Finanzen

Versorgungsrücklage: Angespart, aber aktuell kein Thema mehr in Niedersachsens Politik
09. Dez 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Versorgungsrücklage: Angespart, aber aktuell kein Thema mehr in Niedersachsens Politik

Der Landtag beschäftigt sich in dieser Woche mit einem Gesetz, das keine große Aufmerksamkeit auf sich zieht. Es geht um die „Versorgungsrücklage“, die vor einem [...]
CDU: Es wäre fatal, derzeit bei der fehlenden Kontrolle schon Cannabis-Vereine zuzulassen
02. Dez 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

CDU: Es wäre fatal, derzeit bei der fehlenden Kontrolle schon Cannabis-Vereine zuzulassen

Kurz vor der für den 13. Dezember geplanten Verabschiedung des Haushalts für 2025 im Landtag ist im Haushaltsausschuss noch einmal ein heftiger Konflikt ausgebrochen. Der [...]
Reform der Schuldenbremse? Finanzminister drücken aufs Gaspedal: „Die Sache eilt!“
24. Nov 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Reform der Schuldenbremse? Finanzminister drücken aufs Gaspedal: „Die Sache eilt!“

Die Finanzminister und -senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer demonstrierten bei ihrem Treffen kürzlich in Hannover große Einigkeit: „Die Schuldenbremse muss [...]
Untersuchungsausschuss vereidigt Mielke und bereitet seinen Abschied vor
19. Nov 2024 Finanzen Klaus Wallbaum

Untersuchungsausschuss vereidigt Mielke und bereitet seinen Abschied vor

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Büroleiter-Affäre nähert sich dem Ende. Am Dienstag wurde in der vermutlich letzten öffentlichen Sitzung dieses Gremiums [...]
Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Landtag läutet das Ende der Büroleiter-Affäre ein
17. Nov 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Landtag läutet das Ende der Büroleiter-Affäre ein

In dieser Woche soll es zu Ende gehen: Am 19. November tritt Jörg Mielke, der Leiter der Staatskanzlei, noch einmal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur [...]
Rechnungshof rügt: Kommunen sollen Schulden managen, nicht bloß verwalten
14. Nov 2024 Finanzen Klaus Wallbaum

Rechnungshof rügt: Kommunen sollen Schulden managen, nicht bloß verwalten

Was ist „aktives Schuldenmanagement“? Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Frage jetzt im aktuellen „Kommunalbericht“ aufgeworfen – und damit zugleich einen kritischen [...]
Rot-Grün steckt mehr Geld in Sportstätten und in Solaranlagen auf Behördenbauten
12. Nov 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Rot-Grün steckt mehr Geld in Sportstätten und in Solaranlagen auf Behördenbauten

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben Nachbesserungen für den von der Landesregierung Ende Juni vorgestellten Haushaltsplan für 2025 beschlossen. Insgesamt werden an [...]
Hat der Kanzler vom Finanzminister den Verstoß gegen die Verfassung verlangt?
07. Nov 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Hat der Kanzler vom Finanzminister den Verstoß gegen die Verfassung verlangt?

Der Bruch der Ampel-Koalition ist nicht zuletzt auch eine juristische Frage. Der Kanzler hat in seiner Erklärung davon gesprochen, dass Finanzminister Christian Lindner sich [...]
Schreck für Heere: Wirtschaftskrise reißt ein Milliardenloch in den Landeshaushalt
28. Okt 2024 Finanzen Klaus Wallbaum

Schreck für Heere: Wirtschaftskrise reißt ein Milliardenloch in den Landeshaushalt

Die jüngste Steuerschätzung hält für Niedersachsen böse Überraschungen bereit: Im Etat für dieses Jahr klafft auf einmal eine Lücke von 479 Millionen Euro, 2025 sind es [...]