Parteien

CDU will Recht auf Weiterbildung in der Verfassung
23. Apr 2024 Parteien RB+ Klaus Wallbaum

CDU will Recht auf Weiterbildung in der Verfassung

Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer Klausurtagung auf Norderney einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung beschlossen. Das „Recht auf Weiterbildung“ soll in Artikel [...]
Ansgar Schledde übernimmt AfD-Vorsitz und nennt sein Ziel: „Regierungsverantwortung“
21. Apr 2024 Parteien RB+ Klaus Wallbaum

Ansgar Schledde übernimmt AfD-Vorsitz und nennt sein Ziel: „Regierungsverantwortung“

Es wird eng für die AfD in Niedersachsen, der Druck von außen wächst. Mit starker medialer Begleitung ordnete die Staatsanwaltschaft Hannover vergangene Woche die Durchsuchung [...]
Büroleiter-Affäre: CDU will im Untersuchungsausschuss nichts überstürzen
18. Apr 2024 P und PParteien Redaktion

Büroleiter-Affäre: CDU will im Untersuchungsausschuss nichts überstürzen

Carina Hermann, Sprecherin der CDU im Untersuchungsausschuss zur Büroleiter-Affäre, rechnet mit spannenden Beratungen im Ausschuss. In der konstituierenden Sitzung wurde Dirk [...]
Landtag richtet Untersuchungsausschuss ein: Büroleiter-Affäre wird aufgearbeitet
17. Apr 2024 Parteien Klaus Wallbaum

Landtag richtet Untersuchungsausschuss ein: Büroleiter-Affäre wird aufgearbeitet

Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung der „Büroleiter-Affäre“ von Ministerpräsident [...]
Durchsuchungen bei der AfD: Partei-Vize Schledde im Fokus erneuter Ermittlungen
17. Apr 2024 P und PParteien Klaus Wallbaum

Durchsuchungen bei der AfD: Partei-Vize Schledde im Fokus erneuter Ermittlungen

Ansgar Schledde, Vize-Chef der AfD Niedersachsen und Kandidat für den Landesvorsitz beim Parteitag am Wochenende, steht erneut im Zentrum juristischer Ermittlungen. Der Landtag [...]
Ansgar Schledde wird AfD-Chef – ein machtbewusster Mann, der aneckt
15. Apr 2024 Parteien RB+ Klaus Wallbaum

Ansgar Schledde wird AfD-Chef – ein machtbewusster Mann, der aneckt

Am 20. April steht beim AfD-Landesparteitag in Unterlüß (Kreis Celle) ein Machtwechsel bevor, der bei näherem Hinsehen gar keiner ist. Der seit knapp zwei Jahren amtierende [...]
Landtagsabgeordneter Michael Lühmann (Grüne) hält AfD-Verbot für „dringend nötig“
15. Apr 2024 P und PParteien RB+ Redaktion

Landtagsabgeordneter Michael Lühmann (Grüne) hält AfD-Verbot für „dringend nötig“

Michael Lühmann, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Göttingen, hat einen Antrag des Grünen-Landesvorstandes für ein AfD-Verbot auf dem Parteitag in Oldenburg verteidigt. [...]
Von der Leyen: „Putins Imperialismus endet nicht in der Ukraine. Wir müssen Stärke zeigen“
14. Apr 2024 Parteien Klaus Wallbaum

Von der Leyen: „Putins Imperialismus endet nicht in der Ukraine. Wir müssen Stärke zeigen“

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat von einer „doppelten Bedrohung für die Demokratie in Europa“ gesprochen. Beim „kleinen Parteitag“ der [...]
Kampf gegen Clan-Kriminalität: CDU-Chef Lechner fordert mehr Maßnahmen von Rot-Grün
14. Apr 2024 P und PParteien RB+ Redaktion

Kampf gegen Clan-Kriminalität: CDU-Chef Lechner fordert mehr Maßnahmen von Rot-Grün

Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef im Landtag, fordert von der rot-grünen Landesregierung mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Clan-Kriminalität. Anlass seien Vorfälle in [...]