anteil wachsen soll.

Schon vor zwei Jahren hätte sich die CDU auf diesen Weg einstellen können, doch dann kam erst die Corona-Krise dazwischen, dann das Straucheln der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, schließlich das Gezänk um den Parteivorsitz nach Kramp-Karrenbauer und um die Kanzlerkandidatur. Jetzt, ein knappes Jahr nach der drastischen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl, war die Zeit gekommen. Der neue Vorsitzende Merz, der seit Amtsantritt mit dem Vorwurf leben muss, zur „alten Garde“ zu zählen, sieht in seinem Werben für die Quote auch eine Chance, sein eigenes Image aufzubessern.

Doch die Quoten-Gegner an der Basis formierten sich, angeführt von der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann aus Leer, der Vorsitzenden der „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“. Auch der JU-Bundesvorsitzende Tilman Kuban aus Barsinghausen (Region Hannover), ein anderer auf Bundesebene aktiver CDU-Politiker aus Niedersachsen, zeigte sich kritisch zur Quote, wenn auch wesentlich zurückhaltender als Connemann. Um den Gegenwind abzumildern und den Kritikern der Reform einen gesichtswahrenden Abgang zu ermöglichen, schlug Merz schon vor Wochen eine „zeitliche Befristung“ vor – die Quote solle für fünf Jahre eingeführt werden und dann noch einmal überprüft werden.

Doch die Hoffnung, mit derlei Angeboten den Streit schon im Vorfeld des Parteitags zu befrieden, wurde nicht erfüllt. Am Freitagabend, nach Stunden der Debatten über die Energiepolitik, brach der Konflikt dann offen aus. Zunächst scheiterte noch der Antrag des CDU-Kreisverbandes Vechta, das Thema Quote erneut zu vertagen und bis zu einer Entscheidung im nächsten Jahr die Mitglieder zu befragen. „Wir können das jetzt nicht noch einmal verschieben, wir müssen entscheiden“, rief CDU-Chef Friedrich Merz den Delegierten zu – und erreichte, dass eine breite Mehrheit den Vorstoß aus Vechta ablehnte.

In der anschließenden Debatte meldeten sich 34 Delegierte zu Wort, ganz überwiegend Frauen. Viele jüngere Frauen stritten vehement gegen die Quote, aber auch einige ältere aus Niedersachsen wie Gitta Connemann (Leer) und Juliane von der Ohe (Kreis Uelzen). Diese Regel sei eine Beleidigung für alle Frauen, die es bisher ohne solche Vorgaben nach oben geschafft hätten, meinten sie. Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas erinnerte Connemann und Kuban daran, dass die Satzungskommission im Vorfeld einen Kompromiss erzielt habe, der jetzt beim Parteitag von einigen absprachewidrig einfach ignoriert werde. Die Befürworter verwiesen darauf, dass in der CDU die jahrzehntelangen Rufe nach mehr Gleichberechtigung nicht gefruchtet hätten. Der weibliche Anteil der Funktions- und Mandatsträger sei immer noch viel zu gering.

Im Saal schien es zeitweise so, als hätten die Quoten-Gegner leicht die Überhand. Gern hätten die sie an dieser Stelle „Schluss der Debatte“ beschließen lassen, aber ein entsprechender Antrag aus JU-Kreisen fand keine Mehrheit. Das war ein Segen für die Anhänger der Reform, denn diese drehten im letzten Drittel der Debatte noch einmal auf.  Die frühere Agrarministerin Julia Klöckner aus Mainz und die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus Düsseldorf und Daniel Günther aus Kiel kämpften leidenschaftlich. „Es ist doch so, dass man Frauen öfter ansprechen muss, wenn es um die Bereitschaft zur Übernahme von Positionen geht. Männer fühlen sich immer für alles bereit“, donnerte Günther in den Saal – und erntete tosenden Applaus.

Klöckner erinnerte daran, dass mancher Mann auch einer Quote, etwa einer regionalen, seinen Aufstieg zu verdanken habe. Kurz vor der Abstimmung trat Merz noch mal nach vorn und ließ keinen Zweifel, dass er von seiner Position nicht abrücken will, trotz des Risikos einer Niederlage bei der Satzungsänderung. Damit war jedem Delegierten klar, wie sehr Merz sein Schicksal mit dieser Frage verknüpfen würde. Der Bundesvorsitzende stand – und siegte. Eine klare Mehrheit von 559 Ja-Stimmen für die Quote sicherte den Erfolg der Anträge, und das führte auch zur Stärkung von Merz. 501 Stimmen hätten es mindestens sein müssen.

Am zweiten Tag des Parteitags bekam der niedersächsische Landeschef Bernd Althusmann noch einmal die Gelegenheit, vor den Delegierten zu sprechen und den Schwung des großen CDU-Treffens für seinen Wahlkampf mitzunehmen. In einer kämpferischen, über weite Teile leidenschaftlichen Rede warnte der CDU-Spitzenkandidat vor allem vor einer Neuauflage der rot-grünen Landesregierung, die sich derzeit in den Umfragen widerspiegelt. Unter Rot-Grün drohe der Ausbau der Infrastruktur nicht voranzugehen, die Bildungspolitik „chaotisch“ zu werden und eine „Stuhlkreispolitik“ Einzug zu nehmen.

Mit Blick auf die Energiekrise sagte Althusmann: „Wo ist der Ministerpräsident aus Niedersachsen, der dieser Ampel-Regierung klar sagt: ,So nicht!‘?“ Bei der Landtagswahl am 9. Oktober solle „der Ampel der Stecker gezogen werden, damit wir spätestens 2025 mit Friedrich Merz die Bundesregierung stellen können“. Am Ende der Rede erhoben sich die Bundesparteitagsdelegierten und applaudierten viereinhalb Minuten lang für Althusmann.

Wenn Althusmann eine Chance zur Regierungsbildung haben soll, dann spricht viel für ein schwarz-grünes Bündnis. Deshalb war es nicht ohne Geschmäckle, dass Althusmann zum Start des Bundesparteitags als Tagungspräsident den hannoverschen Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) um ein Grußwort bat. Althusmann stellte den OB vor als „einen der sehr zuverlässigen Grünen im Landesverband Niedersachsen“, was wohl als Lob gemeint war.

Onay seinerseits bedankte sich artig für die freundliche Geste, nannte Hannover „die Stadt für Aufbruch und Erneuerung“, versäumte es aber nicht, inhaltliche Unterschiede zur CDU-Programmatik vorzutragen – etwa die Verminderung des Autoverkehrs in der Landeshauptstadt, aber auch die „Einführung des Gendersternchens in der Verwaltung“. An dieser Stelle gab es vereinzelte Buh-Rufe, aber am Ende doch ganz überwiegend freundlichen Beifall für die Ansprache des Grünen-Politikers. Der Vorgang zeigt: Sollte es zu Schwarz-Grün kommen, dürfte das wohl kein Zuckerschlecken werden.