Justiz

Katrin Ballnus wird Nachfolgerin von Generalstaatsanwalt Frank Lüttig
30. Nov 2023 JustizP und P RB+ Redaktion

Katrin Ballnus wird Nachfolgerin von Generalstaatsanwalt Frank Lüttig

Katrin Ballnus (57), Leiterin der Staatsanwaltschaft Hannover, wird mit Beginn des neuen Jahres einen Karrieresprung hinlegen – sie steigt dann auf zur neuen [...]
Rauschgiftdelikte vorn: Wo die Organisierte Kriminalität in Niedersachsen auffällig ist
20. Nov 2023 InneresJustiz RB+ Klaus Wallbaum

Rauschgiftdelikte vorn: Wo die Organisierte Kriminalität in Niedersachsen auffällig ist

Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann haben am Montag das aktuelle Lagebild der „Organisierten Kriminalität“ (OK) in Niedersachsen vorgestellt [...]
Strafprozesse: Regierung lobt Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Thüringen
08. Nov 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Strafprozesse: Regierung lobt Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Thüringen

Wiebke Osigus, Vertreterin der erkrankten Justizministerin Kathrin Wahlmann, nannte es einen „ersten Erfolg“, dass jetzt ein Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und [...]
Sind Antisemiten immer rechtsradikal? Eine neue Erfassung soll differenzierter urteilen
23. Okt 2023 Justiz Klaus Wallbaum

Sind Antisemiten immer rechtsradikal? Eine neue Erfassung soll differenzierter urteilen

Die Landesregierung demonstriert Härte gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus, die in jüngster Zeit enorm zugenommen haben – auch in Niedersachsen. Allein fünfmal [...]
Nur noch verfassungstreue Schöffen: Helge Limburg begrüßt Änderung des Richtergesetzes
22. Okt 2023 JustizP und P RB+ Klaus Wallbaum

Nur noch verfassungstreue Schöffen: Helge Limburg begrüßt Änderung des Richtergesetzes

Helge Limburg, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und justizpolitischer Sprecher seiner Fraktion, begrüßt die Veränderung des Richtergesetzes auf Bundesebene, die [...]
Wie das Justizministerium Zivilprozesse wieder attraktiver machen will
17. Okt 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Wie das Justizministerium Zivilprozesse wieder attraktiver machen will

Der vom Justizministerium eingeladene Fachmann, Jura-Professor Philipp Reuß aus Göttingen, hatte für die Zuhörer eine eindringliche Botschaft parat: „Die Justiz hat die Zeit [...]
Landtagswahl ungültig? Fünf Bürger rufen Staatsgerichtshof an  
16. Okt 2023 JustizParteien RB+ Klaus Wallbaum

Landtagswahl ungültig? Fünf Bürger rufen Staatsgerichtshof an  

Insgesamt vier Beschwerden liegen bereits vor, eine fünfte ist am gestrigen Montag abgegeben worden. Damit ist nun sicher, dass sich der Staatsgerichtshof in Bückeburg im [...]
Wann zählt eine Enthaltung? OVG legt ein wegweisendes Urteil für Ausschuss-Sitze vor
16. Okt 2023 JustizKommunales RB+ Klaus Wallbaum

Wann zählt eine Enthaltung? OVG legt ein wegweisendes Urteil für Ausschuss-Sitze vor

Die Frage dürfte im ersten Moment nur Verwaltungsjuristen interessieren – doch ist sie für den Alltag in den Kommunalvertretungen von größerem Belang. Wann ist die in der [...]
CDU-Politiker Thiele fühlt sich in seinen Rechten verletzt und klagt in Bückeburg
13. Okt 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

CDU-Politiker Thiele fühlt sich in seinen Rechten verletzt und klagt in Bückeburg

Der CDU-Finanzpolitiker Ulf Thiele aus Leer wirft der Landesregierung vor, sie habe gegen die Verfassung verstoßen und eine von ihm gestellte Anfrage nicht ausreichend [...]