Inneres

Jens Kozik, Leiter des Referates „Kriminalitätsbekämpfung“ im Landespolizeipräsidium, hat im Innenausschuss des Landtags noch einmal über einen Polizeieinsatz in Berlin [...]

Anke Pörksen, Regierungssprecherin, rechnet schon damit, dass es in Niedersachsen demnächst einen Bußgeldkatalog für Verstoße gegen das neue Cannabis-Gesetz geben wird. [...]

Sophie Ramdor, CDU-Landtagsabgeordnete, hat für ihre Fraktion ein differenziertes Abstimmungsverhalten bei zwei queerpolitischen Entschließungsanträgen der Koalitionsfraktionen [...]

So mancher hat höchst irritiert reagiert auf die Personalnachricht, die sich vor einigen Wochen andeutete und dieser Tage just bestätigt wurde. Den Parlamentarischen [...]

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat erstmals vor einem Landtagsgremium ihren Vorschlag verteidigt, die Wahlkreise für die Landtagswahl 2027 radikal neu zuzuschneiden. Nach ihrem [...]

Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete aus Gifhorn, freut sich über die Beschlüsse des Europaparlaments zur neuen Migrationspolitik. „Es gilt, die Kontrolle über die [...]

Noch hält sich die Zuwanderung von Asylsuchenden nach Niedersachsen in Grenzen. Doch Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erinnert an die Erfahrung aus den vergangenen Jahren [...]

Eine zu hohe Geschwindigkeit bleibt auch im vergangenen Jahr neben Vorfahrtsmissachtung, Fehlern beim Abbiegen und zu geringen Abständen die Hauptursache für Verkehrsunfälle in [...]

Der Oldenburger Jura-Professor und Experte für Öffentliches Recht, Prof. Volker Boehme-Neßler, übt scharfe Kritik an der aktuellen Arbeit des Verfassungsschutzes auf Bundes- [...]