22. Nov. 2026
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CDU äußert Unverständnis nach neuen Hinweisen auf Fehler im Fall Hülya Iri

Porträtfoto eines Mannes in Anzug und Krawatte
Foto: CDU Niedersachsen

Eike Holsten, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, richtet schwere Vorwürfe an die Staatssekretärin im Sozialministerium, Christine Arbogast. Die Spitzenbeamtin hatte im Mai 2026 im Sozialausschuss des Landtags zu der Frage Auskunft gegeben, warum das Landessozialamt so spät von den Unregelmäßigkeiten bei der Förderung für den Verein "Integrationsarbeit Kronsberg" (IK) der hannoverschen SPD-Ratsfrau Hülya Iri erfahren haben soll - nämlich Ende 2025. Der Verein IK soll Fördergeld des Bundes (740.000 Euro) und des Landes (400.000 Euro) zweckentfremdet haben. Ein Prozess gegen Iri steht noch aus, es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Vorwurf lautet, Iri habe ihre SPD-Kontakte intensiv genutzt, um staatliche Fördergelder einzuwerben. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick wird die Position der Landesregierung durch interne Akten erschüttert. Demnach waren Zweifel an der Seriosität des Vereins IK schon von einer Bürgerin geäußert worden, die sich 2020 an das Landessozialamt wandte. Später sollen auch in der Behörde selbst Bedenken aufgetreten sein, 2022 soll eine Mitarbeiterin sich an das BAMF gewandt und auf die Gefahr von Doppelförderungen hingewiesen haben. In diesem Zusammenhang gerät nun noch Arbogast unter Druck. Am 21. Mai erklärte sie in einer Sitzung des Sozialausschusses, dass das Sozialministerium bis 2026 nicht gewusst habe, dass IK nicht nur vom Land, sondern auch vom BAMF Förderungen erhalten hatte. Sie fügte das Wort "womöglich" ein. Die internen Akten jedoch widerlegen diese Vermutung. Kann es sein, dass sich Arbogast allein auf die Spitze des Ministeriums bezog und nicht auf alle Abteilungen und die nachgeordneten Behörden? So stellt es das Ministerium dar. Arbogast wird aber zusätzlich belastet, weil sie in einem späteren Bericht des Ministeriums an den Ausschuss eine von ihrem Haus vorbereitete Passage, die auf die frühen Kontakte des Landessozialamtes zum BAMF hindeutete, streichen lassen ließ. Geschah das, um die Information zu vertuschen? Das Ministerium widerspricht und erklärt, dies sei nur deshalb geschehen, weil die entsprechende Frage im Ausschuss selbst gar nicht gestellt worden sei. Holsten sagt: "Erst wird eine solche Information von der Staatssekretärin verschwiegen und dann auch noch die nachträgliche Klarstellung verhindert." Mit einer weiteren parlamentarischen Aufarbeitung dieses Falls wird gerechnet.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #208.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum
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