Inneres

LKA-Einsatz gegen RAF gerät stärker in die Kritik

LKA-Einsatz gegen RAF gerät stärker in die Kritik

Der Einsatz des niedersächsischen Landeskriminalamtes gegen die drei flüchtigen RAF-Terroristen Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg wirft neue Fragen auf. Wie [...]
Niedersachsen bekommt nach sieben Jahren wieder einen Untersuchungsausschuss

Niedersachsen bekommt nach sieben Jahren wieder einen Untersuchungsausschuss

In bald 78 Jahren Landesgeschichte hat der Landtag, die Volksvertretung Niedersachsens, bisher erst 24 Untersuchungsausschüsse erlebt. Das sind im Schnitt alle 3,25 Jahre ein [...]
Rot-Grün verhandelt: Gegenleistung für eine längere Bürgermeister-Amtszeit?

Rot-Grün verhandelt: Gegenleistung für eine längere Bürgermeister-Amtszeit?

Das Versprechen von Ministerpräsident Stephan Weil war im Juni 2023 eindeutig: Bis Ende 2023 sollte die Linie der Landesregierung in einer wichtigen Frage geklärt sein – die [...]
Behrens: Waffenverbotszonen helfen gegen Messerstecher

Behrens: Waffenverbotszonen helfen gegen Messerstecher

Mehr als die Hälfte der Niedersachsen fürchten sich nachts in der Öffentlichkeit, in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen. Zu diesem Ergebnis gelangt die jüngste [...]
Agiert Niedersachsens Polizei in Berlin „wie die Russen in Prag“? Brockmann widerspricht

Agiert Niedersachsens Polizei in Berlin „wie die Russen in Prag“? Brockmann widerspricht

Erst vor wenigen Tagen hat Innenministerin Daniela Behrens ihre Behörde für einen „großen Fahndungserfolg“ überschwänglich gelobt. Unter Leitung des Landeskriminalamtes [...]
Interview: „Es ist an der Zeit, über die Reform der Kommunalstrukturen zu reden“

Interview: „Es ist an der Zeit, über die Reform der Kommunalstrukturen zu reden“

Der 1. März war ein wichtiges Jubiläum: Der erste große Schwung an gesetzlichen Änderungen für die Gemeinde- und Kreisreform in Niedersachsen trat an diesem Tag vor genau 50 [...]
Andreas Sagehorn wird neuer Polizeipräsident in Oldenburg

Andreas Sagehorn wird neuer Polizeipräsident in Oldenburg

Andreas Sagehorn, Polizeivizepräsident in Oldenburg, wird am 1. April neuer Polizeipräsident und Nachfolger des dann in den Ruhestand wechselnden Johann Kühme. Der 58 Jahre [...]
SPD erteilt Auftrag: Verfassungsschutz soll ausgeweiteten Spielraum bekommen

SPD erteilt Auftrag: Verfassungsschutz soll ausgeweiteten Spielraum bekommen

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes ein. Das Gesetz, dessen Grundlagen unter der früheren rot-grünen [...]
Stephan Weil ruft zu Mäßigung bei Flüchtlingspolitik auf

Stephan Weil ruft zu Mäßigung bei Flüchtlingspolitik auf

Stephan Weil, Ministerpräsident, hat im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch zur Mäßigung aufgerufen – vor allem mit Blick auf die [...]