Justiz

Verwaltungsgericht entscheidet: Vergabe der Spielbank-Konzession war rechtmäßig

Verwaltungsgericht entscheidet: Vergabe der Spielbank-Konzession war rechtmäßig

Hat die Merkur-Gruppe im November 2023 zu Recht die Konzession für zehn niedersächsische Spielbanken bekommen – oder ist das Verfahren unsauber gelaufen und muss daher [...]
Sind Richter im Fall G. befangen? Landgericht verwirft Selbstanzeige der Strafkammer

Sind Richter im Fall G. befangen? Landgericht verwirft Selbstanzeige der Strafkammer

Im Fall des hannoverschen Staatsanwalts G., der über Jahre ein „Leck“ in den Justizbehörden gewesen sein und interne Informationen an die Drogenmafia weitergeleitet haben [...]
Justizministerium hatte Hinweise, aber Staatsanwalt G. war monatelang weiter tätig

Justizministerium hatte Hinweise, aber Staatsanwalt G. war monatelang weiter tätig

Die umfangreiche Anklageschrift gegen den hannoverschen Staatsanwalt Yashar G., der wegen Bestechlichkeit, Strafvereitelung und Geheimnisverrats angeklagt wird, liegt seit einer [...]
Ausschuss prüft: Wurden die Vorwürfe gegen Staatsanwalt G. schon sehr früh geäußert?

Ausschuss prüft: Wurden die Vorwürfe gegen Staatsanwalt G. schon sehr früh geäußert?

Im Fall des der Korruption beschuldigten Staatsanwalts G., der seit Ende Oktober in Untersuchungshaft sitzt, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun Anklage erhoben. Das [...]
Vermögensabschöpfung: Justiz vermeldet steigende Zahlen

Vermögensabschöpfung: Justiz vermeldet steigende Zahlen

Verena Brinkmann, Sprecherin von Justizministerin Kathrin Wahlmann, hat auf eine wachsende Zahl von „Vermögensabschöpfungen“ hingewiesen. Die Staatsanwaltschaften [...]
Wahlmann ordnet ihr Umfeld im Justizministerium neu

Wahlmann ordnet ihr Umfeld im Justizministerium neu

Oliver Sporré, bis zum vergangenen Jahr Leiter der wichtigen Abteilung I (Personal, Haushalt und Organisation) im Justizministerium, hat Hannover verlassen und leitet inzwischen [...]
Untreue im Rathaus? Verwaltung von Bad Sachsa wird durchsucht

Untreue im Rathaus? Verwaltung von Bad Sachsa wird durchsucht

Thomas Breyer, Leiter der Kriminalpolizei in Göttingen, hat auf die Wichtigkeit des Vertrauens der Bürger in eine ordnungsgemäße Verwaltung hingewiesen. Daher gehe der Staat [...]
Generalstaatsanwalt: Das Cannabis-Gesetz erschwert der Justiz die Ermittlungsarbeit

Generalstaatsanwalt: Das Cannabis-Gesetz erschwert der Justiz die Ermittlungsarbeit

Der Braunschweiger Generalstaatsanwalt Detlev Rust bewertet die von SPD, Grünen und FDP im vergangenen Jahr auf Bundesebene beschlossene Cannabis-Legalisierung ausgesprochen [...]
Frau aus Algermissen steht im Verdacht, an einem Umsturzversuch mitgewirkt zu haben

Frau aus Algermissen steht im Verdacht, an einem Umsturzversuch mitgewirkt zu haben

André Wilkening, neuer Sprecher des Oberlandesgerichts Celle (OLG), hat auf einen spannenden Prozess aufmerksam gemacht: Am 15. Januar beginnt in Celle die Verhandlung gegen eine [...]