Finanzen

Schreck für Heere: Wirtschaftskrise reißt ein Milliardenloch in den Landeshaushalt

Schreck für Heere: Wirtschaftskrise reißt ein Milliardenloch in den Landeshaushalt

Die jüngste Steuerschätzung hält für Niedersachsen böse Überraschungen bereit: Im Etat für dieses Jahr klafft auf einmal eine Lücke von 479 Millionen Euro, 2025 sind es [...]
Grundsteuerpflicht verletzt: Der Staat hat kein gutes Vorbild für die Steuerbürger geliefert

Grundsteuerpflicht verletzt: Der Staat hat kein gutes Vorbild für die Steuerbürger geliefert

Der CDU-Finanzpolitiker Ulf Thiele spricht von einer „chaotischen Situation“, das Finanzministerium in Hannover hingegen verweist auf die objektiven Schwierigkeiten, [...]
Wenn sich Politiker verzetteln, kann es für den Steuerzahler richtig teuer werden

Wenn sich Politiker verzetteln, kann es für den Steuerzahler richtig teuer werden

Bröckelnde Brücken, kaputten Straßen und Dauerverspätungen bei der Bahnreise – dazu noch ein marodes Gesundheitssystem, eine unsichere Rente und erhebliche Probleme an den [...]
Rechnungshof kritisiert: Das Land weicht den nötigen Einsparungen weiterhin aus

Rechnungshof kritisiert: Das Land weicht den nötigen Einsparungen weiterhin aus

Der Landesrechnungshof (LRH) übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung. „Wir haben den Eindruck, dass Einsparungen und Umsteuerungen im [...]
Verwaltungsgericht rüffelt Finanzressort wegen unverständlicher Spielbanken-Akten

Verwaltungsgericht rüffelt Finanzressort wegen unverständlicher Spielbanken-Akten

Der Termin wird in interessierten Kreisen seit langem mit Spannung erwartet: Am 24. Oktober verhandelt das Verwaltungsgericht in Hannover über die Frage, ob das niedersächsische [...]
Gebühren für Polizeieinsätze? Mehrere Rechtsexperten reagieren skeptisch

Gebühren für Polizeieinsätze? Mehrere Rechtsexperten reagieren skeptisch

Soll die Polizei Gebühren erheben, wenn beispielsweise „Klimakleber“ sich bei Demonstrationen auf der Straße festkleben und sie nur nach einem aufwendigen Einsatz mehrerer [...]
Heere sieht Land auf richtigem Weg, Thiele spricht von verpassten Chancen

Heere sieht Land auf richtigem Weg, Thiele spricht von verpassten Chancen

Der Landtag hat am Mittwoch erstmals über den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 debattiert. Finanzminister Gerald Heere sagte, man setze in wichtigen Politikfeldern Zeichen. [...]
„Die Regionen wissen am besten, wie die EU-Fördergelder eingesetzt werden sollten“

„Die Regionen wissen am besten, wie die EU-Fördergelder eingesetzt werden sollten“

Mit Milliardensummen fördert die Europäische Union seit 30 Jahren eine gleichmäßige Entwicklung in allen Mitgliedstaaten. Nun steht die sogenannte Kohäsionspolitik auf dem [...]
172 Prozent der Bezüge für weiterhin aktive Pensionäre? Bei der CDU regt sich Kritik

172 Prozent der Bezüge für weiterhin aktive Pensionäre? Bei der CDU regt sich Kritik

Die Landesregierung plant einen sehr weitgehenden Schritt – und die Koalition will das noch in der Landtagssitzung Ende September mit der rot-grünen Mehrheit durchsetzen. Die [...]