Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef im Landtag, hat zum Auftakt der Landtagsberatungen über den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans scharfe Kritik an Rot-Grün gerichtet. In den ersten 135 Tagen der neuen Koalition habe die Regierung genau drei Gesetzentwürfe im Parlament vorgelegt, zwei Nachtragshaushaltspläne, mit denen teilweise Bundesmittel umgeleitet wurden, und ein Entwurf zur Änderung des Justizgesetzes, bei dem es um die Dolmetscher-Ausbildung geht.
„2017, als die CDU mitregierte, hatten wir nach 135 Tagen schon 18 Gesetzentwürfe fertiggestellt“, fügte Lechner hinzu. Dabei gebe es heute Probleme genug, von der Unterrichtsversorgung über die Energiewende bis zur Lage in den Kliniken und in der inneren Sicherheit. 2023 werde wegen der gesetzgeberischen Langsamkeit von Rot-Grün zu einem „verlorenen Jahr“. Philipp Raulfs (SPD), Andreas Hoffmann (Grüne) und Finanzminister Gerald Heere (Grüne) widersprachen: Gerade mit den beiden Nachtragshaushaltsplänen würden wichtige Weichen gestellt, die Koalition reagiere in der Krise schnell und schaffe die nötigen Grundlagen.
