Justiz

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) sieht eine „Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat“. Immer mehr neue Ermittlungsverfahren kommen auf die Staatsanwaltschaften zu, [...]

Harald Kramer, Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, hat auf eine für Kommunen wichtige Entscheidung des 9. OVG-Senates aufmerksam gemacht: Bei der Bemessung der [...]

Der Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg am 5. April hat wie ein Schock gewirkt – zumal das in einer Zeit geschah, in der die Judenfeindlichkeit ohnehin zugenommen hat. [...]

Frank-Thomas Hett, ehemaliger Justiz-Staatssekretär und CDU-Mitglied, hat von Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) seine Ernennungsurkunde als neuer Präsident des [...]

Im Rechtsausschuss des Landtags hat am Mittwoch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, Stefanie Otte, auf die zunehmenden Personalsorgen aufmerksam gemacht. Zum Celler [...]

Der Fachkräftemangel wird auch dort spürbar, wo man ihn normalerweise nicht vorrangig erwartet – in den Behörden und Gerichten. Der Präsident des Landgerichts Hannover, [...]

Lars Ostwaldt, Richter am Oberlandesgericht Oldenburg, ist vom Richterwahlausschuss des Bundes zum neuen Richter am Bundesgerichtshof (BGH) berufen worden. Ostwaldt begann seine [...]

In einem langen Rechtsstreit um einen der wichtigsten Richterposten in Niedersachsen gibt es nun eine überraschende Wende: Der ehemalige Staatssekretär im Justizministerium, [...]

Franziska Schwarz (SPD), Bürgermeisterin von Bad Gandersheim (Kreis Northeim), hat vor dem Verwaltungsgericht Göttingen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das Gericht gab [...]