Justiz

Gericht berät: Muss Lies seine Wolf-Politik offenlegen?

Gericht berät: Muss Lies seine Wolf-Politik offenlegen?

Der Staatsgerichtshof in Niedersachsen, höchstes Gericht des Landes, wird am 8. Februar ein wegweisendes Urteil zur Wolfspolitik in Niedersachsen verkünden. Nach einer [...]
Vertrag für Fahrradleihe Sprintrad in Hannover unwirksam: OLG Celle weist GVH zurecht

Vertrag für Fahrradleihe Sprintrad in Hannover unwirksam: OLG Celle weist GVH zurecht

Ulf-Birger Franz, Verkehrsdezernent der Region Hannover und GVH-Geschäftsführer, hat vorm Oberlandesgericht (OLG) Celle eine schwere Niederlage einstecken müssen. Das OLG hat [...]
Justizministerin Havliza rät: Zeigt es an!

Justizministerin Havliza rät: Zeigt es an!

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ist besorgt wegen der Zunahme von Anfeindungen gegen Amtsträger, Sicherheitskräfte und auch ehrenamtliche Mandatsträger. [...]
Justiz- und Innenminister wollen Identitäten im Netz leichter aufdecken

Justiz- und Innenminister wollen Identitäten im Netz leichter aufdecken

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität haben Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) klare Regelungen zur [...]
Kurioser Gerichtsfall: Angeblicher 102-jähriger „Prinz Ernst August“ klagt auf Altersrente

Kurioser Gerichtsfall: Angeblicher 102-jähriger „Prinz Ernst August“ klagt auf Altersrente

Am Hinterkopf werden die graumelierten Haare schon etwas licht. Wie ein Greis wirkt Matthias L. aber ganz sicher nicht, der an diesem Freitagmorgen im Landessozialgericht in Celle [...]
Wieder soll ein politischer Beamter einen hohen Richterposten bekommen

Wieder soll ein politischer Beamter einen hohen Richterposten bekommen

Der Fall ist in Juristenkreisen lang und intensiv diskutiert worden, er ging sogar hoch bis zum Bundesverfassungsgericht. Doch geändert hat all das offensichtlich nichts. Denn [...]
Wie der Remer-Prozess in Braunschweig die Bundesrepublik geprägt hat

Wie der Remer-Prozess in Braunschweig die Bundesrepublik geprägt hat

Im März 1952 fand in Braunschweig ein Gerichtsprozess statt, der in der Betrachtung der bundesrepublikanischen Geschichte zuletzt nicht allzu große Beachtung gefunden hat. Und [...]
SPD kritisiert Razzia im Finanzministerium für überzogen

SPD kritisiert Razzia im Finanzministerium für überzogen

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, lässt in einer Streitfrage, die während des Bundestagswahlkampfes hochkochte, nicht locker. Die [...]
Statistik zeigt: Weniger Verurteilungen, aufgrund der Pandemie

Statistik zeigt: Weniger Verurteilungen, aufgrund der Pandemie

Das Leben in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr offenbar insgesamt ein kleines bisschen sicherer geworden. Die amtliche Strafverfolgungsstatistik, die Niedersachsens [...]
Razzia im Finanzministerium: Hat die Staatsanwaltschaft schlecht kommuniziert?

Razzia im Finanzministerium: Hat die Staatsanwaltschaft schlecht kommuniziert?

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat am Mittwoch einen Vorschlag von Helge Limburg (Grüne) zur Öffentlichkeitsarbeit der niedersächsischen Justiz [...]