Kommentar
Warum die Ausgrenzung der AfD im Landtag vor allem einer Partei hilft, nämlich der AfDSoll ein AfD-Vertreter künftig aus dem Kontrollgremium für den Verfassungsschutz entfernt werden? Eine Mehrheit dafür steht für nächste Woche, aber das wäre ein fatales Zeichen.
Was würde wohl passieren, wenn Merz künftig eine Minderheitsregierung anführen würde?Gerade in eher rechten Kreisen mehren sich Rufe, CDU und CSU sollten die Koalition beenden – und eine Minderheitsregierung bilden. Das aber ist hoch riskant für die Demokratie.
Warum der rot-grüne Vorschlag für die Reform der Wahlkreise zum Eigentor werden kannSPD und Grüne wollen die Zahl der Landtagswahlkreise von 87 auf 90 erhöhen. Das Modell erregt Widerstand - und verstößt auch gegen die Vorgaben des Staatsgerichtshofs.
Kommentar: Kein Befreiungsschlag
Soll die Kirche politisch sein – und darf sie dabei auch deutlich Partei ergreifen?
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