Justiz

FDP-Innenpolitiker Genthe kritisiert neues Justizvollzugsgesetz für Niedersachsen

FDP-Innenpolitiker Genthe kritisiert neues Justizvollzugsgesetz für Niedersachsen

Marco Genthe, FDP-Innenpolitiker, hat erhebliche Zweifel an dem in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossenen Justizvollzugsgesetz. Ob der Einsatz künstlicher Intelligenz [...]
Initiative gegen Berufsverbote warnt vor neuem Radikalenerlass

Initiative gegen Berufsverbote warnt vor neuem Radikalenerlass

Matthias Wietzer, Sprecher der niedersächsischen „Initiative gegen Berufsverbote“ hat zur 50. Wiederkehr des Tages des Radikalenerlasses davor gewarnt, dass ein neuer [...]
Staatsanwalt will Kronzeugenprogramm auch bei Betrug im Gesundheitswesen

Staatsanwalt will Kronzeugenprogramm auch bei Betrug im Gesundheitswesen

Der Trend hat sich verfestigt: Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen haben die ambulanten Pflegedienste den Apotheken nun wohl endgültig den Rang abgelaufen. Wie die [...]
Nach Auftritten auf Querdenker-Demo: Verwaltungsgericht verurteilt Polizisten

Nach Auftritten auf Querdenker-Demo: Verwaltungsgericht verurteilt Polizisten

Dieses Urteil hat Signalwirkung: Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am Donnerstag entschieden, dass der 58-jährige Kriminalhauptkommissar Michael F. aus Hannover [...]
Datenschutzbeauftragte Thiel: „Wir schaffen es nicht mit 55 Leuten“

Datenschutzbeauftragte Thiel: „Wir schaffen es nicht mit 55 Leuten“

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) in Niedersachsen, Barbara Thiel (CDU), drängt mit Nachdruck auf mehr Manpower für ihre Behörde. „Wir schaffen es nicht mit 55 [...]
Was passiert, wenn Niedersachsen bei der Umsetzung von EU-Recht trödelt

Was passiert, wenn Niedersachsen bei der Umsetzung von EU-Recht trödelt

In mehr als einhundert Fällen laufen derzeit EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das klingt zunächst nach viel, ist aber halb so wild. Denn in [...]
Datenschutzbeauftragte mahnt: Löschen Sie die Corona-Daten!

Datenschutzbeauftragte mahnt: Löschen Sie die Corona-Daten!

Niedersachsens Landesbeauftragte für den Datenschutz, Barbara Thiel, fordert Unternehmen und öffentliche Stellen dazu auf, coronabedingt erhobene Daten nun zu löschen. Da in [...]
Gericht versteht Klage gegen Ernst August nicht: Erbprinz handelte ohne Fehl und Tadel

Gericht versteht Klage gegen Ernst August nicht: Erbprinz handelte ohne Fehl und Tadel

Die juristische Adelsfehde des Jahres ist am Ende ohne Beteiligung der Blaublüter vor dem Landgericht Hannover verhandelt worden. Der eigentliche Kläger, Prinz Ernst August von [...]
Hass gegen Politiker: Polizei greift gegen mutmaßliche Täter in Niedersachsen durch

Hass gegen Politiker: Polizei greift gegen mutmaßliche Täter in Niedersachsen durch

Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler am Dienstag bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete [...]
Streit um Ukraine-Flagge: Amtsgericht-Direktor sieht keine Pflicht zur Neutralität

Streit um Ukraine-Flagge: Amtsgericht-Direktor sieht keine Pflicht zur Neutralität

Stefan von der Beck, Direktor des Amtsgerichts in Leer, hat mit einer aufsehenerregenden Aktion seines Gerichts überregionale Aufmerksamkeit erzeugt. Gemeinsam mit der [...]