Bundesverkehrsministerium: Politische Debatte über Streitpunkte im Nahverkehr angebracht
Das Bundesverkehrsministerium hält eine politische Diskussion über die Eigenwirtschaftlichkeit im öffentlichen Nahverkehr und die Kritik der Kommunen für angebracht. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums zum Personenbeförderungsgesetz hervor. Hintergrund sind unter anderem Zahlen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), nach denen der überwiegende Teil der Verkehrsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch öffentliche Unternehmen erbracht wird, die von den Aufgabenträgern meist direkt beauftragt werden. So lag der Anteil der VDV-Mitglieder im Jahr 2014 bei knapp 89 Prozent. „Hierbei dürfte es fast ausnahmslos um Direktvergaben handeln“, heißt es im Bericht des Ministeriums. Die privaten Omnibusunternehmen beklagten eine zunehmende Verdrängung aus dem Markt.
Aufgabenträger und Gewerkschaften wiederum kritisierten den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit als Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung. Dabei bestehe vor allem die Sorge, dass ein erfolgreicher eigenwirtschaftlicher Antrag von privaten Unternehmen dazu führe, dass die Kommune ihren Verkehrsbetrieb verlieren könnte. Als Negativ-Beispiel wird hier immer wieder Hildesheim genannt. Dort hatte die kommunale Gesellschaft im vergangenen Jahr nur knapp den Zuschlag für weitere zehn Jahre erhalten, verbunden mit der Vorgabe, ohne Zuschüsse der Stadt auszukommen. Die Grünen haben im Bundestag inzwischen einen Antrag eingebracht, der vorsieht, den Kommunen mehr Rechte bei der Vergabe von Nahverkehrs-Leistungen einzuräumen.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #34.