Justiz

Verwaltungsgericht erklärt Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim für ungültig

Verwaltungsgericht erklärt Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim für ungültig

Franziska Schwarz (SPD), Bürgermeisterin von Bad Gandersheim (Kreis Northeim), hat vor dem Verwaltungsgericht Göttingen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das Gericht gab [...]
Nach RAF-Festnahme: Wahlmann mahnt untergetauchte Terroristen

Nach RAF-Festnahme: Wahlmann mahnt untergetauchte Terroristen

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin eine Mahnung an die noch im Untergrund befindlichen einstigen [...]
Wird die Richterwahl demokratischer? Geplante Ausschüsse verzögern sich

Wird die Richterwahl demokratischer? Geplante Ausschüsse verzögern sich

Wer steigt als Richter auf, wer nicht – und welche Kriterien werden angelegt? Das läuft in Niedersachsen seit jeher so, dass Stellen ausgeschrieben werden, interessierte [...]
Cannabis-Legalisierung: Justizministerin Wahlmann kritisiert Amnestie-Pläne der Ampel

Cannabis-Legalisierung: Justizministerin Wahlmann kritisiert Amnestie-Pläne der Ampel

Kathrin Wahlmann, Niedersachsens Justizministerin, warnt angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung vor einer Überlastung der Strafjustiz. „Die geplante Amnestie für [...]
FDP-Politikerin fordert Initiative von Wahlmann

FDP-Politikerin fordert Initiative von Wahlmann

Sarah Buss, justizpolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, fordert von Justizministerin Kathrin Wahlmann eine Initiative auf Bundesebene. Als Vorsitzende der [...]
Wirbel um Staatsanwälte: Ministerin Wahlmann prescht vor, CDU wittert Falschaussage

Wirbel um Staatsanwälte: Ministerin Wahlmann prescht vor, CDU wittert Falschaussage

Auf die starke Belastung der Justiz will Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) entschlossen reagieren. In ihrer Antwort auf eine dringliche Anfrage der CDU verwies sie am [...]
Kritik an mangelnder Unabhängigkeit der Staatsanwälte

Kritik an mangelnder Unabhängigkeit der Staatsanwälte

Prof. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hat einen bemerkenswerten Namensbeitrag im Politik-Magazin [...]
SPD und Grüne wollen Juristenausbildung in Niedersachsen reformieren

SPD und Grüne wollen Juristenausbildung in Niedersachsen reformieren

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat einen Vorstoß von Rot-Grün für die Plenarwoche vorgestellt: Die Juristenausbildung in [...]
Experten bewerten Antisemitismus als „niedrigschwelliges Alltagsphänomen“

Experten bewerten Antisemitismus als „niedrigschwelliges Alltagsphänomen“

Der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hat das Leben von Juden auch in Niedersachsen von Grund auf verändert. Jüdische Eltern haben sich in der Folge nicht getraut, ihre [...]