04. Jul 2024 JustizP und P RB+ Niklas Kleinwächter Am 7. Oktober beginnt eine Vortragsreihe zur Antisemitismus-Kritik Gerhard Wegner, Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter, und Prof. René Dausner von der Universität Hildesheim haben gemeinsam eine Vortragsreihe zur Antisemitismus-Kritik [...]
04. Jul 2024 JustizKommunales RB+ Klaus Wallbaum Professorin meint: Kommunen dürfen eine „Verpackungssteuer“ durchaus einführen Die Osnabrücker Jura-Professorin Johanna Wolff, Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht, sieht bei den Kommunen in [...]
30. Jun 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum Opferschutzbeauftragter hofft auf weniger Hürden des Datenschutzes Der Landesbeauftragte für den Opferschutz, Thomas Pfleiderer, ist im vergangenen Jahr von 118 Menschen aus Niedersachsen angesprochen und um Rat oder Hilfe gefragt worden. Damit [...]
24. Jun 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum Staatsanwaltschaft betont: Ob die Staatskanzlei rechtmäßig gehandelt hat, sagen wir nicht Die Staatsanwaltschaft Hannover hat in der Büroleiter-Affäre entschieden: Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue, die sich gegen Unbekannt richteten, [...]
13. Jun 2024 JustizP und P RB+ Klaus Wallbaum Rehabilitation für Richter Helmut Kramer Helmut Kramer, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, wird sehr spät ein Akt der juristischen Gerechtigkeit zuteil. Justizministerin Kathrin Wahlmann hob jetzt [...]
06. Jun 2024 JustizP und P Niklas Kleinwächter Justizministerkonferenz einigt sich in Hannover auf härtere Strafen für Demokratie-Feinde Kathrin Wahlmann, Justizministerin, war die vergangenen beiden Tage Gastgeberin der Justizministerkonferenz und zeigte sich im Anschluss äußerst zufrieden mit dem Verlauf der [...]
03. Jun 2024 JustizP und P Redaktion Am Mittwoch startet die Justizministerkonferenz in Hannover Kathrin Wahlmann, Justizministerin und derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz, eröffnet am Mittwoch die diesjährige Tagung der Länder-Justizminister in Hannover. Auf [...]
31. Mai 2024 JustizP und P Redaktion „L’amour Toujours“ mit rechtsradikalem Text gesungen: 28 Fälle in Niedersachsen bekannt Marcel Holthusen, Sprecher von Justizministerin Kathrin Wahlmann, hat auf die juristischen Konsequenzen der Verbreitung von rechtsextremem Liedgut hingewiesen. Das [...]
29. Mai 2024 JustizP und P RB+ Redaktion Geldbuße für Greenpeace-Aktivisten Sophie R., Studentin, und Andreas P., kaufmännischer Angestellter, sind vom Amtsgericht Hannover mit einer Geldbuße bedacht worden. Beide waren wegen Hausfriedensbruch [...]
