Justiz

Rehabilitation für Richter Helmut Kramer

Rehabilitation für Richter Helmut Kramer

Helmut Kramer, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, wird sehr spät ein Akt der juristischen Gerechtigkeit zuteil. Justizministerin Kathrin Wahlmann hob jetzt [...]
Justizministerkonferenz einigt sich in Hannover auf härtere Strafen für Demokratie-Feinde

Justizministerkonferenz einigt sich in Hannover auf härtere Strafen für Demokratie-Feinde

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, war die vergangenen beiden Tage Gastgeberin der Justizministerkonferenz und zeigte sich im Anschluss äußerst zufrieden mit dem Verlauf der [...]
Am Mittwoch startet die Justizministerkonferenz in Hannover

Am Mittwoch startet die Justizministerkonferenz in Hannover

Kathrin Wahlmann, Justizministerin und derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz, eröffnet am Mittwoch die diesjährige Tagung der Länder-Justizminister in Hannover. Auf [...]
„L’amour Toujours“ mit rechtsradikalem Text gesungen: 28 Fälle in Niedersachsen bekannt

„L’amour Toujours“ mit rechtsradikalem Text gesungen: 28 Fälle in Niedersachsen bekannt

Marcel Holthusen, Sprecher von Justizministerin Kathrin Wahlmann, hat auf die juristischen Konsequenzen der Verbreitung von rechtsextremem Liedgut hingewiesen. Das [...]
Geldbuße für Greenpeace-Aktivisten

Geldbuße für Greenpeace-Aktivisten

Sophie R., Studentin, und Andreas P., kaufmännischer Angestellter, sind vom Amtsgericht Hannover mit einer Geldbuße bedacht worden. Beide waren wegen Hausfriedensbruch [...]
Staatskanzlei sieht keinen Grund für Freistellung von Mielke

Staatskanzlei sieht keinen Grund für Freistellung von Mielke

Zwar richten sich die Ermittlungen wegen Untreueverdachts „gegen Unbekannt“, wie die Staatsanwaltschaft Hannover betont. Aber es dürfte als wahrscheinlich gelten, dass die [...]
Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt in der Büroleiter-Affäre wegen Untreue

Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt in der Büroleiter-Affäre wegen Untreue

Die Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil hat jetzt juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Dienstag auf eine Anfrage des [...]
Was ist „Hass-Kriminalität“? Die Justiz befindet sich in dauerhafter Abwägung

Was ist „Hass-Kriminalität“? Die Justiz befindet sich in dauerhafter Abwägung

Was alles zum Begriff der „Hass-Kriminalität“ gehört, das ist schon eine Abwägungsfrage. So berichtet Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, der Leiter der Zentralstelle für [...]
Justizministerin Wahlmann kritisiert: „Cannabis-Gesetz ist unausgegoren“

Justizministerin Wahlmann kritisiert: „Cannabis-Gesetz ist unausgegoren“

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sieht beim Cannabis-Gesetz noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Im Anschluss an die Teil-Legalisierung müsse man nun [...]