Inneres
Trotz Bedenken: Gemeinde-Wahlausschüsse sollen künftig die Verfassungstreue prüfenRot-Grün will, dass kommunale Gremien künftig über die Verfassungstreue von Bürgermeisterkandidaten befinden. Das löst bei den Landtagsjuristen Bedenken aus.
Zahl der Verkehrstoten in Niedersachsen steigtErhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Ursache für Verkehrsunfälle in Niedersachsen. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nimmt aber auch die Verkehrstüchtigkeit in den Blick.
Lechner räumt ein: Ich hätte früher über das Deepfake-Video informiert werden müssenDer Chef der CDU-Landtagsfraktion äußert sich öffentlich zum Deepfake-Skandal. Dabei kritisiert er das Vorgehen des Fraktionsgeschäftsführers und kündigt ein Schutzkonzept an.
Verfassungs-Check für Bürgermeister in spe? Experten halten das für fragwürdigMit der neuen Kommunalverfassung will Rot-Grün einen Verfassungs-Check für Bürgermeisterkandidaten verstärken. Experten äußern sich dazu kritisch, aber nicht generell ablehnend.
Grüne wollen "unabhängige Ermittlungsstellen" nach Polizeieinsätzen
Rückschlag für Ermittler: Chat-Kontrolle zur Kinderpornographie ist nicht mehr möglichIn Brüssel hält die Brandmauer nicht: Eine linke Parlamentsmehrheit stimmte mit Rechtspopulisten gegen die Chat-Kontrolle. Die Aufklärung von Kindesmissbrauch wird schwieriger.
„Keine Rechtsgrundlage“: Datenschutz-Experte lehnt geplante Polizei-Kennzeichnung abRot-Grün hat im Landtag beantragt, die Kennzeichnung von Polizisten in Einsätzen auszuweiten. Nach der Polizei lehnt auch der Datenschutzbeauftragte den Plan rundweg ab.
Brandalarm im Landtag: Defekter Kompressor am Rechenzentrum löste Großeinsatz aus
Behrens will landesweites Waffenverbot im ÖPNV – und auch an den HaltepunktenInsgesamt weist die Kurve nach unten: Die Kriminalität in Niedersachsen ist 2025 zurückgegangen. Aber Messerstechereien und häusliche Gewalt bereiten der Polizei Kopfzerbrechen.
Standortwahl für Erstaufnahmeeinrichtung in Langenhagen wirft bei der CDU Fragen aufFür mehr als 500 Flüchtlinge soll eine neue Erstaufnahmeeinrichtung in Langenhagen entstehen. Warum gerade dort, fragt nun die CDU-Abgeordnete Heike Koehler nach.
Nach der Ausschuss-Anhörung: Keine Chance für „Palantir“ für die niedersächsische PolizeiSoll die Analyse-Software der US-Firma „Palantir“ in der niedersächsischen Polizei eingesetzt werden? Die CDU ist dafür, Rot-Grün aber lehnt das entschieden ab.
Kommunalaufsicht äußert sich zumindest abstrakt zum Göttinger Landrat Riethig
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16. Apr. 2026 · Klaus Wallbaum4min
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16. März 2026 · Klaus Wallbaum3min
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12. März 2026 · Niklas Kleinwächter3min
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12. März 2026 · Klaus Wallbaum4min
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11. März 2026 · Niklas Kleinwächter1min