Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef im Landtag, erwartet von der Landesregierung mehr entschlossene Investitionen für den Ausbau der Häfen in Niedersachsen. Bisher geschehe das „zu stiefmütterlich“. Die Planungskosten zum Ausbau des dritten Anlegerplatzes für LNG in Wilhelmshaven in Höhe von 27 Millionen Euro tauchten im Entwurf des Landesetats für 2024 nicht auf.

Nötig sei „ein Kraftakt für die Häfen“ in Höhe von einer Milliarde Euro – das könnten sich Hafenwirtschaft, Land und Bund zu je einem Drittel aufteilen. Auch der Ausbau der Leitungen zur Kaverne in Etzel, die als Wasserstoffspeicher dienen kann, passiere nicht mit dem nötigen Nachdruck. Eine Planungsbeschleunigung sei nötig, damit die Projekte 2027 fertig sind, außerdem sollten Land und Bund die Risiken der Investoren übernehmen.

Zur Finanzierung dieser Investitionen solle das Land jene Töpfe leeren, die gegenwärtig nur zu Bruchteilen angetastet worden seien. Aus dem 500-Millionen-Wirtschaftsförderfonds seien erst zehn Prozent ausgegeben worden, aus dem 310-Millionen-Sondertopf für energetische Sanierung ebenfalls nur zehn Prozent. Die Rücklage von 620 Millionen Euro liege noch bereit, der Großteil des 300-Millionen-Topfes für Wirtschaftshilfen sei auch noch nicht angerührt worden. „Stephan Weil bunkert bis zu 1,5 Milliarden Euro, um sie in späteren Jahren ausgeben zu können“, sagt Lechner.