Kategorie: Justiz

Statistik zeigt: Weniger Verurteilungen, aufgrund der Pandemie

Statistik zeigt: Weniger Verurteilungen, aufgrund der Pandemie

Das Leben in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr offenbar insgesamt ein kleines bisschen sicherer geworden. Die amtliche Strafverfolgungsstatistik, die Niedersachsens [...]
Razzia im Finanzministerium: Hat die Staatsanwaltschaft schlecht kommuniziert?

Razzia im Finanzministerium: Hat die Staatsanwaltschaft schlecht kommuniziert?

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat am Mittwoch einen Vorschlag von Helge Limburg (Grüne) zur Öffentlichkeitsarbeit der niedersächsischen Justiz [...]
Hat der Staatssekretär von Olaf Scholz die Justiz in Osnabrück zu Unrecht kritisiert?

Hat der Staatssekretär von Olaf Scholz die Justiz in Osnabrück zu Unrecht kritisiert?

In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes gerät nun die Staatsanwaltschaft Osnabrück ins Visier der Parteistrategen. Hintergrund ist eine Entscheidung der Behörde vom 9. [...]
Polizei und Justiz wollen kriminellen Clan-Mitgliedern die Autos wegnehmen

Polizei und Justiz wollen kriminellen Clan-Mitgliedern die Autos wegnehmen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) demonstrieren die Stärke des Rechtsstaates gegenüber kriminellen Clans. Bei der [...]
Bundesgerichtshof hebt Schostok-Freispruch auf

Bundesgerichtshof hebt Schostok-Freispruch auf

Stefan Schostok, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover, muss um seinen 2019 vor dem Landgericht Hannover erzielten Freispruch in der sogenannten „Rathausaffäre“ bangen. [...]
Medienanstalt soll Verlagen helfen, Hasskommentare anzuzeigen

Medienanstalt soll Verlagen helfen, Hasskommentare anzuzeigen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollen Medien- und Verlagshäuser dazu ermutigen, Hasskommentare aus dem Internet [...]
Mehr Hilfe für ehrenamtliche Richter

Mehr Hilfe für ehrenamtliche Richter

Der Richterberuf bringt schwierige Situationen mit sich – beispielsweise dann, wenn ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden muss, obwohl man ihm gegenüber [...]
Landtag stimmt für KI in der Justiz

Landtag stimmt für KI in der Justiz

Sebastian Zinke, SPD-Landtagsabgeordneter aus Walsrode, begrüßt einen im Landtag erfolgreichen Antrag der Großen Koalition, der nun auch mehr Einsatz von künstlicher [...]
Havliza will schärfere Gesetze gegen Antisemitismus

Havliza will schärfere Gesetze gegen Antisemitismus

Im Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland wirbt Justizministerin Barbara Havliza dafür, auch die Strafrechtsbestimmungen zu verändern. Wenn es um Beleidigungen [...]
FDP für Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz

FDP für Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz

Marco Genthe, FDP-Innenpolitiker, will den Einsatz der „künstlichen Intelligenz“ (KI) in der niedersächsischen Justiz vorantreiben. In einem Antrag für den Landtag stellen [...]