Das Land Niedersachsen hat 78.000 Grundstücke im staatlichen Besitz. Für die Mehrheit davon, die öffentlich genutzt werden, gibt es keine Grundsteuerpflicht. Doch in anderen Fällen muss gezahlt werden. Nun wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele wissen, inwieweit das Land fristgerecht seiner Pflicht nachgekommen ist, Grundsteuererklärungen an die Finanzbehörden zu übermitteln.
Im Frühsommer löste die Antwort von Finanz-Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette bei Thiele Verärgerung aus. Er meinte, die Regierung habe keine zutreffenden und vollständigen Angaben gemacht. Nun hat Tegtmeyer-Dette einen ergänzenden Brief an den CDU-Politiker geschickt. Thiele allerdings spricht nach dieser Antwort von einer „Zumutung“: Wieder fehlten klare Daten, obwohl diese – wie der CDU-Mann meint – problemlos möglich gewesen wären.
Tatsache ist, dass 22 Prozent aller Grundeigentümer in Niedersachsen bis Ende des Jahres 2022, also zum Ablauf einer bereits einmal verlängerten Abgabefrist, ihre Erklärungen noch nicht eingereicht hatten. All jenen, die das weiterhin versäumen, droht ein „Verspätungszuschlag“. Auf Thieles Anfrage, wie stark das Land als Grundeigentümer von Versäumnissen betroffen ist, macht Tegtmeyer-Dette im Schreiben an ihn nun etwas detailliertere Angaben. Dabei unterteilt sie die die Grundstücke nach den zuständigen Ressorts.
Das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) ist beispielsweise für die allgemeinen Liegenschaften des Landes zuständig. Anfang Juni, so erklärt die Staatssekretärin, seien „Erinnerungen“ in der Behörde registriert worden, also Hinweise auf bisher nicht eingegangene Erklärungen. Allein für den Bereich Hannover seien das etwa 50 Fälle gewesen. Inzwischen seien diese Fälle bearbeitet worden „oder werden möglichst kurzfristig erstellt“, teilt Tegtmeyer-Dette mit. Der Bereich von Straßen, Wegen und Plätzen, der dem Wirtschaftsministerium zugeordnet sei, werde vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr betreut. Hier seien die meisten Flächen von der Steuer befreit – und für alle übrigen seien schon Erklärungen losgeschickt worden.
Im Umweltministerium sei der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz zuständig. Es seien „bisher circa 200 Erklärungen abgegeben worden“. Die Staatssekretärin fügt hinzu: „Einige befinden sich noch in Bearbeitung und werden möglichst kurzfristig übermittelt.“ Das Landwirtschaftsministerium ist für die Domänen und Agrarbetriebe zuständig. Für eine Vielzahl von Flächen, das betreffe etwa 1500 wirtschaftliche Einheiten, müssten Erklärungen erstellt werden. Dazu erklärt nun Tegtmeyer-Dette, schon seit Anfang 2022 habe sich eine Arbeitsgruppe des Landwirtschaftsministeriums mit der Aufbereitung der Landwirtschaftsdaten beschäftigt. Inzwischen sei ein Vergabeverfahren durchgeführt worden, nun werde „die Domänen- und Moorverwaltung die Grundsteuererklärungen in möglichst kurzer Zeit abschließen können“. Hierzu würden „bereits sehr intensive Vorbereitungen getroffen“.
Aus Sicht von Thiele ist das jedoch ein Hohn: „Daraus muss man wohl ablesen, dass das Landwirtschaftsministerium bisher für seine Grundstücke keine Erklärungen abgegeben hat.“ Bis heute sei das Land seiner Pflicht „in erheblichem Umfang nicht nachgekommen“. Verärgert ist Thiele zudem über die Schlussbemerkung in Tegtmeyer-Dettes Brief. Dort heißt es, man hätte zum Stand der Grundsteuer-Erklärungen von allen Dienststellen die Daten abfragen können. „Daraus resultierte ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand, dem verwaltungsseitig kein Bedarf gegenübersteht“, schreibt die Staatssekretärin.
Thiele sieht es anders: Die Regierung sei laut Landesverfassung verpflichtet, die Parlamentsanfrage „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ zu beantworten. Der CDU-Politiker sagt, das Land müsse sich schnellstmöglich einen Überblick über die Lage verschaffen und darauf dringen, dass alle noch offenen Steuererklärungen endlich eingereicht werden.
