Dirk Toepffer, hannoverscher CDU-Landtagsabgeordneter, und seine Kollegin Martina Machulla kritisieren das Verhalten des Innenministeriums nach Krawallen, die in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November in mehreren Stadtteilen Hannovers passiert sind. Es habe Vandalismus, Brandstiftung und Böllerwürfe gegeben, Polizei und Feuerwehr hätten sich mit Gruppen junger Männer auseinandersetzen müssen. Toepffer und Machulla forderten, die Identität der Täter genau zu prüfen.
Sie fragten das Innenministerium – erhielten aber eine Antwort, die die beiden CDU-Politiker nicht zufrieden stellte. So seien insgesamt 65 Strafverfahren eingeleitet worden, die aber lediglich in sechs Fällen in Ermittlungsverfahren mündeten. In den übrigen Fällen seien keine Tatverdächtigen erfasst worden. Das Ministerium teilte den Abgeordneten mit, dass es „keinen erkennbaren kulturellen, sozialen oder politischen Zusammenhang“ zwischen den Taten gebe.
Toepffer ist damit höchst unzufrieden. „Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Silvesternacht braucht es eine intensive Aufarbeitung, um konkrete Maßnahmen der Prävention einleiten zu können. Im Falle solcher Ausschreitungen ist eine gründliche Strafverfolgung wichtig. Ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei darf es nicht mehr geben.“
