Am Tag nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen zeigten sich die Landesvorsitzenden der im Landtag mit Fraktionen vertretenen Parteien zuversichtlich. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sprach von einem „bunten Bild“ für seine Partei. Man habe es zwar „nicht ganz geschafft“, den Titel der stärksten kommunalpolitischen Kraft im Land zu gewinnen. Noch gestern hatte Weil bei einer Wahlparty der SPD in Hannover die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, diese Position der Union nach mehr als 40 Jahren abnehmen zu können. Am Montag erklärte er dann aber, letztlich sei dies auch nur „ein Titel, für den man sich nichts kaufen kann.“ Besonders hervorgehoben hat Weil bei seiner Nachbetrachtung zunächst die relativ hohe Wahlbeteiligung, die bei 57,1 Prozent lag – also ein klein wenig höher als noch 2016 mit 55,6 Prozent. Bei den Stichwahlen in 14 Tagen hofft der SPD-Chef nun auf eine noch höhere Beteiligung, weil diese dann mit der Bundestagswahl zusammenfallen. Als zweiten Gesamterfolg bezeichnete Weil das eher laue Wahlergebnis der AfD. „Das zeigt: Die AfD bleibt in Niedersachsen eine Randerscheinung“, erklärte er.
Mit dem Abschneiden seiner eigenen Partei sei er zufrieden. Besonders freute ihn das gute Abschneiden von Thorsten Kornblum in Braunschweig und Steffen Krach in Hannover, die jeweils mit Vorsprung in die Stichwahl gehen. Dass die Sozialdemokraten in Hannover erstmals nicht mehr die stärkste Kraft im Rat bilden, deutet Weil derweil um. Er erinnerte daran, dass die Zeiten für die SPD in der Landeshauptstadt 2019 und 2020 „sehr bitter“ gewesen seien und spielt damit auf die Rathausaffäre an, die dazu geführt hatte, dass der damalige sozialdemokratische Oberbürgermeister Stefan Schostok zurücktreten musste und vom Grünen Belit Onay abgelöst wurde. Das Wahlergebnis vom Sonntag, bei dem die Sozialdemokraten im Stadtrat mit 27,6 Prozent ganz knapp hinter den Grünen mit 27,8 Prozent gelandet sind, nannte Weil „ein Zeichen der Stabilisierung und des Wiederaufstiegs“.
„Allen Unkenrufen zum Trotz: Die CDU hat gezeigt, dass sie kämpfen und gewinnen kann. Manche Siegesgewissheit bei den Sozialdemokraten hat sich inzwischen zu fragenden Blicken gewandelt.“
Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, gab sich am Montag kämpferisch vor allem in Richtung der Sozialdemokraten. „Allen Unkenrufen zum Trotz: Die CDU hat gezeigt, dass sie kämpfen und gewinnen kann. Manche Siegesgewissheit bei den Sozialdemokraten hat sich inzwischen zu fragenden Blicken gewandelt“, sagte er. Althusmann sieht mit dem Unionsergebnis aus Niedersachsen den Bundestrend gebrochen und hofft darauf, damit Rückenwind für die Bundestagswahl am 26. September geben zu können. Weil hatte zuvor allerdings eine ganz andere Einschätzung abgegeben – er vertrat die Auffassung, dass die Kommunalwahlen stärker Persönlichkeitswahlen gewesen seien und sich die Ergebnisse deshalb nicht auf die Bundestagswahl übertragen ließen.
Das relativ gute Ergebnis der Grünen bezeichnete Althusmann als „bemerkenswert“, wenn auch erwartbar. Eine „strukturelle Herausforderung“ für die CDU erkennt er in den großen Städten sowie an den Universitätsstandorten. Der Union sei es nicht so gut gelungen, bei der jüngeren Generation glaubhaft zu vermitteln, sich ausreichend für den Klimaschutz einzusetzen, analysierte Althusmann – wobei er selbst überzeugt davon sei, dass die Union auch in der Großen Koalition auf Bundesebene wichtige Weichenstellungen dafür getan habe, Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland zu entwickeln.
Durchweg optimistisch zeigten sich am Montag die Vorsitzenden der Grünen, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen, sowie FDP-Landeschef Stefan Birkner. „Grüne Politik ist deutlich im Aufwind“, erklärte Kura und meinte, in den Großstädten sei das zwar deutlicher zu sehen, weil die absoluten Zahlen dort größer ausfielen, in den ländlichen Regionen sei die Steigerungsrate aber ebenfalls hoch. Ihr Co-Vorsitzender Janßen sprach davon, dass die Menschen einen Richtungswechsel wollten und man das Ergebnis vom Sonntag sowohl als Rückenwind für die Bundestagswahl als auch als Basis für die Landtagswahl im kommenden Jahr werten könne.
Auch der FDP-Landesvorsitzende Birkner erkannte im Kommunalwahlergebnis seiner Partei eine substanzielle Stärkung, die sich auch auf die nächsten Wahlen auswirken könne. Er begründete dies damit, dass der Zugewinn an Mandaten die Sichtbarkeit der Partei in der Fläche erhöhen werde. Die FDP konnte nach dem dramatischen Einbruch von 2011, wo ihre Sitze nahezu halbiert wurden, wieder auf das Niveau von 2006 hochkämpfen. „Das wird auch bei der Landtagswahl helfen.“ Besonders zufrieden zeigte er sich mit den Ergebnissen der FDP-Bewerber für die Posten der Hauptverwaltungsbeamten. In Leer und Delmenhorst haben die FDP-Kandidaten zweistellig abgeschnitten, Christian Grascha in Northeim konnte sogar 40 Prozent erzielen, unterlag aber dennoch. In Springe kann der FDP-Bürgermeister Christian Springfeld sein Amt behalten.
Keine Wahlempfehlungen bei den Stichwahlen: Parteiübergreifend halten sich die Landesvorsitzenden mit Wahlempfehlungen für die Stichwahlen am 26. September zurück. Einhellig wird erklärt, eine solche Einschätzung könnten nur die Parteigliederungen vor Ort abgeben, da es sich um teils sehr unterschiedliche Gemengelagen handele.
Lange Schlangen vor den Wahllokalen: Am Wahlsonntag ist es vor manchen Wahllokalen zu teils sehr langen Warteschlangen gekommen. Aus der Landeshauptstadt wurde von Wartezeiten mit Spitzenwerten von über zwei Stunden berichtet. Ministerpräsident Weil stellte am Montag allerdings fest: „So etwas hatten wir trotz des gleichen Wahlsystems früher nicht.“ Er sieht die Ursache also nicht im komplizierten Wahlverfahren mit bis zu elf Stimmen verteilt auf bis zu fünf Wahlzetteln, sondern in der Organisation der Wahlvorgänge vor Ort begründet. Aufgrund der Corona-Bestimmungen gab es teilweise nur zwei statt vier Wahlkabinen in den einzelnen Räumen eines Wahllokals. Weil sagte, bei der Planung der kommenden Wahlen sollte auf den Erfahrungen vom Sonntag nun aufgebaut und entsprechend vorgesorgt werden.
