Justiz

Streit um Kommunalverfassung: Landkreistag verklagt Landtag

Streit um Kommunalverfassung: Landkreistag verklagt Landtag

Das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der alle 37 Landkreise vertritt, verklagt das Land Niedersachsen, vertreten durch den Landtag, vor dem [...]
Hannover darf Hindenburg verdrängen

Hannover darf Hindenburg verdrängen

Im juristischen Streit um die Umbenennung der „Hindenburgstraße“ in Hannover ist eine endgültige Entscheidung gefallen. Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg [...]
Geteilte Meinung: Sollten angehende Richter auf Verfassungstreue geprüft werden?

Geteilte Meinung: Sollten angehende Richter auf Verfassungstreue geprüft werden?

Christian Calderone, justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hält eine verpflichtende Regelabfrage für alle angehenden Richter beim Verfassungsschutz für [...]
Staatsgerichtshof-Präsident Mestwerdt: In Israel ist die Gewaltenteilung in Gefahr

Staatsgerichtshof-Präsident Mestwerdt: In Israel ist die Gewaltenteilung in Gefahr

Der neue Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Wilhelm Mestwerdt, hat die aktuellen Gesetzespläne der neuen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in [...]
Enste: Je mehr über Antisemitismus publiziert wird, desto geringer ist die erhoffte Wirkung

Enste: Je mehr über Antisemitismus publiziert wird, desto geringer ist die erhoffte Wirkung

Der scheidende Beauftragte für das Phänomen Antisemitismus, Franz Rainer Enste, hat sich bei einem Empfang der Landesregierung kritisch mit den bisherigen Strategien der Politik [...]
Dunkle Wolken über den Parteien: Es drohen erhebliche Rückzahlungen an den Staat

Dunkle Wolken über den Parteien: Es drohen erhebliche Rückzahlungen an den Staat

Wenn das Bundesverfassungsgericht heute, am 24. Januar, um 10 Uhr sein Urteil verkündet, schauen die Cheforganisatoren der niedersächsischen Parteien genau hin. Mit der [...]
Jann Berghaus wird ordentliches Mitglied beim Staatsgerichtshof

Jann Berghaus wird ordentliches Mitglied beim Staatsgerichtshof

Jann Berghaus, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Aurich, soll nächste Woche aufsteigen vom Vize-Mitglied des Staatsgerichtshofs zum ordentlichen Mitglied. Dem Landtag liegt [...]
LAG-Präsident Mestwerdt soll neuer Präsident des Staatsgerichtshofs werden

LAG-Präsident Mestwerdt soll neuer Präsident des Staatsgerichtshofs werden

Wilhelm Mestwerdt (61), Präsident des Niedersächsischen Landesarbeitsgerichts, soll nächste Woche im Landtag zum neuen Präsidenten des Staatsgerichtshofs gewählt werden. Er [...]
OVG-Präsidentin Otte wünscht sich mehr Wertschätzung für Richter

OVG-Präsidentin Otte wünscht sich mehr Wertschätzung für Richter

Stefanie Otte, Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, hat sich beim Neujahrsempfang ihres Gerichts für die Wertschätzung der Richter ausgesprochen. Sie warf die Frage auf, [...]
Darf der Ortsrat übergangen werden? Ein Rechtsstreit im Kreis Hildesheim eskaliert

Darf der Ortsrat übergangen werden? Ein Rechtsstreit im Kreis Hildesheim eskaliert

Die Grundsatzfrage bleibt ungeklärt – und das dürfte überall in Niedersachsen auf Interesse stoßen, denn Streitigkeiten dieser Art sind nun mal nicht selten. In Sarstedt [...]