Inneres

Behrens will dem Verfassungsschutz mehr Mittel zur Observation verschaffen
01. Jun 2023 Inneres Klaus Wallbaum

Behrens will dem Verfassungsschutz mehr Mittel zur Observation verschaffen

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes hat Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Donnerstag eine Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes angekündigt. Aktuelle [...]
Nach Anschlag auf Imbiss in Hannover wächst die Sorge vor einer neuen Gewaltwelle
31. Mai 2023 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Nach Anschlag auf Imbiss in Hannover wächst die Sorge vor einer neuen Gewaltwelle

Das Feuer im Gebäude einer türkischen Moschee in der hannoverschen Nordstadt hat die Landespolitik aufgerüttelt. Eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) [...]
Verwaltungsfachleute klagen: Regierung bremst bei der nötigen Digitalisierung
30. Mai 2023 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Verwaltungsfachleute klagen: Regierung bremst bei der nötigen Digitalisierung

Das Niedersächsische Studieninstitut für kommunale Verwaltung (NSI) ist unzufrieden mit dem Tempo der Digitalisierung und der technischen Erneuerung in der Landesverwaltung. [...]
GdP rät: Offener Dialog hilft am besten bei Kritik an der Polizei
25. Mai 2023 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

GdP rät: Offener Dialog hilft am besten bei Kritik an der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen setzt sich kritisch mit aktuellen Debatten über angebliche rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei auseinander. [...]
Nach Greenpeace-Störaktion im Landtag: CDU fordert Aufklärung von Hanna Naber
25. Mai 2023 Inneres RB+ Redaktion

Nach Greenpeace-Störaktion im Landtag: CDU fordert Aufklärung von Hanna Naber

André Bock, CDU-Innenpolitiker im Landtag, sieht erheblichen Aufklärungsbedarf von Landtagspräsidentin Hanna Naber. Am Donnerstag hatte Carmen Scholze vom Einsatzstab des [...]
Landesregierung muss Internet-Auftritt zeitweise abschalten
24. Mai 2023 Inneres RB+ Redaktion

Landesregierung muss Internet-Auftritt zeitweise abschalten

Anke Pörksen, Regierungssprecherin, hat auf bevorstehende Engpässe beim Internet-Auftritt der Landesregierung hingewiesen. Wegen Wartungsarbeiten, Wechsel der Rechner und [...]
Illegale Aufenthaltstitel gegen Geld? Polizei durchsucht Kreishaus in Lüchow
22. Mai 2023 Inneres RB+ Christian Wilhelm Link

Illegale Aufenthaltstitel gegen Geld? Polizei durchsucht Kreishaus in Lüchow

Gefälschte Pässe sammelt die Bundespolizei praktisch jede Woche ein. Und auch gefälschte Aufenthaltstitel fliegen bei den Kontrollen der deutschen Ordnungshüter immer mal [...]
Warum der CIO für die Digitalisierung in der Staatskanzlei angesiedelt sein muss
21. Mai 2023 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Warum der CIO für die Digitalisierung in der Staatskanzlei angesiedelt sein muss

Die Schelte war hart, sogar sehr hart. Sonst ist der Landesrechnungshof (LRH), die oberste Prüfbehörde des Landes, für seine eher vermittelnden und [...]
Niedersachsens Schulen halten sich beim Datenschutz weitestgehend an Vorgaben
18. Mai 2023 Inneres RB+ Redaktion

Niedersachsens Schulen halten sich beim Datenschutz weitestgehend an Vorgaben

Barbara Thiel, Landesdatenschutzbeauftragte, hat das Datenschutzniveau von 50 niedersächsischen Schulen überprüft – und dabei überwiegend zufriedenstellende Ergebnisse [...]
Behrens besorgt: Die Debatten vor Ort über die Flüchtlinge werden schwieriger
15. Mai 2023 Inneres Klaus Wallbaum

Behrens besorgt: Die Debatten vor Ort über die Flüchtlinge werden schwieriger

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat die neue Statistik der „politisch motivierten Kriminalität“ vorgestellt – und dabei ein unbefriedigendes Ergebnis [...]