Justiz

Justizministerin Wahlmann sieht Cannabis-Legalisierung skeptisch

Justizministerin Wahlmann sieht Cannabis-Legalisierung skeptisch

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat Skepsis gegenüber der von der Ampel-Koalition in Berlin geplanten Cannabis-Legalisierung erkennen lassen. Die Konzentration des Wirkstoffs [...]
Landgericht Osnabrück: Durchsuchung des Finanzministeriums war rechtswidrig

Landgericht Osnabrück: Durchsuchung des Finanzministeriums war rechtswidrig

Olaf Scholz, Bundeskanzler, hat Rückendeckung vom Landgericht Osnabrück erhalten. Wie ein Sprecher des Landgerichts mitteilte, hat das Landgericht nachträglich die vom [...]
Smollich-Wechsel ins Justizministerium reißt gleich zwei Lücken auf

Smollich-Wechsel ins Justizministerium reißt gleich zwei Lücken auf

Thomas Smollich, neuer Justiz-Staatssekretär, hat mit seinem Wechsel in die Landesregierung gleich zwei Lücken aufgerissen, die nun in unterschiedlicher Geschwindigkeit gefüllt [...]
Mutmaßlicher Gullydeckel-Werfer aus Untersuchungshaft entlassen

Mutmaßlicher Gullydeckel-Werfer aus Untersuchungshaft entlassen

Christina Wotschke, erste Staatsanwältin in Hildesheim, hat die Freilassung des mutmaßlichen Gullydeckel-Werfers aus Harsum bestätigt. Der 50-Jährige saß seit dem 21. August [...]
Landtag modernisiert die Juristenausbildung – zumindest ein kleines bisschen

Landtag modernisiert die Juristenausbildung – zumindest ein kleines bisschen

Mit Beschluss des niedersächsischen Landtags wird die Ausbildung der Juristen im Land künftig in drei Punkten geändert. Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU haben [...]
OVG-Richter zieht persönliche Bilanz der Corona-Krise

OVG-Richter zieht persönliche Bilanz der Corona-Krise

Alexander Weichbrodt, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG), hat eine sehr persönliche Bilanz der Corona-Krise gezogen. Er selbst war mit der [...]
Vorratsdatenspeicherung: Havliza wirft Bundesregierung Zögerlichkeit vor

Vorratsdatenspeicherung: Havliza wirft Bundesregierung Zögerlichkeit vor

Barbara Havliza, Justizministerin, wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit in einem wichtigen Politikfeld vor – der Verbesserung der Strafverfolgung. Nachdem der Europäische [...]
Drei Dekane aus Niedersachsen wollen offen über integrierten Jura-Bachelor debattieren

Drei Dekane aus Niedersachsen wollen offen über integrierten Jura-Bachelor debattieren

Sollte Niedersachsen den Weg frei machen für einen integrierten Bachelor im Fach Jura? Die Idee wird im wissenschaftlichen Kontext schon seit längerem diskutiert, auch das [...]
Justizministerin Havliza will im Kampf gegen Kinderpornographie weiter aufrüsten

Justizministerin Havliza will im Kampf gegen Kinderpornographie weiter aufrüsten

Immer weniger Niedersachsen müssen ins Gefängnis: Die Zahl der Verurteilungen ist weiterhin stark rückläufig und im Zehn-Jahres-Vergleich um fast ein Fünftel gesunken. Die [...]
Staatsgerichtshof: Landtag darf einzelnen Abgeordneten das Rederecht nicht verbieten

Staatsgerichtshof: Landtag darf einzelnen Abgeordneten das Rederecht nicht verbieten

Der Staatsgerichtshof, höchstes Gericht in Niedersachsen, hat am Mittwoch eine Lanze für das freie Mandat der Abgeordneten gebrochen: Der fraktionslose, der AfD angehörende [...]