Inneres
Landtag erinnert an Entführung ukrainischer Kinder durch russische BesatzerErst Deportation, dann Russifizierung: Mehr als 20.000 ukrainische Kinder sollen von den Russen entführt worden sein. Landtagspräsidentin Naber rückt ihr Schicksal in den Fokus.
Gewerkschaften einig: Behrens‘ Entwurf für das neue Disziplinarrecht ist untauglichSollen die Dienststellen künftig selbst gegen Beamte vorgehen, die sie für verfassungsfeindlich halten? Die Gewerkschaften lehnen diese Idee der Innenministerin strikt ab.
Innenministerium widerspricht Onay: Radrennbahn bleibt als Standort im Spiel
Land schreibt der Landeshauptstadt: Wir zweifeln, ob es eine Mehrheit für ein Flüchtlingslager gibt
Neuer Vorschlag: Wie viel Geld steht ehrenamtlichen Kommunalpolitikern zu?
Calderone rügt Steinmeier, Wadephul und Claudia Roth für ihre Iran-Politik
SPD, CDU und Grüne einig: Die AfD verliert den Sitz im Gremium für den VerfassungsschutzDie AfD ist künftig nicht mehr im Kontrollgremium des Landtags für den Verfassungsschutz vertreten. Der AfD-Fraktionschef reagiert empört - bleibt damit aber ungehört.
DGB-Chef warnt: Neue Disziplinarordnung kann „gegen die Demokraten gedreht werden“Die rot-grüne Landesregierung will künftig Dienststellen erlauben, gegen Mitarbeiter Disziplinarmaßnahmen zu verhängen. Das sieht der neue DGB-Chef Ernesto Harder sehr kritisch.
Polizeigewerkschaft lobt Behrens' Nein zu rot-grünen Rufen nach Polizisten-Kennzeichnung
Behrens zeigt Grünen die Grenzen: Es gibt keinen Bedarf für Nummerierung der PolizeiDas kommt selten vor: Das Innenministerium erklärt zu einem rot-grünen Antrag für Polizisten-Kennzeichnungen: Hierfür gibt es keinen Bedarf.
Kein Scherz: Verdächtige Beamte sollen einem Arzt nackt ihre Tattoos zeigen müssenDas geplante neue Disziplinarrecht ist schon seit Monaten hart umstritten. Nun will Rot-Grün den Entwurf des Innenministeriums noch einmal zusätzlich verschärfen. Unmut regt sich.
Sind Linksextreme nicht extrem? Aufregende Diskussionen um rot-grüne LandtagsinitiativeSPD und Grüne wollen mit einer Bundesratsinitiative die Regierung auffordern, die Neudefinition der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" zu erreichen. Die CDU ist dagegen.
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19. Feb. 2026 · Niklas Kleinwächter4min
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