Inneres

„Der Datenschutz ist mittlerweile zum Täterschutz pervertiert. Das geht nicht“
17. Okt 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

„Der Datenschutz ist mittlerweile zum Täterschutz pervertiert. Das geht nicht“

Seit bald zwei Jahren leitet Daniela Behrens (SPD) das Innenministerium in Hannover. Sie setzt sich vehement für eine verbesserte Verbrechensbekämpfung ein – und scheut dabei [...]
Wie queere Menschen in Hannover von Hass und Diskriminierung betroffen sind
16. Okt 2024 Inneres Niklas Kleinwächter

Wie queere Menschen in Hannover von Hass und Diskriminierung betroffen sind

Als es im vergangenen Jahr rund um den Christopher Street Day (CSD) in Hannover und später auch in anderen Städten zu Attacken auf queere Menschen kam, hatte man dieses Problem [...]
Rechnungshof: Landesregierung blockiert sich weiterhin selbst mit ihrer IT-Strategie
15. Okt 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Rechnungshof: Landesregierung blockiert sich weiterhin selbst mit ihrer IT-Strategie

Der Landesrechnungshof (LRH) übt erneut scharfe Kritik an der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung. Nach Jahren der Kritik an der Zerstückelung der Kompetenzen, einer [...]
Staatskanzlei betont: Nein, Jörg Mielke will weiterhin an der Spitze der Behörde bleiben
11. Okt 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Staatskanzlei betont: Nein, Jörg Mielke will weiterhin an der Spitze der Behörde bleiben

In der Landesverwaltung halten sich hartnäckig Berichte, wonach der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, im kommenden Jahr in den Ruhestand wechseln will. Käme das so, dann [...]
Behrens: Wenn wir Gebäude für die Polizei anmieten, verringern wir den Investitionsstau
10. Okt 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Behrens: Wenn wir Gebäude für die Polizei anmieten, verringern wir den Investitionsstau

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat einen Investitionsstau bei der Polizei beklagt. Dieser werde von ihr in der Größenordnung von 350 Millionen Euro eingeschätzt. „Das [...]
Experten sind sich einig: Digitalisierung der Verwaltung muss zentralisiert werden
09. Okt 2024 InneresWirtschaft RB+ Christian Wilhelm Link

Experten sind sich einig: Digitalisierung der Verwaltung muss zentralisiert werden

In der niedersächsischen Wirtschaft wachsen der Unmut und das Unverständnis über die ausbleibende Digitalisierung der Behörden. Mit durchschnittlich mehr als 200 [...]
Datenschutz-Experte fordert eigene KI-Programme für den Einsatz in Behörden
08. Okt 2024 InneresJustiz RB+ Niklas Kleinwächter

Datenschutz-Experte fordert eigene KI-Programme für den Einsatz in Behörden

Dürfen Behörden Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen? Klaus Meffert, bekannt als „Doktor DSGVO“, hält das für rechtlich möglich. Allerdings schränkt der [...]
Ist das die Umkehr des „Celler Lochs“? V-Leute sollen künftig krimineller agieren können
07. Okt 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Ist das die Umkehr des „Celler Lochs“? V-Leute sollen künftig krimineller agieren können

Ist der Verfassungsschutz in Niedersachsen, der die Feinde der Demokratie überwachen und mögliche Gefahren erkennen soll, bisher ein „zahnloser Tiger“? Das bisherige [...]
Gebühren für Polizeieinsätze? Mehrere Rechtsexperten reagieren skeptisch
29. Sep 2024 FinanzenInneres RB+ Klaus Wallbaum

Gebühren für Polizeieinsätze? Mehrere Rechtsexperten reagieren skeptisch

Soll die Polizei Gebühren erheben, wenn beispielsweise „Klimakleber“ sich bei Demonstrationen auf der Straße festkleben und sie nur nach einem aufwendigen Einsatz mehrerer [...]