Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat das Modell eines speziellen Kredits für die derzeit besonders geschundene Hotel- und Gastronomiebranche vorgelegt – und angeblich dafür grundsätzlichen Zuspruch aus der Bundesregierung erfahren. Wie aus niedersächsischen Regierungskreisen verlautet, sollen sowohl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wie auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn positiv auf die Idee reagiert haben. Spahn besuchte am Dienstag das Landeskabinett in Hannover.

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Der Vorschlag Althusmanns lautet, dass Gastwirte und Hoteliers einen Kredit des Bundes in Anspruch nehmen können, wenn sie durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Ähnlich wie bei den Bafög-Regeln für Studenten soll festgeschrieben werden, dass die Kreditnehmer das Darlehen dann zurückzahlen müssen, wenn sie in einer gewissen Zeitspanne von wenigen Jahren einen Gewinn in bestimmter Höhe erzielt haben. Bleiben sie unterhalb dieser Grenze, soll der Kredit in einen Zuschuss umgewandelt werden. Althusmann hat in einem Konzept seines Ministeriums vorgeschlagen, die bisher nicht verbrauchte Summe aus dem 50-Milliarden-Euro-Förderprogramm des Bundes für kleine Unternehmen (bis zehn Beschäftigte) für diesen Zweck einzusetzen. Angeblich sind von diesem Programm bisher erst zwölf Milliarden Euro geflossen, bis Anfang Mai könnte sich das verdoppeln. Wenn das so wäre, blieben noch rund 20 Milliarden Euro übrig, die für diese „Gastro-Kredite“ verwendet werden könnten. Spahn für Handy-Kontaktverfolgung: Bundesgesundheitsminister Spahn, der am Dienstag die Landesregierung in Hannover besuchte, befürwortet eine rasche Einführung der neuen Handy-App, mit der die Kontaktpersonen von Infizierten zurückverfolgt werden können. „Wir wollen eine App, die freiwillig eingesetzt wird – und die Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet“, sagte Spahn.

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Das, was die Gesundheitsämter derzeit analog täten, könne dann digital erledigt werden. Konflikte zwischen den Entwicklern der App seien inzwischen überwunden, nun hoffe er auf „eine zügige und schnelle Einführung“. Wie es heißt, wird parallel noch an einem anderen technischen System eines Betreibers namens Sormas gearbeitet. Dürr rügt Quadratmeter-Regel: Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr, warnt vor falsch gewählten Kriterien bei den Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel. „Starre Kriterien wie die 800-Quadratmeter-Regelung oder Anleitungen, wie man sein Eis zu essen hat, führen dazu, dass die Menschen die Vorgaben von Bund und Ländern lächerlich finden und nicht mehr akzeptieren“, sagt Dürr im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Der FDP-Politiker fordert von der Landesregierung ein Hygiene-Konzept, damit auch große Geschäfte, Gastronomie-Betriebe und Fitnessstudios wieder öffnen dürfen. „Dafür brauchen wir einheitliche Abstandsregelungen und Einlassbeschränkungen. Es darf keine Rolle spielen, wie groß ein Restaurant oder ein Geschäft ist, solange die Kunden den Abstand wahren können“, sagte Dürr. Bundesminister Spahn erklärte in Hannover, wichtiger als Obergrenzen für zu öffnende Geschäfte seien Regeln, wie man sich in Geschäften bewege und welchen Abstand man halte. Für den 6. Mai erwartet Spahn darüber Festlegungen von Bund und Ländern. Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, für den 6. Mai rechne er mit Veränderungen der bisherigen Vorgaben. https://www.youtube.com/watch?v=4BE-82L82j4 Zweiter Nachtragsetat wird nötig: In der Landesregierung reifen Überlegungen, einen weiteren Nachtragshaushaltsplan vorzulegen – vermutlich im Juni. Darin könnten weitere Kreditaufnahmen vorkommen zum einen wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen, die in der Mai-Steuerschätzung angezeigt werden dürften. Zum anderen dürfte die 1500-Euro-Prämie für Pflegekräfte vom Land mitfinanziert werden müssen. Spahn sagte gestern in Hannover, zwei Drittel der Kosten würden die Pflegekassen tragen, die dann womöglich einen Bundeszuschuss benötigten. Überlegt wird, dass die Länder das restliche Drittel übernehmen müssten.