Justiz

Justizministerin Havliza will Mordprozesse bei neuen Beweisen neu aufrollen

Justizministerin Havliza will Mordprozesse bei neuen Beweisen neu aufrollen

Die Bestimmung im Grundgesetz ist eindeutig: „Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals verurteilt werden“, heißt es in Artikel 103. [...]
Normenkontrollklage gescheitert: FDP will Auszählverfahren nun über Umweg kippen

Normenkontrollklage gescheitert: FDP will Auszählverfahren nun über Umweg kippen

Stefan Birkner, FDP-Landeschef, hat nun gemeinsam mit seinem Innenpolitiker Marco Genthe einen Weg gefunden, den Streit über das Auszählverfahren bei der Besetzung kommunaler [...]
AfD-Abgeordneter Wichmann klagt gegen Landtagspräsidentin Andretta vor Staatsgerichtshof

AfD-Abgeordneter Wichmann klagt gegen Landtagspräsidentin Andretta vor Staatsgerichtshof

Klaus Wichmann, AfD-Landtagsabgeordneter, zieht vor den Staatsgerichtshof. Er sieht sich von einer Entscheidung der Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD)  in den [...]
Ärger über „kleine Richterlein“: OVG-Präsident schießt gegen Montgomery zurück

Ärger über „kleine Richterlein“: OVG-Präsident schießt gegen Montgomery zurück

Thomas Smollich, Präsident des Staatsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, hat heftige Kritik an dem Ärzte-Funktionär Frank-Ulrich Montgomery geübt. Dieser [...]
Neue „Corona-Richter“ beim OVG Lüneburg: Umstrittener 13. Senat gibt Zuständigkeit ab

Neue „Corona-Richter“ beim OVG Lüneburg: Umstrittener 13. Senat gibt Zuständigkeit ab

Alexander Weichbrodt, Vorsitzender des inzwischen schon für seine eigenwilligen Entscheidungen bekannten 13. Senats beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, steht eine [...]
Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen

Der 13. Senat des Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG), der für seine zuweilen deutlichen und eigenwilligen Urteile bekannt ist, hat die seit einer Woche geltenden [...]
Landgericht-Präsident: Zahl der Amtsgerichte in Niedersachsen halbieren

Landgericht-Präsident: Zahl der Amtsgerichte in Niedersachsen halbieren

Ralph Guise-Rübe, Präsident des Landgerichts Hannover, hat einige Gedanken über die Reform der Justiz in Niedersachsen zu Papier gebracht. Trotz einer aus seiner Sicht [...]
„Das dicke Ende kommt noch“: OVG-Präsident Smollich zieht Bilanz der Corona-Klagen

„Das dicke Ende kommt noch“: OVG-Präsident Smollich zieht Bilanz der Corona-Klagen

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, Thomas Smollich, rechnet durchaus noch mit mehreren interessanten Gerichtsentscheidungen zu den Corona-Beschränkungen. [...]
Die Pandemie fordert ihren Preis: Bewerber für Landtag sollen online nominiert werden

Die Pandemie fordert ihren Preis: Bewerber für Landtag sollen online nominiert werden

Die offiziellen Vertreter wirken alle irgendwie überrascht, dabei hätte man es doch ahnen können: Trotz Impfkampagne schießen die Corona-Infektionen in die Höhe, und das hat [...]
Gericht berät: Muss Lies seine Wolf-Politik offenlegen?

Gericht berät: Muss Lies seine Wolf-Politik offenlegen?

Der Staatsgerichtshof in Niedersachsen, höchstes Gericht des Landes, wird am 8. Februar ein wegweisendes Urteil zur Wolfspolitik in Niedersachsen verkünden. Nach einer [...]