Justiz

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, begrüßt nach Angaben eines Sprechers den Appell der Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Andrea Blomenkamp, die [...]

Christiane Hölscher (52), Präsidentin des Amtsgerichts Osnabrück, steigt in der niedersächsischen Justiz auf. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick wird die [...]

Thomas Smollich, Justiz-Staatssekretär, könnte bei einem möglichen – aber unwahrscheinlichen – vorzeitigen Ende seiner Amtszeit einige Folgewirkungen in der [...]

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, wirbt für eine Änderung des Sexualstrafrechts. Es geht unter anderem um Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischen Inhalten, [...]

Irina Brüggeshemke, eine der unabhängigen Juristinnen, die im „Gesetzgebungs- und Beratungsdienst“ (GBD) des Landtags tätig ist, hat sich intensiv mit dem zuletzt im [...]

Prof. Gert-Armin Neuhäuser, Vorsitzender des Verbandes der Niedersächsischen Verwaltungsrichter, ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Der gebürtige [...]

In der „kommunalen Familie“ herrscht seit einigen Monaten ein heftiger Streit, der kaum nach außen dringt – aber bald vor Gericht ausgetragen werden dürfte. Es geht um die [...]

Justizministerin Kathrin Wahlmann und ihr Staatssekretär Thomas Smollich sind derzeit nicht gerade zu beneiden. In führenden Positionen der Justiz müssen einige Posten neu [...]

Die Jahrespressekonferenz des Landessozialgerichts (LSG) hatte in diesem Jahr zwei Kernbotschaften. Erstens sind die Fallzahlen erneut stark zurückgegangen, vor allem in Klagen [...]

Frank-Thomas Hett, bis November 2022 Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium, hat einen juristischen Erfolg errungen. Die Entscheidung des Justizministeriums, [...]